A1_Ä78

Status:
angenommen

Streiche Z. 74 bis 79 „feste Quoten…befinden“ und ersetze durch: die Verpflichtung von Privaten zur Errichtung von 40% sozial gefördertem Wohnungsbau auf Grundstücken, auf denen durch die Gemeinden erst Wohnbaurecht geschaffen wurde. Was heute schon in vielen Gemeinden durch städtebauliche Verträge im Einzelfall geregelt wird, muss künftig in allen Bauprojekten bundesweit gelten, ohne Rücksicht darauf, ob Bauland erst geschaffen wird oder bereits Baurecht besteht, sich das Vorhaben im Innenbereich befindet oder ein Bebauungsplan aufgestellt wird.Damit nicht weiterhin mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neu geschaffen werden können, ist die Bindungsdauer des sozial geförderten Wohnraumes von aktuell je nach Fördermodell 25-40 Jahren unbefristet festzusetzen. Zur insbesondere steuerlichen Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus muss die Rechtsform des gemeinnützigen Wohnbauunternehmens wieder eingeführt werden. Eine weitere Chance sehen wir in neuen gesetzlichen Regelungen, die bei der Übertragung von Mietshäusern egal ob durch Verkauf, Vererbung oder Zwangsvollstreckung, die Überführung in eine gemeinnützige Eigentumsform ermöglichen.