A1_Ä25

Status:
angenommen

Füge ein nach „gelangen.“: Der Geltungsbereich von Erhaltungs- bzw. Milieuschutzsatzungen und damit insbesondere das Verbot der Aufteilung von Mietshäusern in gewinnbringendes Wohungs- und Teileigentum sowie das Institiut des kommunalen Vorkaufsrechts muss gestärkt und bundesweit ausgeweitet werden. Die bestehende Möglichkeit der preislimitierten Ausübung von Vorkaufsrechten ist zu verbessern, um die Pflicht zur der Gemeinden zur Zahlung astronomischer Immobilienpreise zu reduzieren und Spekulation einzudämmen. Um Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum wirksam zu bekämpfen muss das bestehende Instrument von Zweckentfremdungssatzungen in bundesweit gebietsunabhängig geltende Regelungen überführt werden.