F3 Ansätze einer geopolitischen und internationalistischen Chinastrategie

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(noch) nicht behandelt

Grundsätzlich gilt: Hinter den außenpolitischen Anstrengungen Chinas stehen die Interessen der kommunistischen Partei. Diese sind auf das Erlangen von Macht und Einfluss ausgelegt. Beispielhaft sind dafür die milliardenschweren Investitionen in afrikanische Staaten und das Voranbringen des Projektes der „Neuen Seidenstraße“, ein umfangreiches Infrastrukturprojekt, dass – nach Chinas Willen – Asien und Europa auf dem Land- und Wasserweg zu verbinden. Doch auch in Europa baut China seinen Einfluss rapide aus. Ein Beispiel: der griechische Hafen Piräus, den vor Kurzem eine chinesische Reederei kaufte.

1. Menschenrechte und die CCP

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat die Volksrepublik zwar unterzeichnet, doch seit ihres Inkrafttretens werden diese Menschenrechte der Bevölkerung vorenthalten Die Inkompatibilität des Wertesystems der CCP mit diesen grundsätzlichen Rechten, lässt sich an Zitaten Maos illustrieren. Z.B. schreibt er: “Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Gefahr der Ultra-Demokratie in der Tatsache liegt, dass sie die Parteiorganisation beschädigt oder sogar vollständig zerstört […]. Als nächstes sollte darauf hingewiesen werden, dass die Quelle der Ultra-Demokratie in der individualistischen Abneigung des Kleinbürgertums gegen Disziplin besteht. […] Diese Ideen sind mit den Kampfaufgaben des Proletariats völlig unvereinbar.”

Das System Chinas besteht heute auf der Alleinregierung der Kommunistischen Partei, die nicht nur alle Bereiche des politischen Systems, sondern auch in das Gesellschaftsleben eindringt und eingreift. Die Menschenrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und auf Freiheit der Berufswahl sind nicht gewährleistet, werden systematisch verletzt und eingeschränkt. Mit der CCP ist keine Demokratie machbar, sie ist deshalb mit unseren Vorstellungen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Gleichzeitig heißt das aber, dass sich unser Misstrauen auf die Politik der chinesischen Führung und keinesfalls auf Chines*innen bezieht.

Wir fordern daher die Bundesrepublik und die EU in diesem Beschluss zu einer Liste an Maßnahmen auf, um gegenüber der China und der chinesischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte für alle in China lebenden Menschen zu erreichen und auf eine demokratische Entwicklung in China hinzuwirken.

2. Die Lage in der Autonomen Uigurischen Provinz Xinjang

Die chinesische Regierung hat in der Provinz Xinjiang 1200 Lager mit über einer Million Insassen errichtet, in denen sie die ethnische Minderheit muslimischer Chinesen, die Uiguren interniert. Inhaftierte berichten von Vergewaltigung und Folter, sogar grundlegende menschliche Bedürfnisse wie Gänge auf die Toilette sind beschränkt. Diese Repressionen steigerten sich 2017 erheblich. Es wird angenommen, dass es sich um eine der zahlenmäßig größten Internierungen der Menschheitsgeschichte handelt. Der interniert wird, wird isoliert und hat keinen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren.

Die chinesische Regierung nennt diesen Prozess beschönigend “Umerziehung” oder “Berufsausbildung”, das Erlernen des Mandarin ist geprägt von Propaganda der CCP.

Ziel des chinesischen Regimes ist es, den Anspruch auf ihr westlichstes Territorium Xinjiang zu verfestigen. Dies soll durch ethnische und religiöse Einheit mit der Mehrheitsgesellschaft Chinas geschehen. Die Uigur*innen werden gezwungen, im Machtinteresse Chinas ihre Religion, Sprache und Kultur abzulegen, die Argumente der nationalen Sicherheit oder der Kampf gegen religiöse Gewalt sind dabei leicht durchschaubar. Dass dabei auch Folter angewandt wird, ist längst klar und darf nicht länger hingenommen werden.

Inhaftiert werden kann man wegen Bartwuchses, internationaler Reisen, WhatsApp- Nutzung oder ohne bekannten Grund. Diese Inhaftierungen verbinden sich mit einem beispiellosen und ein allgegenwärtigen Überwachungssystem, das auch das Leben der Nicht-Inhaftierten Angehörigen einer Minderheit in Xinjiang durchdringt. Aus Regierungsdokumenten und Interviews mit Ex-Häftlingen geht hervor, dass Zwangsarbeit zunehmend ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Regierung ist, um muslimische Minderheiten umzuerziehen und ihre Kultur und Religion auszulöschen. Ziel der Regierung ist es, durch die Kombination von Indoktrination und Zwangsarbeit Menschen aus Minderheitsgruppen der Mehrheitsgesellschaft von Han-Chines*innen ähnlicher zu machen.

Zwangsarbeit ist immer abscheulich und gerade in diesem Fall ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Sie zur Beseitigung einer Kultur und Religion zu benutzen gibt der Situation in Xinjiang eine besondere Schwere. Sie hebt sich von den vergangenen Zwangsarbeiter*innen-Einsätzen in Usbekistan und Turkmenistan in ihrem Ausmaß und in ihrer Brutalität ab, obwohl diese bereits zu großem Leid geführt hatten.

Es gibt Hinweise darauf, dass China versucht, die Geburtenrate in Xinjiang durch repressive Maßnahmen zu senken. Schwangerschaftskontrollen, erzwungene Verhütung, Zwangssterilisation oder sogar Zwangsabtreibungen sollen vorkommen. Uigur*innen drohen Massenverhaften und hohe Geldstrafen wenn sie das “Verbrechen” ausüben, mehr als zwei Kinder zu gebären.

Die wirtschaftliche Lage

Xinjiang produzierte 2018 84 Prozent von Chinas Baumwolle und die Produktion steigt aufgrund staatlicher Subventionen. Dabei exportiert China weniger als ein Prozent seiner Baumwolle, was darauf hinweist, dass die überwiegende Mehrheit in China selbst verarbeitet wird, auch für die Herstellung von Textilien und Bekleidung. Derzeit sind 43 Prozent der XinjiangExporte Bekleidung, Schuhe oder Textilien, wobei die meisten fertigen Produkte nach Zentralasien gesandt werden. Da angenommen werden kann, dass mehr als die Hälfte der in China hergestellten Baumwolle, Garn oder Textilen von der eigenen Bekleidungsindustrie in fertige Produkte verarbeitet werden, muss davon ausgegangen werden, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Textilien aus China Baumwolle aus Zwangsarbeit in Xinjiang enthalten auch wenn der Anteil an Kleidung, die direkt in Xinjiang hergestellt wird, sehr gering ist.

Die Rolle des Westens

US-Amerikanische und europäische Unternehmen beziehen bedeutende Mengen an Kleidung aus China. Zum Beispiel liefert China 33,7 Prozent der Kleidung, die in die USA gelangt und ist damit der größte Exporteur von Bekleidung auf dem US-amerikanischen Markt. Auch deutsche Unternehmen sind an der Überwachung der Uigur*innen, die zu deren Inhaftierung in Lager führt, beteiligt. Siemens unterhält beispielsweise eine Technologiepartnerschaft mit dem verantwortlichen chinesischen Militärunternehmen und die KfW finanziert den Bau einer U-Bahn in der Provinzhauptstadt Ürümqi deren Ticketsystem Teil der Massenüberwachung ist.

In den Jahrzehnten seit Aufkommen der sogenannten wirtschaftlichen Sozialverantwortung (corporare social responsibillity), haben Unternehmen ausgeklügeltere Systeme entwickelt, um menschenrechtliche Risiken zu managen. Daher ist ihr Spielraum, um auf schwerwiegende Missbräuche in ihren Lieferketten zu reagieren, nicht unerheblich. Unsere Politik gegenüber China muss auf ein Ende der Massenhaft, Unterdrückung und Überwachung von Minderheiten abzielen. Zwangsarbeit ist nur ein Aspekt dieses repressiven Systems. Die Internierung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Religionszugehörigkeit ist ein Akt der Barbarei, der durch das entschlossene Handeln der Staatengemeinschaft zu beenden ist. In der Geschichte gibt es eine Reihe von Beispielen derartiger Verbrechen, aus denen wir Lehren ziehen müssen. Die Tatsache, dass gerade deutsche Unternehmen Technologie und Gelder für dieses Lager- und Überwachungssystem bereitstellen werten wir als unerträglich. Das die verantwortlichen Beamt*innen und Parteifunktionär*innen nach Belieben in Deutschland reisen dürfen und freien Zugriff auf ihr sich in Deutschland befindliches Vermögen haben ist vollkommen unverständlich.

Daher fordern wir:

  • Einfuhrverbot für Baumwollprodukte in die EU, die auf Zwangsarbeit in Xinjiang zurückgehen im Kontext eines wirksamen Lieferkettengesetzes
  • Verlagerung der Beweislast zu den Unternehmen, die beweisen müssen, dass ihre Produkte unter einwandfreien menschenrechtsstandards produziert wurden
  • Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen, die an der Bereitstellung von Technologie für den Aufbau und Betrieb von Internierungslagern in Xinjiang beteiligt sind, an politischen und bürokratischen Entscheidungen zur Errichtung und zum Betrieb dieser Lager beteiligt sind oder dort in leitender Funktion tätig sind.
  • Überprüfung neuer Technologien zur wirksamen Rückverfolgung von Lieferketten, wie beispielsweise die Identifizierung von DNA-Merkmalen
  • Verbot der Ausfuhr von Überwachungstechnologie und Waffen, insbesondere solche zur Aufrechterhaltung von Zwangsarbeitslagern
  • Einfrieren der Vermögenswerte und Einreisestopp für die Verantwortungsträger*innen der Verbrechen in Xinjiang
  • Schutz und Asyl für Verfolgte aus der Volksrepublik China

Ferner ist zu prüfen, wie die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden können, um als Druckmittel zu dienen. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bürger*innen Chinas zu berücksichtigen.

Während Zwangsarbeit immer abscheulich ist, ist es ihr Einsatz als Teil einer konzertierten Aktion zur Beseitigung einer Kultur und Religion, was der Situation in Xinjiang besondere Schwere gibt. Die Zwangsarbeit in Xinjiang ähnelt nicht dem gängigen Muster und ist auch nicht vergleichbar mit dem saisonalen Einsatz von Zwangsarbeit für die Baumwollernte durch ehemalige Sowjetrepubliken wie Usbekistan und Turkmenistan. Chinas Politik in Xinjiang, einschließlich Zwangsarbeit, ist vielmehr auf eine Weise gegen diese Minderheitengruppen gerichtet, die an den Zweiten Weltkrieg oder die Apartheid erinnern, wobei es offensichtliche Unterschiede gibt.

3. Die Lage in Hong Kong

Die Entscheidung Pekings, ein nationales Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das die Legislative

Hongkongs umgehen würde, um eventuell drakonische Einschränkungen der Freiheiten der Bürger*innen Hongkongs zu verhängen, stellt die internationale Gemeinschaft vor schwierige Entscheidungen. Der Angriff auf die Autonomie Hongkongs schafft die Voraussetzungen für ein hartes Durchgreifen der chinesischen Regierung, das mit Pekings vertraglichem Versprechen „ein Land, zwei Systeme“ brechen und eine Welle der Unsicherheit in ganz Asien auslösen könnte. Die Rücknahme des Sonderstatus Hongkongs oder die Verhängung von Sanktionen birgt jedoch die Gefahr, den Menschen in Hongkong zu schaden, ohne notwendigerweise die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Peking seinen Kurs ändert oder hohe politische Kosten davonträgt.

Das chinesische Regime wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht davon abzubringen sein, die beschlossenen Gesetze bezüglich Hong Kong zurückzunehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass der Druck auf die Opposition weiter steigt. Die Umsetzung der Gesetzgebung der Volksrepublik China ist jedoch noch offen, dabei können wir sicher sein, dass die Zahl der Auslieferungen und der Druck auf Parlament und Presse stetig zunehmen werden. Daher muss die internationale Gemeinschaft jetzt entschlossen handeln, um die Demokratiebewegung im Stadt-Staat zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

  • Ein*e Sonderbeauftragte*n der Europäischen Union für Hong Kong
  • Keine Einschränkungen beim politischen Asyl für Verfolgte aus Hong Kong und die Möglichkeit der Einbürgerung in einen EU-Staat
  • Durchführung gezielter Sanktionen gegenüber China, in Abstimmung mit der Opposition in Hong Kong und unseren Bündnispartner*innen vor Ort
  • Vorbereitung auf Gegenmaßnahmen Chinas, unter anderem die Schaffung eines Notfallplanes zur Evakuierung von verfolgten Bürger*innen aus Hong Kong im Falle einer sich verschlimmernden Situation

wir sicher sein, dass die Zahl der Auslieferungen und der Druck auf Parlament und Presse stetig zunehmen werden.

4. Die neue Seidenstraße und geopolitische Überlegungen

Die “Transpazifische Partnerschaft” war ein 2016 unterzeichnetes Handelsabkommen der USA, Kanada, Mexiko, Japan, Malaysia, Vietnam, Peru, Australien, Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur, welches den Binnenmarkt im Pazifikraum stärken sollte. Es wurde von der Obama-Regierung explizit als eine Verhinderung der Einflussnahme Chinas in diesem Gebiet bzw. diesen Ländern gesehen. Teile des Abkommens wurden von Globalisierungsgegner*innen, Umweltschützer*innen und Populist*innen kritisch gesehen, weswegen die Beliebtheit des Abkommens abnahm und der Ausstieg daraus im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ersichtlich wurde, weil sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump das Abkommen ablehnten. Die “Belt and Road Initiative” war die Reaktion Chinas auf die Verhandlungen zum TPP[6].

Wie von der Obama Regierung vorhergesehen, versuchte China ebenfalls geopolitisch Einfluss auf die Region zu nehmen. Nach dem Ausstieg der Trump Regierung aus der TPP im Januar 2017 blieb die “Belt and Road Initiative” bestehen. China hat für Projekte in Verbindung mit dieser Initiative bereits $200 Milliarden ausgegeben und plant bis 2027 insgesamt $1,2 – $1,3 Billionen zu investieren[7].

Die Gefahr, die vor allem von bei Investitionen Chinas in Infrastrukturprojekte in anderen Ländern gegeben ist, ist dass die Länder zahlungsunfähig werden und China die Kontrolle übernimmt, wie dies zum Beispiel beim Magampura Mahinda Rajapaksa Port in Sri Lanka der Fall war. Dort hat nun China 99 Jahre die Kontrolle im Zuge einer Restrukturierung des Kredits.

Das muss ein Warnsignal sein! Wir dürfen nicht zulassen, dass China durch seine wirtschaftliche Überlegenheit seinen geopolitischen Einfluss zu Lasten der lokalen Bevölkerung kleinerer und wirtschaftlich schwächerer Länder ausnutzt. Die Außenpolitik des totalitären chinesischen Regimes ist auf Ausbeutung von Natur und Mensch ausgelegt, dem müssen wir uns entgegenstellen!

Trotz – oder gerade wegen – unserer Ziele im Umweltschutz und bei Arbeits- und Menschenrechten müssen wir eine demokratische, gerechte und sozialistische Handelspolitik entwickeln, die eine echte Alternative zu Chinas wirtschaftspolitischer Machtstrategie darstellt. Dabei müssen wir stets kritisch reflektieren, dass die deutsche und europäische Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit auf ausbeuterischen und kolonialistischen Motiven beruhten. Diese Gefahr ist keineswegs gebannt. Tatsächlich basieren auch die heutigen Verträge zum einen auf wirtschaftlichen Eigeninteressen europäischer Unternehmen und zum anderen auf unhaltbaren Theoriemodellen. Hierzu müssen wir eine nachhaltige und glaubwürdige Abgrenzung vornehmen und eine eigene, demokratische, gerechte und sozialistische Handels- und Entwicklungstheorie erarbeiten. Ansätze hierfür finden sich bereits bei manchen pluralen Ökonom*innen sowie bestimmten ökonomischen Netzwerken. Diese Ansätze müssen wir aufgreifen und mit deren Unterstützung schnell und kraftvoll weiterentwickeln. Denn die EU darf auf der einen Seite der chinesischen Machtexpansion in der Region nicht zuschauen, bietet aber durch Schnellschüsse selbst keine bessere Alternative für den Südpazifikraum.

China übt auch über andere Mittel geopolitischen Druck aus. Besonders jetzt in der COVID-19 Pandemie wird deutlich, wie viel Einfluss China auf die WHO hat. Der Beobachter*innenstatus Taiwans von 2009-2016 endete durch Druck von China, weil die Wahl von Tsai Ing-wen zur Präsidentin Taiwans eine Abkehr vom Konsens von 1992 bedeute. In den Augen von Xi Jinping stellt der Konsens ein Bekenntnis zur “Ein-China-Politik” dar und das Ziel müsse die Vereinigung Taiwans und Chinas zu einem Land sein. Der Einfluss Chinas auf die WHO manifestierte sich vor allem in der Generaldirektor*innenwahl 2017. Der damalige Kandidat und jetzige Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wurde vor allem durch die Unterstützung der AU und Chinas gewählt. In der Rede von Herrmann Gröhe, des damaligen Bundesgesundheitsministers, wurde betont, dass “Deutschland es bedauert, dass es in diesem Jahr nicht möglich war alle Beobachter, welche in den letzten Jahren teilgenommen hatten, wieder einzuladen.” (Eigene Übersetzung). Damit hätte man sich nicht zufrieden geben dürfen.

Deutschland bzw. Europa muss seinen Einfluss auf die WHO nutzen um den Beobachterstatus von Taiwan wiederherzustellen. Gegebenenfalls muss Deutschland bzw. Europa bei der nächsten Wahl des*der Generaldirektor*in 2022 den Beobachterstatus Taiwans als Bedingung für die Unterstützung eines*einer Kandidat*in haben.

Die “Ein-China-Politik” der Volksrepublik China lehnen wir entschieden ab! Die EU sollte der staatlichen Anerkennung Taiwans nicht im Weg stehen. Sie muss daher den Prozess in Anbetracht aller möglichen Konsequenzen und Bedrohungen für die Sicherheit Taiwans ausloten. Eine militärische Konfrontation mit der Volksrepublik China kann niemals das Ziel sein. Unser Ziel ist es, dass die Bürger*innen Chinas über ihre eigene Staatlichkeit demokratisch entscheiden können. Mit einer Anerkennung Taiwans müsste auch sicherheitspolitische Unterstützung einhergehen, geschuldet der Haltung Beijings.

5. Südostasien und internationale Institutionen

Südostasien

Südostasien[13] ist eine dynamische Region mit mehr als 650 Millionen Einwohnern, die sich im strategischen Zentrum des Indopazifikraums befindet. Bis vor kurzem besaß sie auch eine schnell wachsende Wirtschaft im Wert von 3 Billionen Dollar. In den letzten Jahren haben zahlreiche externe Mächte ihr Engagement in der Region verstärkt, einschließlich der Vereinigten Staaten und China, die nun offen und aggressiv um Einfluss konkurrieren. Unterdessen ist die Region selbst politisch und wirtschaftliche über den Verband der südostasiatischen Nationen (ASEAN) integriert, der für den asiatisch-pazifischen Regionalismus von zentraler Bedeutung geworden ist. Grob gesagt, Südostasien ist zu einer globalen Austragungsstätte einer Vielzahl von normativen Fragen geworden, darunter die Zukunft der Demokratie in der Region.

Die Machtdynamik wird durch das Auftreten Japans, Indiens und Indonesien als eigenständige, mächtige Akteure, noch komplizierter, was ein strategisches Umfeld entstehen lässt, das in Zukunft wahrscheinlich noch fließender und komplexer werden wird. Da die Region ASEAN als ihr priorisiertes Instrument für kollektives Handeln begreift, sollte die EU mit dem Verband eine strategische Partnerschaft auf der Basis der Selbstbestimmung, Achtung internationaler Normen und Verwirklichung unveräußerlicher Menschenrechte schließen. Die EU sollte durch Kooperation mit ASEAN den Austausch von Schüler*innen, Auszubildende und Studierende verstärken und entsprechend fördern.

Internationale Institutionen

Gerade wird die Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System debattiert. Die Vereinten Nationen stehen wegen ihrer wahrgenommenen Ineffizienz und Passivität, undurchsichtigen Prozesse und mangelnde Rechenschaftspflicht in der Kritik. Wir sollten uns jedoch nicht von  der Organisation distanzieren, sondern auf positive Reformen drängen und die Vereinten Nationen als zur Durchführung der europäischer Außenpolitik nutzen.

China leitet derzeit vier große UN-Organisationen. In der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation der UN (ICAO), die über globale Flugrouten entscheidet und darüber, wer welchen Luftraum kontrolliert, hat auch China den Spitzenplatz inne. China führte 2019 eine sehr effektive Kampagne durch, um die Vorsitz bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu erlangen. China hat auch den Vorsitz in der Internationalen Fernmeldeunion der UN inne, die die internationale Konnektivität in Kommunikationsnetzen und die industrielle Entwicklung der UN Organisation sowie die industrielle Entwicklung zur Armutsbekämpfung und integrativen Globalisierung fördert. Im Gegensatz dazu bekleiden die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich zusammen die gleiche Anzahl von Vorsitzen in UNSonderorganisationen.

Von 2021-2022 wird es 15 Wahlen für die Leiter der UN-Sonderorganisationen und fünf für die Leiter der wichtigsten UN-Organisationen geben. Die EU und ihre demokratischen Verbündeten, sollten nach Möglichkeit gemeinsame Kandidierende nominieren. Denn angesichts des weltweit zunehmenden Autoritarismus und Populismus können die EU-Staaten und ihre demokratischen Verbündeten es nicht riskieren, ein Machtvakuum zu schaffen, das Länder wie China füllen und stärkeren Einfluss auf fragile Länder und Entwicklungsländer ausüben können.

6. Ausblick

Das nachhaltige Ziel unserer Chinapolitik sollte eine Integration der Volksrepublik in die auf internationalem Recht und unveräußerlichen Menschenrechten fußende globale Ordnung sein. Die letzten beiden Jahrzehnte haben gezeigt, dass dies zumindest für die aktuelle Generation chinesischer Autokrat*innen keine Option ist. Ihr innenpolitisches Ziel ist die Weiterführung und Verschärfung der repressiven Ordnung, was mit einem immer selbstbewusster vertretenem außenpolitischen Hegemonialanspruch verbunden ist.

Wer Menschenrechten universelle Geltung einräumen will, kann vor den Folgen für die chinesische Bevölkerung und der weiterer Regionen nicht die Augen verschließen. Grundsätzlich jeder Verstoß Pekings gegen internationale Normen, wenn möglich, mit empfindlichen Kosten für das Regime zu versehen, um so Anreize für einen menschenrechtskonformen Regierungsstil zu setzen. Die freiwillige Achtung der Menschenrechte kann langfristig nur von einer etwaigen, liberalen zukünftigen Führung erwartet werden, die auch nur wenig denkbar Teil der CCP sein könnte.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt F3_Ä1 9-14 Baden-Württemberg
Streiche ab "die Inkombilität des" bis "Proletariats völlig unvereinbar."
(noch) nicht behandelt F3_Ä2 91-92 Baden-Württemberg Streichung von Zeile 91 bis 92