C12_Ä5
Status:
(noch) nicht behandelt
AntragstellerInnen:
Hamburg
Füge in Zeile 2 nach dem Wort “einfügen“ folgende Formulierung ein: “ und dies in § 4 Abs. I des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in einer neuen Nr. 11 oder einem neuen Unterpunkt in Nr. 5 verortet wird.“
Dieser Änderungsantrag wurde am Freitag, 25. November 2016 um 20:53 eingetragen.
