E1_Ä40

Status:
angenommen

Z.106 Füge ein:

“Die eklatant hohe, offene oder versteckte, Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU stellt eine enorme ökonomische wie gesellschaftliche Herausforderung dar. Im Februar 2015 betrug die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote in der EU 20,4 Prozent, wobei insbesondere die Spitzenwerte in Griechenland (49,8%) und Spanien (53,5%) besorgniserregend sind. Auch Frankreich zählt mit 25,4% zu den Krisenregionen. Derzeit wird unter anderem davon ausgegangen, dass ein zu starker Kündigungsschutz und zu hohe Einstiegslöhne der Jugendlichen die Hauptursachen der Arbeitslosigkeit sind. Wobei entsprechende Gegenmaßnahmen der Troika sich bisher als kontraproduktiv erwiesen haben, da sie zu anderen sozialen Problemen, wie einer steigenden Arbeitslosigkeit der Älteren und einer Verarmung der gesamten Bevölkerung geführt haben.

Laut dem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen „Jugendarbeitslosigkeit in Europa – warum versagen milliardenschwere Hilfsprogramme?“ von 2015 können die folgenden vier Gründe als Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesehen werden – Qualifikationsdefizite, die Struktur des Bildungssystems, die demografische Entwicklung und das niedrige Wirtschaftswachstum. Diese dürfen aber nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, da der Anteil der gut qualifizierten Jugendlichen an den Arbeitslosen in den Krisenländern stark gestiegen ist. In vielen Ländern, die nicht über ein duales Ausbildungssystem verfügen, sind Bildungs- und Beschäftigungssysteme nicht gut aufeinander abgestimmt. Dort ergeben sich  Übergangsprobleme, die schlussendlich auch in Langzeitarbeitslosigkeit enden können, unter anderem dadurch, dass die rein theoretisch ausgelegten Bildungssysteme eine sofortige Beschäftigung ohne weiteres Anlernen unmöglich machen. Das heißt allerdings nicht, dass das duale Ausbildungssystem als Allheilmittel angesehen werden kann, da auch das beste Bildungssystem die Jugendlichen bei geringem oder negativem Wachstum auf Dauer nicht vor der Arbeitslosigkeit schützen kann.

 Zur Bekämpfung der vermuteten Ursachen werden von der EU seit 2010 umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Neben der Europäischen Jugendgarantie, die jedem europäischen Jugendlichen spätestens nach viermonatiger Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle oder eine geeignete Qualifizierung garantieren soll, gibt es noch mehrere finanzielle Hilfsmaßnahmen, die sich auf insgesamt über 90 Milliarden Euro belaufen. Bis heute wurde jedoch kaum etwas von dieser Summe abgerufen und die genannte Jugendgarantie kann vor allem in den sogenannten Krisenländern gar nicht umgesetzt werden, da die zur Erfüllung nötigen Rahmenbedingungen, also besonders eine entwickelte Arbeitsmarktpolitik und funktionierende Netzwerke mit der Wirtschaft, nicht vorhanden sind und auch nur langsam und beschwerlich umgesetzt werden können. Die Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Griechenland und Spanien sind ein deutliches Indiz dafür, dass die EU mit ihrem bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten-Mix ihre beschäftigungspolitischen Ziele nicht erreichen konnten.

Die trostlose Situation vieler junger Europäer und Europäerinnen im erwerbsfähigen Alter stellt für die EU ein massives Problem dar. Denn wenn eine ganze Generation junger Menschen vor dem Problem steht, dass es für sie mittel- und langfristig in ihren Heimatländern keine Perspektive auf eine Beschäftigung gibt und deswegen nicht zu Unrecht über ein „Versagen“ der Politik geklagt wird, muss die EU sich nicht nur auf massive wirtschaftliche Einbußen gefasst machen. Ihr droht auch ein folgenschweres Akzeptanzproblem aus den Reihen der jungen Menschen, die ja eigentlich die Zukunft der EU gestalten sollten. Die Folgen für die Betroffenen sind die Unmöglichkeit unabhängig von den Eltern zu werden, sich ein eigenes Leben aufzubauen, sich selbst zu verwirklichen oder eine Familie zu gründen. Für die betroffenen Länder ergeben sich Langzeitfolgen von der Gefährdung des sozialen Friedens über eine politische Radikalisierung bis hin zu einer Flucht „kluger Köpfe“  ins (außer-) europäische Ausland.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern ist ein Problem der gesamten EU. Die EU muss der Lösung dieses Problems eine hohe Priorität beimessen und gemeinsam finanzielle und weitere Anstrengungen unternehmen, um es zu lösen. Die pompös angekündigte Europäische Jugendgarantie ist gescheitert. Durch die bisherigen EU-Strategien, deren Schwerpunkt vorwiegend auf Wachstum und Beschäftigungszuwachs durch eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, das heißt dem Abbau arbeitsrechtlicher Vorschriften, lag, kann das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit augenscheinlich nicht gelöst werden. Wir plädieren daher für einen Wandel hin zu einer stärkeren Fokussierung auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern sie leistet auch einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Erwerbsfähigen. In Kombination mit sozialpolitischen Maßnahmen ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik der wichtigste Ansatz, um möglichst viele Erwerbsfähige langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn selbst bei deutlich höheren Investitionen sind die Ausgaben niedrig im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten, die entstehen würden, wenn aus den vielen Jugendlichen ohne Beschäftigungsperspektive Langzeitarbeitslose werden.

Wir fordern daher:

– Umfassende Studien und ein dauerhaftes Monitoring über die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit in allen EU-Ländern.

– Um allen Europäern und Europäerinnen faire Chancen auf dem gesamten europäischen Arbeitsmarkt garantieren zu können, müssen die (Aus-) Bildungssysteme aller EU-Länder angeglichen werden, damit überall gleichwertige und vergleichbare Abschlüsse erzielt werden können.
– Die Europäische Union muss Geld in öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen und Trainings- und Qualifizierungsprogramme investieren.
– Die EU-Mitgliedsstaaten müssen integrative Arbeitsmärkte für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen schaffen.
– Arbeitslosen Jugendlichen in allen Mitgliedsstaaten der EU ist eine „zweite Chancen“ in Form von weiteren kostenlosen Qualifizierungsangeboten zu ermöglichen.
– Die Förderung eines guten öffentlichen Beschäftigungssektors in den EU-Mitgliedsstaaten.
– In EU-Mitgliedsstaaten, in denen Betriebe nicht genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen wollen oder können, müssen außerbetriebliche Maßnahmen der Ausbildung finanziert und die Betriebe durch Ausbildungsplatzumlagen an dem System beteiligt werden.
– Die EU muss finanziell schwachen Mitgliedsstaaten zudem finanziell dabei unterstützen, ihre berufliche Aus- und Weiterbildungssysteme mittel- und langfristig auf neue Qualifikationsanforderungen auszurichten.
– Die genannten Maßnahmen müssen bei Entwicklung und Umsetzung stärker die länderspezifischen Voraussetzungen berücksichtigen.“