E2_Ä10

Ersetze Z. 34 durch: ein Abkommen mit der Türkei, dass nicht auf einseitiger Grenzschließung zur gewaltsamen Fluchtbekämpfung setzt, sondern vielmehr ein Abkommen, dass den Asylsuchenden schon in der Türkei eine echte Perspektive verspricht. So sollten Geldzahlungen der EU an die Türkei für eine Sicherung der Bildung durch ausreichend Schulen für Kinder genutzt werden. Zugleich sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt in der Türkei für Geflüchtete erleichtert werden und der Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Auch sollten die EU-Gelder für die Gewährung eines Existenzminimums für Geflüchtete in der Türkei eingesetzt werden. Gleichzeitig ist klar, dass die EU für ein funktionierendes Asylsystem Sorge tragen muss, um das Recht auf Asyl nicht außer Kraft zu setzen. Illegale Abschiebungen und ein etwaiger Schusswaffengebrauch an der türkisch-syrischen Grenze sind nicht akzeptabel und zu verurteilen.