C12_Ä5

Status:
(noch) nicht behandelt

Füge in Zeile 2 nach dem Wort “einfügen“ folgende Formulierung ein: “ und dies in § 4 Abs. I des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in einer neuen Nr. 11 oder einem neuen Unterpunkt in Nr. 5 verortet wird.“