F1_Ä39

Status:
angenommen

Z. 9: Ersetze ab „einer Bundesregierung“ bis „osteuropäischen Raumes.“ durch: „gegenüber russischem Regierungshandeln, das zunehmend Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Auf der anderen Seite muss sozialdemokratische Ostpolitik die Vertiefung und Wiederaufnahme von Kontakten zur demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Unsere Botschaft dabei ist klar: Wir stehen solidarisch hinter den Menschen, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen. Und wir stehen solidarisch hinter den progressiven Kräften in anderen osteuropäischen Staaten, die der derzeitigen russischen Politik kritisch gegenüberstehen.“