B10_Ä1
Status:
(noch) nicht behandelt
AntragstellerInnen:
Nordrhein-Westfalen
Streiche in Überschrift und Zeile 1 das Wort: „außerkraftsetzen“ und ersetze durch: „Streichung“
Begründung:
Wir wollen die Ausnahmeregelung nicht im Gesetz stehen lassen und nur nicht anwenden, sondern komplett rausstreichen.
Dieser Änderungsantrag wurde am Freitag, 25. November 2016 um 20:36 eingetragen.
