M2_Ä14

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Wir fordern alle Abgeordneten dazu auf, sich von diesen Gesetzen im Nachhinein zu distanzieren. Sie sollten klar machen, dass es sich um kein Abstimmungsverhalten aus Überzeugung, sondern lediglich um ein weiteres Eingeständnis an das ohnehin längst gescheiterte Projekt GroKo gehandelt.

 

Zudem prangern wir den Umgang der SPD-Bundestagsfraktion mit den eigenen Abgeordneten an. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete, die sich gegen das Gesetz stellen wollten, dazu gedrängt werden dafür zu stimmen. Die Abgeordneten sind einzig und alleine ihrem Gewissen verpflichtet.

 

Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Jusos, dass Mandatsträger*innen, die wiederholt gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie handeln nicht mehr unsere Unterstützung haben werden.