F4_Ä10

Status:
angenommen

Nach Z. 106 füge ein: „Zum Schutz der Demokratie sollen zudem Handelsverträge mit undemokratischen Staaten vollständig verboten werden. Solange Staaten Menschenrechte und grundlegende demokratische Freiheiten missachten, sind keine Verträge möglich, die den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung verlässlich Rechnung tragen. Besonders dort, wo Handelsverträge zur Festigung autoritärer Regime beitragen, dürfen selbige nicht abgeschlossen werden. Auch darf unser eigener politischer und parlamentarischer Gestaltungsspielraum nicht an die Willkürherrschaft anderer Staaten gebunden werden. Nach diesen Gesichtspunkten muss jedes neue Handelsabkommen sorgfältig auf den Prüfstand gestellt werden!“