I1_Ä5

Status:
mit Änderungen angenommen

Zeile 91-92 ersetze durch: “ein Aufschlag wurde nach G20 gemacht als vorgeschlagen wurde, den Tatbestand des Vermummungsverbotes von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln, sodass Polizist*innen einen Ermessensspielraum haben, inwiefern sie Verstöße im Einzelfall ahnden.“