F1_Ä49

Status:
angenommen

Z. 93: füge ein: „Wir Jusos verurteilen die systematische Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von LGBTTIQA*-Personen in Russland und von ihr abhängigen Teilrepubliken. Es müssen schnell Wege gefunden werden, diese Menschen wirkungsvoll zu schützen. Dabei ist von der Bundesregierung und Europäischen Kommission zu prüfen, inwieweit LGBTTIQA*-Personen über sichere Wege Asyl in europäischen Mitgliedsstaaten zu stellen. Bei anhaltender Verschlechterung der Situation von LGBTTIQA*-Personen ist ebenfalls über weitere Maßnahmen (bspw. Sanktionen) nachzudenken, um die russische Politik zum Einlenken zu zwingen.“