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(1) Ergänze nach Zeile 48:

 

Im Verhalten unserer Bundestagsfraktion sehen wir bei der Verabschiedung des Gesetzpaketes ein strukturelles Problem, das nicht zum ersten Mal zutage tritt. Innerhalb der Fraktion wird im Vorfeld solcher strittiger Abstimmungen auf einzelne Abgeordnete ein immenser Druck aufgebaut, um getroffenen Absprachen der Großen Koalition im Parlament eine Mehrheit zu garantieren. Dies führt dazu, dass sich jene Mitglieder des Bundestags, die in ihrer Haltung sehr kritisch sind und beispielsweise dem „Hau-Ab-Gesetz“ wohl nach eigenem Gewissen und eigener Überzeugung nicht zugestimmt hätten, am Ende doch ihre Stimme gegeben haben. Wir kritisieren also explizit nicht nur den*die einzelne MdB, der*die am Ende dem Gesetz zugestimmt hat, sondern insbesondere die Prozesse und den Umgang innerhalb der gesamten Bundestagsfraktion der SPD. Uns ist in dem Zusammenhang bekannt, dass ein Abstimmverhalten gegen die Fraktionslinie nicht nur den Listenplatz bei der nächsten Wahl in große Gefahr bringt, sondern auch während der laufenden Legislatur in der Fraktion mit Ausgrenzung bis hin zu einer gewissen sozialen Ächtung durch die Mehrheit der Fraktion bestraft wird.

Umso entschlossener stellen wir uns hinter die Abgeordneten, die trotz des hohen Drucks starke Haltung bewiesen haben und gegen das Gesetz gestimmt haben und wünschen uns explizit, dass solche Personen in Zukunft die Führung der Partei mit übernehmen.

Wir Jusos halten es für dringend erforderlich, dass die beschriebenen Mechanismen des politischen Arbeitens überwunden werden und eine neue, offenere Diskussions- und Entscheidungskultur etabliert wird. Deshalb werden wir bei zukünftigen Listenaufstellungen vorrangig Jusos, neue Kanditat*innen und jene Kanditat*innen, die uns mit ihrer Haltung in der SPD-Bundestagfraktion überzeugt haben, unterstützen. Das gilt sowohl für Listenaufstellungen, wie auch für den Wahlkampf.

Schon oft haben wir klar gemacht, dass wir das Hauptproblem der GroKo nicht darin sehen, eigene Erfolge zu unklar zu kommunizieren. Wir sehen ein großes Problem im Gegenteil darin, dass nicht klar kommuniziert wird, wenn das eigentlich aus SPD-Sicht erwünschte gegen die Union nicht erreicht werden kann oder wie im Falle des „Hau-Ab-Gesetzes“, wenn entgegen eigener Überzeugungen Gesetze verabschiedet werden, um dem Koalitionspartner entgegenzukommen, weil diese Teil größerer Kompromisse mit gegenseitigen Zusicherungen sind. Aber genau unter diesem von uns kritisierten Aspekt finden wir es umso wichtiger, diese Situation auch klar zu kommunizieren und sehen hier die Verantwortung bei den Abgeordneten, transparent zu machen, wann sie gegen ihre eigenen Überzeugungen abgestimmt haben und inhaltlich nicht hinter verabschiedeten Gesetzen stehen.

Unserer Partei und unsere SPD-Bundestagsfraktion wird dann stark, wenn sie es schafft unterschiedliche Meinungen zuzulassen, auch in der Öffentlichkeit. Eine scheinbare Einheit darf es nicht um jeden Preis geben.