D10_Ä32

Status:
(noch) nicht behandelt

Ersetze Z51 bis 55 durch: “Das Recht auf Interessensvertreung einzuschränken kollidiert mit den Grundrechten auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Die bereits stattfindende Professionalisierung der Vertretungen der NGOs kann schlecht staatlich gefördert werden. Deswegen muss von staatlicher Seite zumindest allen Beteiligten durch runde Tische und Stakeholderforen, sowie öffentliche Stakeholderbefragungen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Interessen gleichermaßen vorzubringen. Diese Foren und Befragungen bringen auch die verschiedenen Interessen an die Öffentlichkeit, verstärken die öffentliche Kontrolle und verringern das Problem der versteckten Einflussnahme.“