N1_Ä3

Status:
angenommen

Ergänze nach Z. 242:

„Kritische Infrastruktur unter demokratischer Kontrolle stellen

Die für die Internetnutzung benötigte Infrastruktur besteht im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Netze, die eine schnelle und sichere Datenübertragung ermöglichen, sowie Server auf denen die Daten aller Websites, Shops und Anwendungen liegen.

Bei letzterem finden virtualisierte Hardware-Ressourcen im Rahmen von Cloud Computing immer mehr Verwendung („Infrastructure as a Service“). Die größten Anbieter sind Amazon (ca. 49% Marktanteil) und Microsoft Azure (ca. 16% Marktanteil). Auch deutsche Behörden nutzen die Infrastruktur dieser Unternehmen, so verwendet die Bundespolizei Amazon Services zur Speicherung und Auswertung von Bodycam-Videos. Die Anbieter verfügen über eine immense Marktmacht und agieren in keinem Maße transparent für demokratisch legitimierte deutsche oder europäische Institutionen. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei dieser auch zukünftig kritischen Infrastruktur eine komplette Abhängigkeit von privaten Unternehmen herrscht.

Wie begrüßen daher die Bestrebungen eine öffentliche, europäische Alternative zu diesen Cloud-Diensten zu schaffen, die Prinzipien wie Transparenz, Interoperabilität, Dezentralität und Datensouveränität in den Fokus stellt. Es muss selbstverständlich sein, dass alle sensiblen und staatlich erhobenen Daten bei solch einem öffentlichen Service gespeichert werden.

Mit fortschreitender Durchdringung der Digitalisierung wird die Nutzung digitaler Infrastruktur immer wichtiger für die Teilhabe am kulturellen Leben. Digitale Teilhabe muss dabei für alle Menschen möglich sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Diese Aufgabe betrachten wir als Teil der Daseinsvorsorge.“