D10_Ä17

Status:
(noch) nicht behandelt
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Wir fordern die Einführung eines  verpflichtenden und für alle Arten von Lobby-Akteuren geltendes  Lobbyregisters für die Regierungen und Parlamente auf europäischer, Landes- und Bundesebe, nach dem Beispiel der USA (auch Transparenzregister  genannt), da das 2011 von der EU-Kommision eingeführte freiwillige  Lobbyregister nicht ausreichend ist.
In diesem Lobbyregister sollen alle Lobbyist*innen, die Interessengruppen die sie vertreten und deren Finanzierungsquellen,öffentlich zugänglich gemacht werden, um damit den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben zu erfahren, welche Akteure in wessen Interesse und mit welchem Budget Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen versuchen und Verflechtungen oder Interessenkonflikte besser zu erkennen.
Des weiteren fordern wir eine eindeutige Kennzeichnung von Lobbyist*innen im Bundestag. Wir fordern zudem die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, offen zu legen an welche Interessensvertreter*innen von ihr Bundestagsausweise vergeben wurden. Zudem fordern wir Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wie z.B. Verweigerung der Akkreditierung und Strafzahlungen.