C16 Abschaffung des Hausberufungsverbots

Status:
mit Änderungen angenommen

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern eine Abschaffung des Hausberufungsverbots an deutschen Hochschulen.

Die Praxis des Hausberufungsverbots, die eine langfristige Karriereplanung an einem Hochschulstandort ausschließt, verstößt gegen den Art. 33 GG (demnach hat „jeder Deutsche […] nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“). Insbesondere Frauen und Mütter aber auch Väter entscheiden sich aufgrund dieser Hürde oft gegen eine Fernberufung und einen Karriereaufstieg, was unserem sozialdemokratischen Ziel der Chancengleichheit widerspricht.

Daher setzen die Jusos Sachsen-Anhalt sich für die Möglichkeit von Hausberufungen außerhalb von Ausnahmeklauseln ein.

Begründung:

Wenn eine Fakultät an einer deutschen Hochschule beziehungsweise Universität einen vakanten Lehrstuhl oder eine Professur zu besetzen hat, wird ein so genanntes Berufungsverfahren eingeleitet.

 

Dieses richtet sich für Hochschulprofessor*innen in Deutschland nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG), den Landeshochschulgesetzen und der Berufungsordnung der jeweiligen Hochschule. Würde ein*e Hochschulbedienstete*r der eigenen Hochschule auf den Professor*innenposten berufen werden, hieße das eine Hausberufung. Die Hausberufung ist in Deutschland in mehreren Ländern aber nur unter besonderen Verfahren zulässig. Beispielsweise können wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter*innen sowie Juniorprofessor*innen und Professor*innen der eigenen Hochschule in begründeten Ausnahmefällen nur berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Promotion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren. Andernorts tritt die Ausnahmeregel auch erst ab einer Überschreitung eines gewissen Alters (von zum Beispiel 50 Jahren) in Kraft.

 

Diese Einschränkung in der Berufung wird unter dem Begriff des Hausberufungsverbots festgeschrieben. Grund dieser Einschränkung sei es, eine unerwünschte Schulenbildung oder die Bevorzugung aufgrund persönlicher Beziehungen bei der Besetzung akademischer Stellen zu verhindern. Durch eine befangenheitsfreihe Besetzung der Berufungskommissionen, notfalls auch mit Mitarbeiter*innen anderer Universitäten oder (wie gesetzeskonform) mit im Ruhestand befindlichen Professor*innen, kann eine Bevorzugung aufgrund persönlicher Beziehungen vermieden werden. Die landesrechtlichen Beschränkungen für Hausberufungen wurden mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG mit Ausnahmeklauseln versehen, die auf dem Hintergrund des Grundgesetzes großzügig auszulegen sind, da ein absolutes Hausberufungsverbot mit Bezug zu Art. 33 Abs. 2 GG verfassungswidrig wäre. Dennoch findet eine Hausberufung, auch aus erschwerten formalen Gründen, fast nie statt.

 

Um in einer wissenschaftlichen Karriere voranzuschreiten, müssen Hochschulbedienstete heute fernberufen werden. Durch die Fernberufung müssen sie oft nicht nur aus ihrem sozialen, sondern auch aus ihrem familiären Umfeld ausbrechen. Besonders Frauen* und Mütter aber auch Väter entscheiden sich aufgrund dieser Hürde oft gegen eine Fernberufung und einen Karriereaufstieg. Es kommt hinzu, dass Professor*innen, wenn sie einer Fernberufung folgen, aus sozialen und familiären Gründen oft keinen Wohnraumwechsel vornehmen, wenn dieser nach einer Fernberufung zu vermeiden ist. Anstatt ihre Finanzkraft dem Ort oder Bundesland zur Verfügung zu stellen, das sie berufen hat, behalten sie ihren Wohnsitz und pendeln. Insbesondere die neuen Bundesländer leiden unter dieser Aufteilung, da sie nicht durch die Berufung sozialer und finanzieller Eliten profitieren können.

 

Durch die Möglichkeit zu einer Hausberufung wäre die Karriere Hochschulbedienstete*r planbarer. Außerdem können Professuren durch die Hausberufung schneller besetzt werden, weil sie nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssten und Lehrstühle würden nicht so lange zum Nachteil der Studierenden vakant bleiben. Ein weiterer Aspekt ist die Diskriminierung der Hochschulbediensteten durch das Hausberufungsverbot. Obwohl Lehrbeauftragte mit Zeit und Kraft die Lehre und die Forschung einer Institution bereichert haben, dürfen sie sich nicht auf den höchsten Posten bewerben.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
abgelehnt C16_Ä3 1 und 2 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 1 und 2.

angenommen C16_Ä4 8 und 9 Nordrhein-Westfalen

Ersetze und ergänze Z. 8 und 9 wie folgt: „Daher setzen die Jusos sich für die Möglichkeit von Hausberufungen außerhalb von Ausnahmeklauseln ein. Wobei für uns klar ist, dass jede vakante Professur öffentlich ausgeschrieben werden muss. Innerhalb dieses Bewerbungsprozesses sollen dann alle Bewerber*innen, egal ob bei der berufenden Hochschule angestellt oder extern, gleichberechtigte Chancen haben.“

Text des Beschlusses:

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen:

Die Praxis des Hausberufungsverbots, die eine langfristige Karriereplanung an einem Hochschulstandort ausschließt, verstößt gegen den Art. 33 GG (demnach hat „jeder Deutsche […] nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“). Insbesondere Frauen und Mütter aber auch Väter entscheiden sich aufgrund dieser Hürde oft gegen eine Fernberufung und einen Karriereaufstieg, was unserem sozialdemokratischen Ziel der Chancengleichheit widerspricht.

Daher setzen die Jusos sich für die Möglichkeit von Hausberufungen außerhalb von Ausnahmeklauseln ein. Wobei für uns klar ist, dass jede vakante Professur öffentlich ausgeschrieben werden muss. Innerhalb dieses Bewerbungsprozesses sollen dann alle BewerberInnen, egal ob bei der berufenden Hochschule angestellt oder extern, gleichberechtigte Chancen haben.

Beschluss-PDF: