O1_Ä33

Status:
mit Änderungen angenommen

Füge nach Z. 110 ein:

 

  1. Welche weiteren Maßnahmen können mittelfristig ergriffen werden?

Einer Vielzahl von Kommunen steht die Nutzung des Vorkaufsrechtes für viele Grundstücke zur Verfügung. Dieses Mittel kommt aufgrund der hohen finanziellen Belastung der Kommunen häufig nicht zum Tragen.

Die Lockerung des Kooperationsverbotes lässt im Bereich der Förderung bezahlbaren Wohnraums zweckgebundene Zuweisungen an alle Länder zu.

Der Bund soll eine zweckgebundene Zuweisung schaffen, die Kommunen sowohl beim Erwerb eines Grundstückes auf dem sie selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen, wie auch Kommunen im Verkauf der Grundstücke an Träger der öffentlichen Hand unterstützen. Konkret geht es um eine Entschädigungszahlung für die kostengünstigere Veräußerung an diese. Die Kommunen sollen ein Wahlrecht haben, für welche der beiden Maßnahmen sie die Zuwendung nutzen.