F4_Ä11

Status:
angenommen

Z. 145:Füge ein: „Auf Investitionsschutzklauseln in Handelsabkommen muss vollständig verzichtet werden.Investor*innen des einen Landes müssen das „Risiko“ einer politischen Veränderung im Partnerland selbst tragen. Im kapitalistischen System ist dies Teil ihrer Eigenverantwortung als Akteur*innen am Markt unter Kapitaleinsatz. Zudem können sie sich gegen Schäden versichern. Wir lehnen es ab, dass private Unternehmen gewählte Regierungen für ihr Handeln außerhalb des nationalen Rechts oder den Verträgen internationaler Organisationen haftbar machen können.“