F1_Ä88

Status:
erledigt

Füge ein in Zeile 41:  „Die europäische Friedensordnung ist nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mehr vollständig gegeben. Sie brachte zwar unweigerlich Frieden zwischen Mitgliedern der Europäischen Union und ihrer Vorgängerorganisationen, scheiterte aber zu häufig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Verhütung von inneneuropäischen Konflikten. Der eiserne Vorhang entlang der Systemgrenzen konnte lediglich eine Illusion von Frieden vermitteln, die in der Realität so nicht gegeben war. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges zeigte sich, dass die europäische Friedensordnung in Situationen wie den Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren an ihre Grenzen stößt. Der Glaube an die universelle Wirksamkeit der europäischen Institutionen erwies sich hinsichtlich des postsowjetischen Raums und seiner Probleme mit Blick auf die expansive Außenpolitik Russlands als falsch. Die neuen Methoden Russlands gingen über konventionelle Konzepte von Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Die europäischen Institutionen waren und sind bis heute darauf nicht vorbereitet.

Angesichts der gravierenden völkerrechtlichen Verstöße, die Russlands Handeln gegenüber der Ukraine 2014 darstellen, ist eine Rückkehr zur sowieso schon brüchigen Friedensordnung nicht mehr realistisch. An ihre Stelle muss eine neues Konzept von Außen- und Sicherheitspolitik treten, dass auch über die Europäische Union hinaus Frieden sichert und Konflikte durch eine progressive zivile Außenpolitik vorbeugt. Diese Friedensarchitektur soll sowohl die berechtigten Sicherheitsinteressen der Mittel- und Osteuropäischen Länder in den Blick nehmen, als auch eine Einbindung Russlands beinhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich Russland zukünftig als ein Akteur verhält, der selbst an einer friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Länder interessiert ist.“