B1_Ä18

Status:
angenommen

Füge als zusätzliche Forderung nach Z. 116 ein: “Die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen wie Hardware oder Software fällt unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat. Um zu gewährleisten, dass der weite Anwendungsberich dieses Rechtes nicht durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben wird, soll dieser gesetzlich geregelt werden.“