E1_Ä41

Status:
angenommen

132-142 ersetzen durch:
“Schon kurz nach der Gründung der EGKS 1957 wurde im Rahmen weiterer multilateraler Abkommen der Versuch unternommen, den wirtschaftlichen Aufschwung in alle Teile Europas zu tragen. Mit dem 1958 eingerichteten Europäischen Sozialfonds begannen die Bemühungen, den europäischen Arbeitsmarkt zu entwickeln. Im Jahr 1975 folgte der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), welcher gezielt strukturschwache Regionen fördert, indem in Forschung sowie Infrastruktur wie Verkehr, Telekommunikation und Energieversorgung investiert wird. 1994 wurde der Kohäsionsfonds eingerichtet, der zusätzliche Finanzmittel für Umweltmaßnahmen und das transeuropäische Verkehrsnetz bereitstellt. Auch aktuell glaubt man durch einen weiteren Investitionsfonds die wirtschaftliche Schieflage in der Europäischen Union beheben zu können. Das Gesamtbudget beläuft sich auf ca. 350 Milliarden in einem Zeitrahmen von 2014 bis 2020. Auch wenn diese Mittel Erfolge aufweisen können, halten wir die ,,Fonds-Politik“ nicht für eine ausreichend, um Strukturen innerhalb der Europäischen Union mehr als punktuell zu verbessern. Das liegt zum einen an der mangelnden finanziellen Ausstattung, den Verlusten durch Verwaltungskosten und -aufwand, so wie dem rein projektbezogenen Charakter. Einzelne Fonds können nie die selbe Kohärenz und Steuerungsmöglichkeit wie ordentliche Haushaltspläne aufweisen.

 Die oben dargelegten so dringend notwendigen sozialen Reformen müssen auf stabile finanzielle Füße gestellt werden. Das heißt sowohl auf nationaler, insbesondere aber auch auf europäischer Ebene müssen für solide Haushalte ausreichende Einnahmen zur Verfügung stehen.

Dazu gehören eigene Steuereinnahmen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel durch die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer, erzielt werden können. Die Finanzmärkte können so krisensicherer gestaltet werden und von den enormen Finanztransfers auch ein Mehrwert für die Gesamtgesellschaft generiert werden. Es muss außerdem Schluss sein mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht, außerhalb oder innerhalb der europäischen Union. Die hierdurch generierten finanziellen Spielräume lassen sich auch durch die Schaffung eines harmonisierten gerechten Steuersystems, welches die extreme Kapitalakkumulation abschöpft, weiten. Ein weiterer Pfeiler eines gerechten Finanzsystems ist es auch, dass die reichen EU-Mitgliedsstaaten, welche ihren Reichtum nicht zuletzt der Kaufkraft aus ärmeren Mitgliedsstaaten verdanken, diesen ohne Aufbau weiterer Staatsschulden und Zinslasten finanziell unter die Arme greifen.“