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Ergänze: „Betroffene einer Vergewaltigung fehlt es in Deutschland an staatlicher Unterstützung. Personen, die nach einer Gewalttat eine Arztpraxis oder eine Klinik aufsuchen, müssen dort oft die Kosten der Spurensicherung selbst tragen. Wollen sie bspw. Spermaspuren des Täters sichern und sich auf mögliche K.O. Tropfen hin untersuchen lassen, müssen sie selbst bezahlen. Nach Artikel 25 der Istanbul—Konvention ist der Staat dazu verpflichtet, diskriminierungsfrei medizinische, rechtsmedizinische und psychosoziale Versorgung für Betroffene nach sexualisierter Gewalt vorzuhalten (Akutversorgung). Die Angebote müssen zugänglich und in ausreichender Zahl vorhanden sein sowie fachlichen Standards entsprechen. Der Staat ist frei darin, wie er das gewährleisten will, die Einhaltung des Zieles ist entscheidend. In Deutschland gibt es derzeit weder eine bundesweit standardisierte Vorgehensweise noch ein flächendeckendes Angebot für die Akutversorgung nachsexualisierter Gewalt. Der Zugang zu entsprechenden Leistungen ist im Einzelfall stark von regionalen und/oder kommunalen Regelungen, Projekten und Netzwerken abhängig.

Die in dem am 1.3.2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz (Drucksache 19/13452) enthaltenen Änderungen zur medizinischen Versorgung nach Vergewaltigungen sind ein guter Anfang, gehen allerdings nicht weit genug. Deshalb fordern wir die SPD—Bundestagsfraktion auf, sich für eine Nachbesserung des Gesetzes einzusetzen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

— Die Kostenübernahme für die vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt von Seiten der Krankenkasse. Diese soll sowohl eine angemessene Kostenübernahme der
—medizinischen Leistungen (Untersuchung im Krankenhaus etc.)
—als auch die Kostenübernahme für das Spurensicherungskit, den Transport und die Lagerung des Kits beinhalten.
—Regelmäßige Fortbildungen des medizinischen Personals (Ärzt*innen, Pflegepersonal, Rettungskräfte und andere, die im Klinikkontext mit den Betroffenen in Kontakt treten) sind dringend notwendig, um eine vertrauliche und qualifizierte Betreuung der Betroffenen zu gewährleisten. Die wird bislang meist von Projektkoordinierungen geleistet. Zukünftig muss dafür eine unabhängige und übergeordneten Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden.

Neben der medizinischen und rechtsmedizinischen Versorgung muss zudem auch die Finanzierung der psychosozialen Versorgung (z.B. Beratung und Begleitung von Frauennotrufen) gesetzlich verankert werden.“