W5 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos Deutschland möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Forderung:

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Mitglieder der SPD in der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für eine Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen einzusetzen.

Die Abschaffung soll nach Möglichkeit im Rahmen einer europäischen Lösung umgesetzt werden. Sollte diese nicht erreicht werden können, soll dem Vorbild Italiens, Finnlands und der Niederlande gefolgt und in Deutschland auf die Prägung von 1- und 2-Cent-Münzen verzichtet werden.

Wie in den genannten Ländern soll eine Rundungsregelung eingeführt werden, bei der bei einem Kauf die Gesamtsumme auf den nächsten 5 Cent-Betrag auf- oder abgerundet wird.

Begründung:

Begründung:

Bereits seit der Einführung des Euro wird diskutiert, ob die beiden kleinsten Stückelungen sinnvoll sind. Bei der Diskussion im Jahre 2013 hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten noch dafür ausgesprochen, diese Münzen weiterhin zu prägen. Die damalige Analyse hat vier verschiedene Szenarien für den Umgang mit den 1- und 2-Cent-Münzen untersucht [2]. Im Jahr 2018 hat die Kommission eine weitere Untersuchung der Situation durchgeführt [1].

Diese Analysen ergeben:

  • Die Herstellung und Ausgabe der 1- und 2-Cent-Münzen sind (insbesondere bei den 1-Cent-Münzen) ein Verlustgeschäft.
  • Die Münzen werden im Wesentlichen als Wechselgeld verwendet. Anschließend werden sie hauptsächlich gehortet oder verloren. Die Ausgabemenge der Münzen steigt durch die einseitige Verwendung kontinuierlich.
  • Die Einführung von Rundungsregeln hat keinen oder nur minimalen Einfluss auf die Inflationsrate. Dies zeigen die Beobachtungen in den Ländern wie Italien, in denen bereits heute gerundet wird. Durch die Rundung auf den nächsten 5 Cent-Betrag ergeben sich zudem nur maximale Abweichungen von 2 Cent auf den Gesamteinkauf.
  • Preise können eventuell sogar gesenkt werden, da Einzelhändler nicht mehr auf 1- und 2-Cent Münzen angewiesen sind und die hohen Bearbeitungsgebühren bei deren Beschaffung wegfallen.
  • Die Zustimmung zur Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen bewegt sich europaweit seit Jahren bei knapp über 60 %. Die Ablehnung beträgt dagegen nur knapp mehr als 30 %.

In das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 ist die Einführung einheitlicher Rundungsregeln aufgenommen worden [3]. Rundungsregeln werden bereits heute in einigen Ländern wie den Niederlanden und Finnland verwendet. Dabei wird an der Kasse, zumindest bei einer Barzahlung, auf die nächsten 5 Cent gerundet. Diese Regeln variieren aber bisher. Eine Vereinheitlichung würde europaweit die Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen vereinfachen und einen ersten Schritt in diese Richtung bedeuten. Wir begrüßen diese Initiative, fordern aber weitergehend eine europaweite Abschaffung der Münzen durch einen Stopp von Prägung und Ausgabe.

Eine Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen hat also eine Reihe von positiven Wirkungen. Die zu erwartenden Inflationswirkungen sind sehr gering. Sie ist nicht, wie von ihren Gegnern behauptet, der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes, sondern nur eine sinnvolle Weiterentwicklung des ausgegebenen Bargeldes.

 

Quellen:

[1] Europäische Kommission, Bericht der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Euro-Münzen, 2018, https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-787-F2-DE-MAIN-PART-1.PDF

[2] Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat – Überlegungen zur Ausgabe von 1- und 2-Euro-Cent-Münzen, 2013, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013DC0281&from=DE

[3] Europäische Kommission, Anhänge der Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Arbeitsprogramm der Kommission für 2020, 2020, https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:7ae642ea-4340-11ea-b81b-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF