B11 Angleichung der Auszahlungszeitpunkte bei Sozial- und Versicherungsleistungen im Bundesgebiet

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Parteivorstand werden dazu aufgefordert, sich für eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Auszahlung von Sozial- und Versicherungsleistungen staatlicher Träger einzusetzen. Es wird empfohlen, staatliche Leistungen stets im Voraus für den darauffolgenden Monat auszuzahlen.

Begründung:

In der Bundesrepublik Deutschland werden zahlreiche Geld- und Sachleistungen durch verschiedene Träger an Bürger*innen ausgezahlt. Die Palette der Sozial- und Versicherungsleistungen ist im Zuge dessen sehr vielfältig. So kann der Fall eintreten, dass eine Person bspw. Anspruch auf Arbeitslosengeld I (Versicherungsleitung) seitens der Agentur für Arbeit hat und darüber hinaus aufstockend Arbeitslosengeld II (Grundsicherungsleistung) vom Kommunalen Jobcenter bezieht. In diesem Fall werden die Leistungen aus Arbeitslosengeld II stets im Voraus für den darauffolgenden Monat ausgezahlt, während die Auszahlung der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I mitunter erst zum Ende des Anspruchsmonats erfolgen kann. Im laufenden Bezug von Geldleistungen beider Träger stellt dies in der Regel kein Problem dar.

Folgende Situation ergibt sich jedoch in der Praxis häufig: Im Monat der Antragstellung kann es vorkommen, dass die betreffende Person sich in einer finanziellen und häufig auch persönlichen Notlage befindet. Das zur Verfügung stehende Geld reicht schlichtweg nicht aus, um sich selbst und die Familie zu versorgen. Beantragt die Person daraufhin Arbeitslosengeld I und erhält einen entsprechenden Bescheid über die Bewilligung von Versicherungsleistungen, so werden diese Leistungen regelhaft zum Ende des vergangenen Monats ausgezahlt. Es entsteht hierdurch in einigen Fällen eine Wartezeit von etwa einem Monat, trotz Anspruch auf Leistungen, bis eine erste Zahlung erfolgt.

Ergänzend beantragt die Person beim Jobcenter im gleichen Monat Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich auch Hartz IV). Diese Leistung wird stets im Voraus für den darauffolgenden Monat ausgezahlt. Es findet jedoch eine Anrechnung von Einkommen statt. Als Einkommen ist jede Geldleistung zu werten, die im Bewilligungsmonat zufließt. Demzufolge auch die o. g. Leistungen aus Arbeitslosengeld I. Infolge dessen besteht häufig nur ein geringer Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ebenjene Sozialleistung wird zwar unmittelbar ausgezahlt, kann jedoch die laufenden Bedarfe für den ersten Monat oft nicht decken. Der Person steht nun zwar die Möglichkeit offen, ein Darlehen zur Überbrückung beim Kommunalen Jobcenter zu beantragen. Dies ist jedoch mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand für den Antragstellenden und den zuständigen Träger verbunden.

Ähnliche Situationen treten im Zusammenspiel anderer Träger und deren zu zahlenden Geldleistungen auf. Eine gleichzeitige Auszahlung aller in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Versicherungs- und Grundsicherungsleistungen könnte diese Probleme beheben. Gleichzeitig vollzöge der Staat damit auf der einen Seite eine Verwaltungsvereinfachung innerhalb der Behörden und auf der anderen Seite einen Abbau bürokratischer Hürden für die Bürger*innen.