D9_Ä38
Status:
(noch) nicht behandelt
AntragstellerInnen:
Hamburg
Ersetze die Formulierung in Zeile 57 bis 58 durch folgende Formulierung: “ Wir wollen die Sanktionen durch die Arbeitsagentur deutlich reduzieren. Das sperren der gesamten Bezüge darf nur in Ausnahmefällen und unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen.“
Dieser Änderungsantrag wurde am Freitag, 25. November 2016 um 20:37 eingetragen.