N1_Ä5

Status:
angenommen

Z. 180 – 181

Ersetze: „Kein staatliches Eingreifen in die elektronischen Endgeräte von Privatpersonen. Auch dann nicht, wenn dies der Sicherheit dieser oder anderer Geräte dient.“ durch:

„Die Erlaubnis staatlichen Eingreifens bei elektronischen Endgeräten von Privatpersonen, wenn diese vorher informiert wurden und der Eingriff der Sicherheit dieser und/oder anderer Geräte dient. Nach einem Eingriff müssen entsprechende Schäden angemessen ausgeglichen werden.“