D10_Ä25

Status:
(noch) nicht behandelt

Streiche Z.58 ab “Von 2005…“ und füge ein: “Wir fordern die Transparenz der Nebeneinkünfte (inkl. Ehrenamtliche Nebeneinkünfte) der Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten mit einer Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent.“

Z.9 füge ein: “Die Einführung einer „Legislative Fußspur“ in Regierungsentwürfen die dokumentiert, welcher externe Sachverstand bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs an welchen Stellen eingeflossen ist.Die Legislative Fußspur soll bei übernommenen Textblöcken die Firma/ den Aussteller erkennen lassen. Sollte diese Legislative Fußspur nicht eingehalten werden, sollen Strafen von dem Beauftragten/der Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle verhängt werden.“

Z.10 füge ein: “Die Einführung eines Beauftragten, einer Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle, für die Führung und Überwachung des Lobbyistenregisters und die Beobachtung der legislativen Fußspur. Dieser/diese Beauftragte soll vom Bundestagspräsidenten ernannt werden.“