E3_Ä45

Zeile 87 ‚dies‘ bis Zeile 97 streichen und ersetzen durch: “Dazu wurde die Stellung des Europäischen Parlaments durch die Lissaboner Verträge gestärkt. Jedoch wurde zugleich der Europäische Rat als feste Institution mit expliziten und impliziten Kompetenzen verankert. Der Prozess der Stärkung des Parlaments muss bei gleichzeitiger Abkehr vom Gipfelprinzips des Europäischen Rates fortgesetzt werden. Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlamentes bei gleichzeitiger defacto-Abhängigkeit der Kommission vom Europäischen Rat bleibt ein demokratisches Defizit der EU. Wenn die Akzeptanz der EU wieder steigen soll, muss neben dem spürbaren legislativen Output zum Dienste der Menschen auch die Struktur in deren Sinne und für deren Einfluss verbessert werden.“