I1 14 als Alter für die Strafmündigkeitsgrenze behalten!

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos Deutschland möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Forderung:

Wir fordern die SPD dazu auf, sich zur Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren aus § 19 StGB zu bekennen und an ihr festzuhalten.

Begründung:

Begründung:

Es ist eine Forderung, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird: Die Absenkung der in §19 StGB Strafmündigkeit. “Kinderverbrecher” sollten bestraft werden können oder “der Rechtsstaat darf nicht schwach sein” wird dann gerne gesagt. Dabei erscheint es aus vielen Gründen notwendig, an der Aufrechterhaltung der momentanen Altersgrenze festzuhalten.

 

Keine Aushebelung des Schuldprinzips.

Errungenschaft unseres modernen, rechtsstaatlichen Strafrechts ist das sogenannte Schuldprinzip. Bestraft werden kann nur, wer für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Dabei knüpft das Schuldprinzip an die individuelle Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Individuums an. Der Täter muss die Möglichkeit gehabt haben, dass durch Ihn begangene Unrecht individuell zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Nur dann kann dem Täter ebenjenes Verhalten zur Last gelegt werden.

 

Nach gesicherten empirischen Befunden ist bei Personen unter 14 Jahren regelmäßig ein entsprechender Entwicklungsstand nicht gegeben. Erst im Laufe der Adoleszenz bildet der Mensch die Fähigkeit zu abstraktem und schlussfolgerndem Denken sowie zur Perspektivübernahme vollständig aus. Die Erkenntnisse aus entsprechenden Befunden zur Einsichtsfähigkeit divergieren je nach Definition der Einsichtsfähigkeit wann diese vorliegen kann, darüber hinaus muss die Einsichtsfähigkeit in Abhängigkeit zur Komplexität des begangenen Delikts gesetzt werden. Bei komplexen Delikten, wie z.B. einigen Betrugsformen oder Steuerstraftaten wird sogar regelmäßig von einer Einsichtsfähigkeit weit nach 14 Jahren ausgegangen. Aber auch bei einfacheren Delikten wie einer Körperverletzung oder einem Diebstahl ist selbst bei Vorliegen der Einsichtsfähigkeit unter 14 Jahren noch in keiner Weise eine entsprechende Handlungsfähigkeit nachgewiesen. Regelmäßig ist in einem solchen Alter der Charakter noch nicht ausreichend gefestigt, um äußeren Umwelteinflüssen wie Gruppendynamiken oder Versuchungen zu widerstehen und nach eigenen Normvorstellungen handeln zu können, selbst wenn diese schon im Sinne des strafrechtlichen Verständnisses der Einsichtsfähigkeit hinreichend ausgeprägt sind. Eine pauschale Herabsenkung des Strafbarkeitsalters erscheint schon deshalb nicht sinnvoll.

 

Eine Anknüpfung der Strafbarkeit je nach Schwere der Tat steht hingegen in Gefahr, dass das Schuldprinzip umgangen und der Täter nicht mehr hinreichend auf seine Schuldfähigkeit überprüft wird. Aber auch darüber hinaus sprechen methodische Bedenken gegen eine deliktsspezifische Herabsenkung der Altersgrenze. Eine deliktsabhängige Strafverfolgung unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit ist der deutschen Strafrechtsdogmatik fremd. So gibt es auch keine Delikte, die nur von Jugendlichen begangen werden können (vgl. I.G.d. “Jjuenile status offenses” in den USA). Darüber hinaus ist bei Einleitung eines Strafverfahrens oft auch noch nicht klar, welche Delikte genau tatbestandlich erfüllt wurden. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die stigmatisierende Wirkung eines Strafverfahrens auch Kinder betreffen würde, die letztendlich kein Delikt verwirklicht haben, nach welchem Sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Es ist deshalb eine einheitliche Altersgrenze zu wählen, bei der in jedem Falle die abstrakte Möglichkeit besteht, dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit i.S.d. § 3 JGG gegeben ist, und in welchem einem Menschen die belastenden Wirkungen eines Strafverfahrens zugemutet werden können.

 

Kein rechtspolitischer Bedarf für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit

Jugendkriminalität ist weit überwiegend ubiquitär, bagatellhaft und episodenhaft. Von Hardlinern gerne heraufbeschworene Bilder von kriminellen Kindern, die gezielte diese “Strafbarkeitslücke” ausnutzen, entsprechen kaum der Realität. Von jedem staatlichen Handeln – auch dem legislativen – sollte ein empirisch nachgewiesener Bedarf zur gesetzgeberischen Tätigkeit zugrunde liegen. Alles andere stellt einen Eingriff in Freiheitsrechte zulasten der Allgemeinheit und zugunsten von Einzelfällen dar.

Sowohl die Hell- (Vgl. PKS) wie auch die Dunkelfeldforschung legen jedoch einen seit Jahren andauernden Rückgang der (Jugend)kriminalität in Deutschland nahe. Die Herabsetzung der Strafverantwortlichkeit wäre eine populistische Maßnahme zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, begründet mit schweren Ausnahmefällen der Kinderkriminalität. Einzelfallgesetze werden schon aus historischen Gründen in Deutschland nicht ausgefertigt. Die Maßnahme ginge gleichwohl zulasten der weit überwiegenden Mehrheit an leichten Straftaten die von Kindern begangen werden, bei welchen es nicht nur keiner erzieherischen Einwirkung von formeller Seite aus bedarf, sondern diese nach gesicherten kriminologischen Erkenntnissen sogar kontraproduktiv ist.

 

Entwicklungsbiologische Befunde: Tendenz zur verlängerten Adoleszenz

Historisch ist eine Verlängerung der Adoleszenz bei Jugendlichen zu betrachten. Der Abschluss der Entwicklung des Menschen reicht durchschnittlich bis weit in die 20er-Jahre rein. Gleichzeitig die Strafverantwortlichkeit herabzusetzen, stünde hierzu im krassen Widerspruch. Erst in der Adoleszenz bilden sich wichtige soziale und intellektuelle Kompetenzen in einem Maße aus, welches eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Grundsätzen des schuldhaften Handelns des deutschen Strafrechts begründen kann.

 

Das Jugendstrafrecht dient vor allem spezialpräventiven Strafzwecken

Gleichzeitig wird eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze meist mit vergeltenden und schuldausgleichenden Argumenten begründet. So soll in Ausnahmefällen, in denen ein Kind eine schwere Straftat begeht, dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl mit einer hierauf folgenden Sanktionierung Rechnung getragen werden. Gem. der Zielsetzung nach § 2 I S. 1 JGG soll jedoch das Jugendstrafrecht vor allem erneuten Straftaten des Jugendlichen entgegenwirken. Diese Akzentuierung der Strafzweckbestimmung des Jugendstrafrechts steht nicht im Einklang mit den überwiegend vergeltend argumentierenden Forderungen nach einer Absenkung der Strafbarkeitsgrenze. Die Forderungen sind insoweit widersprüchlich. Spezialpräventiv kann in einem so jungen Alter eine als Strafe ausgestaltete Sanktion keine positive Wirkung im Sinne einer Besserung des Legalverhaltens entfalten. Viel mehr wird in eine laufende Entwicklung eingegriffen, welche im Falle von leichteren Straftaten ohnehin normal ist und regelmäßig keiner Korrektur durch formelle Sanktionierung bedarf (Vgl. Hierzu auch Diversions-Möglichkeiten im deutschen Jugendstrafrecht, §§ 45, 47 JGG). Bei schwereren Straftaten von Kindern sind jugendhilferechtliche Maßnahmen angezeigt, welche bereits nach geltendem Recht möglich sind (Vgl. § 3 I S. 2 JGG).

 

Prozessökonomie

Auch die Funktionsfähigkeit der Gerichte würde durch eine Herabsenkung der Strafbarkeitsgrenze auf eine harte Belastungsprobe gestellt werden. Es käme quantitativ zu einer Belastungserhöhung der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden durch mehr Strafverfahren, ebenso für die Jugendgerichtshilfe. Auf der anderen Seite zeigen sich bereits jetzt an verschiedenen Stellen Überlastungserscheinungen der Justiz. Es erscheint deshalb nicht sinnvoll, die Arbeitsbelastung weiter zu erhöhen. Vielmehr sollten die Investitionen in den Justizapparat erhöht werden und der Fokus im Bereich des Jugendstrafrechts auf solche Fälle gelegt werden, in denen erstens unter entwicklungspsychologischen und –biologischen eine effektive Einwirkung möglich und zweitens aufgrund einer Anlasstat auch erforderlich und geboten erscheint.

 

Literatur:

  • Kreuzer, NJW 2002, 2345
  • Steinberg, Laurence: Adolescent Brain Science and Juvenile Justice Policymaking