B1_Ä10

Status:
mit Änderungen angenommen

Ergänze in Zeile 190 nach “ArbeitgeberIn“:

“unter Mitbestimmung des Betriebsrates und in Absprache mit Gewerkschaften und Kammern“

Begründung:

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Mitbestimmung in Arbeitsschutzfragen in §87 Absatz 1, Nr. 7 des explizit vor und macht die Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes in §80 sogar zu einer der gesetzlichen Aufgaben von Betriebsräten. Damit Arbeitsschutz auch wirklich funktioniert müssen auch die Beschäftigten ihre Perspektive organisiert einbringen können.