A2_Ä177

Ersetze in Z. 649 „Das kommunale“ bis Z. 652 „Pflichtaufgaben nachzukommen“ durch:

„Das kommunale Selbstverwaltungsrecht wird untergraben, wenn externe Bedingungen, auf welche die Kommunen selbst keinen Einfluss haben, finanzielle Handlungsspielräume nehmen. Wirtschaftlichen Strukturentwicklungen muss auf höheren Ebenen entgegengewirkt und das Steuerdumping anderer Kommunen beendet werden.“