Z2_Ä1

Status:
angenommen

Füge ein nach Z. 90:

e) Zeit für eine werteorientierte Außenpolitik mit Haltung

Die Herausforderungen in der europäischen Union und in internationalen Kontexten brauchen eine progressive und mutige Außenpolitik, die mit den Konservativen aber nicht durchsetzbar ist. Wir müssen endlich das Sterben an der EU-Außengrenze beenden und eine humanitäre Asylpolitikumsetzen. Anstatt Helfer*innen weiter Steine in den Weg zu legen, müssen diejenigen, die bereit sind Solidarität zu geben,Unterstützung erhalten: durch staatliche Seenotrettungsmissionen und die Vergabe von humanitären Visa, welche sichere Fluchtrouten ermöglichen. Zudem wollen wir über die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellenMittel für Kommunen, die sich bereiterklären Geflüchtete Menschen aufzunehmen oder sich zu sicheren Häfen erklären,positive Anreize schaffen. Es muss aber auch darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und eine engagierte Friedenspolitik mit Haltung umzusetzen. Eine sozialdemokratische Außenpolitik muss werteorientiert sein. Dies bedeutet für uns ein Waffenembargo für despotische Regierungen und die Aufhebung des sogenannten „Flüchtlings-Deals“ mit der Türkei zugunsten einer Resettlement-Lösung für die Geflüchteten in türkischen und libyschen Flüchtlingscamps unter Wahrung internationaler humanitärer Standards.