Z3_Ä1

Ersetze den gesamte Antrag durch folgende Fassung:

Aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.11.2019 wird festgelegt, dass Lebensmittel aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gekennzeichnet werden müssen. Damit bestätigte das Gericht die Position der EU-Kommission vom November 2015. Da die Golanhöhen und das Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) laut internationalem Recht nicht Teil des israelischen Staatsgebiets sind, gilt die Bezeichnung „Produkt aus Israel“ laut EU-Kommission als inkorrekt und irreführend. Stattdessen müsse auf den Etiketten die Region angegeben und mit dem Zusatz „Israelische Siedlung“ versehen werden. Die jetzige Praxis betrifft seit vier Jahren einseitig Israel und den israelisch-arabischen Konflikt und lässt alle anderen ähnlichen oder gleichartigen Konflikte außer Acht. Was hier juristisch und bürokratisch im Gewand des Verbraucher*innenschutzes deklariert wird, ist in Wahrheit Außenpolitik. Die Position der EU-Kommission von 2015 ist klar politisch motiviert: Da Aufrufe zum Stopp des umstrittenen israelischen Siedlungsbaus keine Wirkung zeigten, suchte die EU-Kommission im bestehenden EU-Recht nach einem Druckmittel.

Auch die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben dieses Vorgehen erkannt und klar Position bezogen. So stellt die Fraktion klar: „Die Etikettierung von Waren aus den umstrittenen Regionen kann zur Stigmatisierung genutzt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns strikt gegen jede Form des Antisemitismus. Eine gesonderte Kennzeichnung kann für Kampagnen instrumentalisiert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Aufrufe zu Boykotten tragen nicht dazu bei, Frieden zu stiften und dem konstruktiven Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung näherzukommen.“

Mit Blick auf das aktuelle Urteil wird verdeutlicht, dass der Kampf gegen antisemitische Tendenzen auf verschiedensten Ebenen geführt werden muss. Es ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Antisemitismus nicht erst dann beginnt, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am sogenannten Stammtisch in der Kneipe oder unter Arbeitskolleg*innen. Auch das Internet bildet diese gesellschaftlichen Realitäten in der virtuellen Welt ab. Diesen Verhältnissen müssen wir argumentativ und praktisch entgegentreten und sie gemeinsam bekämpfen.

Nicht  zuletzt der Anschlag  von Halle hat gezeigt, dass genau diese Aussagen eben keine Entgleisungen sind, sondern der Beginn von Gewalt.

Antisemitismus ist zunächst ein Denksystem, eine Ideologie und darf nicht nur als Praxis begriffen werden, denn hinter jeder antisemitischen Handlung – bewusst oder unbewusst – stehen antisemitische Ideologien. Herausgestellt werden muss, dass diese antisemitischen Ideologien je nach historischem Erscheinen und den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen unterschiedlich sind.

Man könnte meinen, der Antisemitismus, wie er im Nationalsozialismus weit verbreitet war, sei heutzutage eher marginal. Allerdings zeigt unter anderem der Anschlag von Halle, dass er weiter fortbesteht.  Eine mögliche Erklärung wäre die von Werner Bergmann und Rainer Erb beschriebene Kommunikationslatenz, die davon ausgeht, dass ein durch gesellschaftliche und politische Eliten erzeugter Druck nach 1945 in der Bundesrepublik dazu geführt hat, dass antisemitische Einstellungen öffentlich nicht geäußert wurden. Zentral waren hierbei die Alliierten und die von ihnen zumindest im Ansatz versuchte Konfrontation der deutschen Bevölkerung mit ihren Verbrechen. Hinzu kam eine daraus resultierende geänderte politische Kultur und darüber hinaus ganz konkret das Strafrecht, das Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ahndet. Abseits davon sind antisemitische Einstellungen weiterhin vorhanden (nach verschiedenen Studien bei etwa 20 Prozent der Deutschen) und es haben sich neue Formen des Antisemitismus herausgebildet, die für sich bestreiten antisemitisch zu sein. Solche Spielarten des Antisemitismus spiegeln sich oft in Äußerungen wie „Ich habe ja nichts gegen Jüd*innen, aber…“ wider.

Nach wie vor ist es allgemeinhin notwendig Antisemitismus latent auszudrücken, weil offener und gewaltbereiter Antisemitismus gesellschaftlich und gesetzlich geahndet wird. Aber der Antisemitismus trat immer weiter aus diesem Schatten heraus und spätestens seit Walsers Paulskirchenrede 1998, in der er von der “Moralkeule Auschwitz” sprach, ist die Schlussstrich- und Relativierungsdebatte wieder gesellschaftlich en vogue. Die Kommunikationslatenz spielt also für die Spielarten des modernisierten Antisemitismus eine andere Rolle. Im modernen deutschen Antisemitismus werden diese Spielarten des Antisemitismus miteinander vereint: Zum einen wird davon ausgegangen, dass die deutschen Verbrechen in gewisser Hinsicht aufgearbeitet worden seien. Es wird kein Schlussstrich gefordert, sondern angenommen, dass Deutschland bei der Aufarbeitung einen guten Job geleistet hätte und diese abgeschlossen sei. Zum anderen wird aus diesem neu erlangten “stolzen deutschen Selbstverständnis” die Verantwortung für die Verhinderung vorgeblich gleich schlimmer Verbrechen generiert. So wird die tatsächlich bestehende besondere Verantwortung zu einer Sonderrolle Deutschlands umgedeutet, im besonderen Maße als Richter über Fehlverhalten fungieren zu könnten oder gar zu müssten. Eine solche Relativierung des Holocaust dient der Verharmlosung der deutschen Verbrechen und wenn dabei angebliche Verbrechen Israels als Vergleich herhalten, werden aus den damaligen Opfern die heutigen Täter*innen, die im Vergleich zu der „eigenen“ vermeintlich gelungenen Aufarbeitung nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. Diese Täter*innen-Opfer-Umkehr nehmen wir nicht hin.

Die Frage, wann Äußerungen zum Nahost-Konflikt oder zu Israel antisemitisch sind oder nicht, wird in regelmäßig wiederkehrenden Debatten häufig und oft verbissen diskutiert. Für uns Jusos ist dabei klar, dass Kritik an der israelischen Regierung und Politik legitim sein kann, aber Kritik am Staate Israel per se in internationalen Debatten einmalig ist – niemand spricht beispielsweise von USA-Kritik – und für uns nicht hinnehmbar ist. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Wir halten jedoch  eine kritische Debatte bei den Jusos über die unterschiedlichen Konflikt- und Interessenslagen im Nahen Osten für essenziell.

Die Frage, wann Äußerungen zum Nahost-Konflikt oder zu Israel antisemitisch sind

Die Frage, wann Äußerungen zum Nahost-Konflikt oder zu Israel antisemitisch sind oder nicht, wird in regelmäßig wiederkehrenden Debatten häufig und oft verbissen diskutiert. Für uns Jusos ist dabei klar, dass Kritik an der israelischen Regierung und Politik legitim sein kann, aber Kritik am Staate Israel per se in internationalen Debatten einmalig ist – niemand spricht beispielsweise von USA-Kritik – und für uns nicht hinnehmbar ist. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Wir halten jedoch  eine kritische Debatte bei den Jusos über die unterschiedlichen Konflikt- und Interessenslagen im Nahen Osten für essenziell.

Häufig wird jedoch in der gesellschaftlichen Debatte behauptet, dass Kritik an der israelischen Politik nicht möglich sei – hierbei wird aber dezidiert von Israel statt der  israelischen Regierung gesprochen. Wenn der Vorwurf artikuliert wird, bei einer Äußerung handele es sich um Antisemitismus, dann kann dieser Vorwurf durch den Austausch von Argumenten leicht entkräftet werden. Wird aber auf das Mittel zurückgegriffen, die eigenen Positionen vorbeugend gegen Antisemitismus absichern zu wollen, dann deutet dieses Vorgehen auf antisemitische Positionen hin.

Um nun den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment erkennen zu können, hilft es sich die Arbeitsdefinition der Europäischen Union anzuschauen, die in der Antisemitismusforschung als Minimalkonsens angesehen wird. Dort gilt eine Aussage in Bezug auf Israel als antisemitisch, wenn dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, wenn Symbole und Bilder in Bezug auf Israel verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn die Politik der israelischen Regierung mit der Politik der Nationalsozialist*innen verglichen wird und/oder wenn alle Jüd*innen kollektiv für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Nathan Sharansky hat diese Definition auf den 3D-Test komprimiert: Delegitimation, Dämonisierung, Doppelstandards. Sind diese Dinge anzutreffen, dann handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus.

Israelbezogener Antisemitismus muss daher als Problem erkannt und bekämpft werden. Diese Zielsetzung kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden.

  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppen, Stiftungen, Vereinen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dieser Aspekt sollte von allen Gliederungen der Jusos als relevanter Teil ihrer Bündnisarbeit berücksichtigt werden. Damit bekennen wir uns auch klar zur gemeinsamen Kooperation mit unseren Partner*innen im Rahmen des Willy-Brandt-Centers Jerusalem um zu helfen Ressentiments vor Ort abzubauen und internationale Solidarität zu leben.
  • Interne Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus. Entsprechende Leitfäden und Schulungen können hier ein niedrigschwelliger Anfang sein.
  • Öffentlichkeitswirksame Positionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und konkrete Äußerungen, in denen entsprechende Ressentiments zum Ausdruck kommen. Außerdem ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Förderung eines lebendigen Gedenkens an die Shoa.

Opfer-Täter*innen-Umkehr – nicht mit uns!

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen etwas mehr als ein Drittel der befragten Deutschen folgender Aussage zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes, als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Solche historischen Umdeutungen beschränken sich nicht nur auf den jüdischen Staat. Es wird beispielsweise auch behauptet, die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten sei mit der Shoah gleichzusetzen. Es handelt sich um Projektionsleistungen, die dem generellen Bedürfnis nach einer Abwehr der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung entspringen. Beziehen sich die Projektionen allerdings ausgerechnet auf Israel, so erreichen sie ein ganz besonderes Ausmaß an Niederträchtigkeit, da hier ausgerechnet den Opfern des größten Verbrechens der Menschheit (bzw. deren Nachkommen) von damaligen Täter*innen und deren Nachkommen vorgeworfen wird, sich zu verhalten wie die Täter*innen. Folglich wird eine solche Opfer-Täter*innen-Umkehr in der sozialwissenschaftlichen Forschung und der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung als antisemitisch bewertet.

Israel als ein Projekt von Faschist*innen und Jüd*innen als die neuen Nazis zu porträtieren hat aber nicht nur auf ideologischer Ebene Effekte. Dieses Bild hat durchaus einen zumindest impliziten, nicht selten aber auch expliziten Aufforderungscharakter. Gerade in linken, politischen Strömungen, die sich Ideen des Antiimperialismus verpflichten, stellt der „Kampf gegen Faschismus“ einen großen gemeinsamen Nenner dar. Wird Israel nun zum faschistischen Staat deklariert, wäre es also die Pflicht eines*einer jeden, diesen zu bekämpfen. Ressentiments und Aktivitäten, gegen den jüdischen Staat werden demnach plötzlich zum Akt des praktizierten Antifaschismus.

BDS konsequent entgegentreten

BDS steht für Boycott, Divest, Sanction – also Boykott, Desinvestition und Sanktionen. BDS besteht seit 2005 und ruft zum umfassenden Boykott Israels auf. Von Warenboykott, über akademischen Boykott bis hin zum kulturellen Boykott.

Das Hauptaktionsfeld für BDS liegt im Feld des Konsum- und Warenboykotts israelischer Produkte, insbesondere aus den nach internationalem Recht als besetzten Gebieten verstandenen Teilen des Westjordanlandes und Jerusalems. So erwirkte BDS die Verlegung einer Fabrik der israelischen Firma Soda Stream aus dem Westjordanland in eine Stadt in der Negev. Als kritisch erachten wir hierbei vor allem, dass die von BDS vorgegebenen Ziele in diesem Bereich an einigen Stellen aber stattdessen auch negative Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung nach sich ziehen.

Die BDS-Kampagne erfreut sich steigender Resonanz weltweit. Sie ermöglicht Menschen die Identifikation mit einer Bewegung und schafft so einen Resonanzraum für ein breites Meinungsspektrum bis hin zu klarem Antisemitismus und Antizionismus. Laut BDS besteht das Ziel darin, Konsument*innen bezüglich der Lebensbedingungen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten zu sensibilisieren und gemeinsam wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.

Das zweite Aktionsfeld besteht im sog. Divestment, den Abzug von Kapital aus der israelischen Wirtschaft. Dadurch sollen Firmen und die israelische Wirtschaft im Allgemeinen unter Druck gesetzt werden.

Das dritte Aktionsfeld sind Sanktionen. Diese sollen – nach Forderung der BDS-Kampagne – auf staatlicher Ebene den Staat Israel unter Druck setzen. Hier sind vor allem Einschränkungen von Reisen, dem Handel und im Finanzsektor das Ziel von BDS. Die Forderungen bilden einen Kern von BDS.

Legt man die Kriterien des bereits erwähnten 3D-Tests an die BDS-Kampagne an, wird schnell klar, dass BDS eine im Kern antisemitische Kampagne ist:

Doppelstandards in der BDS-Kampagne zeigen sich in den einseitigen Forderungen an Israel, der einzigen Demokratie in der Region. Hinweise darauf, dass in anderen Staaten Menschen für politische Meinungen eingesperrt werden, Israel als Demokratie hingegen Meinungsfreiheit garantiert, werden konsequent ignoriert.

Die Delegitimierung des Staates Israel zeigt sich darin, dass diesem das Existenzrecht aberkannt wird, worin der Staat selbst also delegitimiert wird, und darin, dass auch die Notwendigkeit eines Schutzraumes für Jüd*innen negiert wird.

Erst wenn Israel sich so verändert, dass die BDS-Bewegung zufrieden ist – was aber konsequent eine  Auflösung des Staates selbst heißen könnte -, bekommt Israel das Existenzrecht zugesprochen, über welches bei anderen Staaten niemals diskutiert wird. Die Bezeichnung des Staates Israel als „Apartheidstaat“ oder „Regime“ ist eine Häufige in der BDS-Kampagne. Dies ist Teil der Dämonisierung Israels. Dabei findet nicht nur eine Bagatellisierung der jahrzehntelangen Apartheid in Südafrika statt, dadurch wird auch ein Narrativ erzeugt. Außerdem wird Israel zum „Aggressor“ gemacht, wodurch darüber hinaus mindestens eine Simplifizierung des Nahostkonflikts geschieht.

Im akademischen Boykott der Forschung in Israel wird letztendlich in Teilen auch das notwendige Recht auf Selbstverteidigung Israels aberkannt und dessen Notwendigkeit negiert. Die Forderung, Israel jede Form militärischer Unterstützung zu versagen, gleicht der Forderung nach einer Auflösung des Staates selbst. Denn in Anbetracht der ständigen Bedrohung durch die umliegenden Staaten und Terror-Organisationen in den Autonomiegebieten könnte der Staat Israel schwer existieren, ohne zur Selbstverteidigung in der Lage zu sein.

Daher treten wir der BDS-Kampagne entgegen und sehen sie als Teil antisemitischer Versuche die Existenz Israels zu bedrohen. Wir lehnen explizit jegliche Zusammenarbeit mit Aktivist*innen dieser Organisation in Deutschland ab. Wir treten aktiv gegen die Ziele dieser Bewegung ein. Wir differenzieren hierbei zwischen den in Europa und den USA agierenden Teilen der Bewegung und den Aktivist*innen im Nahen Osten. Insbesondere setzen wir uns geschlossen und überzeugt auch in Bündnissen, an denen wir beteiligt sind, gegen jegliche Form der Kooperation mit BDS-unterstützenden Organisationen ein. Die Resolution in der International Union Of Socialist Youth (IUSY), die u.a. die einzelnen Gliederungen unter dem Dach der IUSY auffordert, die nationalen BDS-Kampagnen zu unterstützen, weisen wir entschieden zurück.

Warum Solidarität mit Israel?

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich für uns Jusos die Verpflichtung, Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir sind Israel gegenüber solidarisch, das anzweifeln des Existenzrechts ist für uns eine rote Linie. Solidarität mit Israel ist in diesem Fall aber kein Selbstzweck, sondern resultiert aus der unmittelbaren Gefahr durch Antisemitismus.

Seit 1948 ist Israel die Schutzmaßnahme für von Antisemitismus Betroffenen. Denn die grundlegenden Mechanismen, die in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden.

Israel und der Zionismus sind hingegen eine Antwort auf diese antisemitischen Mechanismen. Israel ist die zum Staat gewordene Emanzipationsgewalt der Jüd*innen. Israel und das Judentum sind hierbei jedoch nicht gleichzusetzen, obwohl sich Israel als explizit jüdische Nation versteht.

Wherever we stand, we stand with Israel!

Für uns ist klar, dass eine Debatte um den Staat Israel niemals nur eine theoretische bleiben kann, sondern die Lebensrealitäten, der dort lebenden Jüd*innen und Nichtjüd*innen in der Praxis berücksichtigen muss.  Es geht  an dieser Stelle darum, Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu formulieren.

Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist – auch aus dem Wissen um noch immer grassierenden Antisemitismus – eine politische Aufgabe der Jusos, die wir innerhalb unserer Partei, der Gesellschaft und als Teil einer linken Bewegung wahrnehmen. Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischen Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.