I8 Abschaffung des Amts für den Militärischen Abschirmdienst (MAD)

Status:
(noch) nicht behandelt

Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll abgeschafft werden.
Seine Aufgaben sollen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst übernommen werden.

Begründung:

Der MAD übernimmt innerhalb der Bundeswehr die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde. Seine Aufgaben umfassen die Spionage/Sabotageabwehr sowie der Extremismus und Terrorismusbekämpfung.

Dies sind auch die Kernaufgaben des Bundesämter für Verfassungsschutz und der jeweiligen Landesämter im Inland und des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Somit können die Aufgaben auch durch die Komplett zivilen Nachrichtendienste übernommen werden, was einerseits dafür sorgt, das vor allem im Bereich Extremismusbekämpfung wertvolle Informationen nicht verloren gehen oder etwas innerhalb der Bundeswehr vertuscht werden kann. Des Weiteren ist nicht ersichtlich warum eine Parlamentsarmee, wie die Bundeswehr, einen eigenen Geheimdienst braucht.