F4_Ä13

Status:
erledigt

Z. 163 füge ein: „Handelsabkommen können auch ökologische Risiken bergen. Wir möchten dort stärker auf lokale Produktion setzen, wo eine CO2-Einsparung beispielsweise durch deutlich kürzere Transportwege möglich ist.

Um nachhaltige Produktion einzupreisen, muss in Handelsverträgen eine Einfuhrregelung nach ökologischen und sozialen Maßstäben festgelegt und auf EU-Ebene kontrolliert werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen bei der Produktion und dem Transport bis an die Grenze muss den Preis von Importgütern insoweit erhöhen, wie es der in der EU geltenden durchschnittlichen Steuer pro Tonne CO2-Äquivalent entspricht. Dabei liegt die Dokumentationspflicht für diese Klima-Lieferkette grundsätzlich bei denjenigen Unternehmen, die die Produkte in die EU einführen wollen. Für mit den EU-Ländern vergleichbar starke Volkswirtschaften kann abweichend davon die Beweislast auf die exportierenden Unternehmen übertragen werden.

Mit jedem Handelsabkommen soll zugleich ein Austausch von Steuerdaten vereinbart werden. So stellen wir sicher, dass die Ausweitung internationaler Wirtschafsaktivitäten nicht dazu führt, dass Private die Steuersysteme der Staaten gegeneinander ausspielen.“