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Ersetze Z. 1 – 39 
Neuausrichtung sozialdemokratischer Türkei-Politik – Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft statt kuschen vor Erdoğan 
Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen: 
Im Angesicht kriegsbedingter Fluchtbewegung war die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten wiederholt Mittel der Wahl, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, die Küsten Europas zu erreichen.
Auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hat vor allem das Ziel, eine weitere Hürde auf dem Weg über die Balkanroute aufzubauen. Das europäische Asylerfahren soll de facto in die Türkei ausgelagert werden. Einzig erkennbarer „Erfolg“ dieser Maßnahme ist die verstärkte Wiederaufnahme von Schleuser*innenaktivitäten auf der zentralen Mittelmeerroute über Italien, die bereits wieder zu zahlreichen Todesfällen geführt hat. Diejenigen Geflüchteten, die dennoch den Weg über die Ägäis suchen und in einem der sogenannten „Hotspots“ landen, müssen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan will mit dem Abkommen vornehmlich innenpolitisch Punkte sammeln, indem sie im Gegenzug Visaerleichterungen für türkische Bürger_innen einfordert, die in die Europäische Union einreisen wollen. Zudem wird „der Westen“, der sich zum Teil kritisch zur immer autoritäreren Entwicklung in der Türkei äußert, als Buhmann verwendet, um innenpolitische Konflikte zu externalisieren. Dennoch versuchen die europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden und den Gesprächsfaden nach Ankara nicht abreißen zu lassen.
Dabei hat Erdoğan bereits mehrfach bewiesen, dass er weder ein Freund der Grund- und Menschenrechte, noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, noch ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Schon seit Jahren lässt er vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle wahlweise wegen Terrorismus(unterstützung) oder Beleidigung verfolgen, seien es nun Gezi-Demonstrant_innen, linke, Kurd_innen, Journalist_innen, unliebsame Militärs oder religiöse Minderheiten. Das Scheidungsrecht von Frauen, das Recht auf Verhütungsmittel und Abtreibung lehnt er ab. Den Südosten seines Landes hat er, nach anfänglichen Friedensbemühungen, in einen militärischen Ausnahmezustand geführt, bis hin zur Belagerung ganzer Städte. Den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien hat er durch anfängliches gewähren lassen von IS-Terroristen in der Türkei und eigene Waffenlieferungen mit befeuert. Eine der EU zugesagte Änderung der Anti-Terror-Gesetze will er nicht mehr umsetzen. 
Spätestens seit dem Putschversuch am 15. Juli hat die türkische Regierung jede noch vorhandene Zurückhaltung abgelegt. Hunderttausende Menschen aus allen Berufen und Schichten fielen in kürzester Zeit einer Säuberungswelle zum Opfer, wurden verhaftet, entlassen oder suspendiert. Angeblich am Putsch beteiligte Personen wurden mit schweren Verletzungen im Fernsehen vorgeführt, was einen Verstoß gegen das Folterverbot zumindest nahelegt.
In vielen bekannt gewordenen Fällen von Verfolgung wurde die Gelegenheit genutzt, um weitere kritische Stimmen auszuschalten. Viele davon, wie die Zeitung Cumhuriyet, hatten bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt, als diese noch mit Erdoğan verbündet war. Jetzt wird ihnen Propaganda für oder gar Mitgliedschaft in ebenjener vorgeworfen.
Diese Liste ließe sich noch weiter ausführen, soll aber letztendlich nur verdeutlichen, dass von den Anfangs in Erdoğan gesetzten Hoffnungen auf eine weitere Modernisierung des Landes und eine Annäherung an Europa nichts mehr übrig geblieben ist. Der zuletzt von der EU-Kommission veröffentlichte Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen bescheinigt der Türkei ein bewusstes wegbewegen von Europa.
Gleichzeitig haben wir es mit einer Opposition zu tun, die nicht nur unter der Repression durch die Regierung zu leiden hat, sondern sich auch selbst im Weg steht. Die sozialdemokratische CHP unterstützte eine Initiative der Regierung, den Abgeordneten der linken Kurdenpartei HDP mithilfe meist dubioser Strafverfahren die Immunität zu entziehen. Hier hilft also ein assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas dabei, ein anderes aus dem Parlament zu verbannen. Das Resultat ist eine HDP, deren Abgeordnete und Führungspersonal größtenteils im Gefängnis sitzen, und eine CHP, deren Abgeordnete ebenfalls bereits zur Hälfte mit Beleidungsklagen überzogen sind. Das türkische Parlament hat während des Putsches wohl weniger Schaden erlitten als in den Wochen danach.
Auf der anderen Seite fällt es der HDP schwer, sich von Terrorismus zu distanzieren, wie der Fall einer Abgeordneten zeigt, die auf der Trauerfeier eines gefallenen PKK-Terroristen anwesend war. Ohne die Verhaftungswellen gegen die HDP relativieren zu wollen, muss sie sich an dieser Stelle tatsächlich Fragen gefallen lassen. 
Die Situation ist also verfahren. Während sich Erdoğan und die AKP für uns nicht als Verhandlungspartner anbieten, benötigt die Oppositionsbewegung Impulse und langfristige Solidarität von außen. 
Deshalb fordern wir:
 
  • Die Aufhebung des Flüchtlingsrücknahmeabkommens mit der Türkei 
  • Die strikte Durchsetzung der Bedingungen zur Visaerleichterung
  • Die Anstrengung einer Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK um eventuelle Verstöße gegen das Folterverbot untersuchen zu können
  • Einen aktiven Austausch mit der deutschen und europäischen Sozialdemokratie mit den beiden assoziierten SPE-Mitgliedern CHP und HDP, sowie anderen progressiven Institutionen in der Türkei
  • Jugendaustauschprojekte der Jusos mit Jugendverbänden, die unsere Werte und Ziele teilen, darunter auch die Jugendverbände o.g. Parteien“