F8_Ä5

Status:
(noch) nicht behandelt

Streichen Zeile 35 bis „nicht“ und ersetze durch: Grundsätzlich sollen die Verhandlungstexte/ -verträge für die Öffentlichkeit zugänglich sein, um somit der demokratischen Kontrolle unterliegen zu können. Damit dies vereinfacht wird, soll ein Kurzanhang zur Erklärung beigefügt werden.

Begründung:

Es ist sinnvoll VertragspartnerInnen „hinter verschlossenen Türen“ verhandeln zu lassen, da dann Punkte in Angriff besprochen werden, die man zunächst nicht so deutlich in der Öffentlichkeit besprechen würde. Durch den Druck würde es nicht bedingt zu einem Fortschritt in den Verhandlungspunkten kommen. Bei einer Verhandlung kommt es darauf an die sogenannte „innere Absicht“ beider Verhandelnden herauszufinden und für Beide die optimale Konditionen zu erreichen.