F1_Ä44

Status:
mit Änderungen angenommen

Ersetze Zeile 39 ab „Das Ziel“ bis Zeile 41 „Friedensordnung sein.“ durch: „Wir Jusos stehen hinter dem Minsker Abkommen und den dort festgeschriebenen Sanktionen. Ein Abbau der Sanktionen kann nur bei der Einhaltung, der im Abkommen festgehaltenen Bedingungen geschehen. Elementar ist für uns dabei, die Rücküberführung der Krim in ukrainisches Hoheitsgebiet und den Abzug aller russischen Truppen und paramilitärischen Vereinigungen aus den Gebieten der Ostukraine. Für uns ist die Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität nicht verhandelbar und klare rote Linie sozialdemokratischer Außenpolitik. Eine mögliche Aufweichung des Sanktionsregimes, welches nicht die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 beinhaltet, ist mit uns nicht zu machen.“