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Ersetze Z. 64 – 70 durch:

Aufarbeitung und Transparenz

Der sogenannte Diesel-Skandal, wurde ausgelöst von Unternehmen, welche agiert haben, als würde das Recht für sie nicht gelten. Die Manipulation von Messungen über entscheidende Grenzwerte wurde als Mittel eingesetzt, um Profitmaximierung auf Kosten der Umweltverträglichkeit zu generieren. Wie spätestens seit der eingereichten Kartell-Selbstanzeige durch VW im Sommer diesen Jahres öffentlich wurde, waren auch Zuliefererbetriebe und andere Automobilkonzerne nachweislich beteiligt. Auch ist das Problem bereits spätestens seit 2009 auch deutschen Behörden bekannt. Die diesbezüglichen Ergebnisse der Mehrheit des zuständigen Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages, welche kein Versagen bei deutshcen Behörden sieht, teilen wir nicht.

Wir fordern eine gründliche poltische Aufarbeitung auf allen beteiligten Ebenen, um die Frage zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Hinweise so lange ignoriert wurden und keine Schritte eingeleitet wurden, um den vorhandenen Problemen nachzugehen und sie zu beseitigen. Hier sehen wir vor allem den Bund und die EU-Kommission in der Pflicht. Wir wollen wissen, wer in welcher Behörde zu welchem Zeipunkt über die Situation informiert war. Die Strukturen zur Überwachung der Automoblieindustrie und zur Festlegung und Messung der Grenzwerte müssen so abgändert werden, dass so etwas sich nie wieder wiederholen kann.

Gerade im Fall von VW ist es besonders schädlich, dass Vowürfe über unlautere Abstimmungen zwischen Politik und Wirtschaft im Raum stehen. Wir fordern alle beteiligten Akteure zu größtmöglicher Transparenz auf, um in Zukunft auch nur den Anschein unredlichen Vorgehens zu vermeiden. Dies erwarten wir von allen Akteur*Innen. Private Unternehmen tragen auch soziale Verantwortung (Art. 14 Abs. 2 GG), aber insbesondere die mit der Automobilindustrie befassten Politiker*Innen sind der Allgemeinheit verpflichtet und nicht dem Profit eines Unetrnehmens.

Wir verlangen ebenfalls gründliche und transparente Aufarbeitung in den Beteiligten Unternehmen, sowie die Einrichtung von Strukturen, innerhalb der Konzerne, die ähnliche Vorgehensweisen in Zukunft verhindern. Wenn die Konzerne hierzu nicht freiwillig Maßnahmen ergreifen, müssen sie durch geeignete gesetzliche Regelungen, ähnlich wie im Bereich Compliance, dazu gezwungen werden.

Begründung:

Für uns ist klar, dass der gesamte Diesel-Skandal umfassend aufgearbeitet werden muss, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem geschehenen ziehen können.

Ausserdem fordern wir Strukturen, die ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindern.