F2 Antisemitismus in den Vereinten Nationen

Status:
mit Änderungen angenommen

Als der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 ratifiziert wurde, setzten sich die 51 Gründungsstaaten hohe Ziele. So steht in Artikel 1 der Charta, dass die Vereinten Nationen sich als Ziel setzten:

„den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“.

Ob die Vereinten Nationen dieses Ziel je erreichen werden, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die Vereinten Nationen durch einen enormen Mitgliederzuwachs auf mittlerweile 193 Mitglieder und der Bildung zahlreicher Unterorganisationen, einen Wandel durchlebt haben, der sehr besorgniserregend ist und nicht mehr den Grundsätzen der Vereinten Nationen entspricht.

Teil dieser Entwicklung ist die unverhältnismäßige Verurteilung des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, Israel, durch die zahlreichen Organe der Vereinten Nationen. Bei einem genauen Blick auf die Zusammensetzung dieser Organe wird schnell deutlich, wer dafür sorgt, dass Israel regelmäßig verurteilt wird. Es sind Staaten wie Malaysia, der Iran und der sogenannte „Staat Palästina“, welcher bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus hat. Aber auch europäische Staaten tragen antiisraelische Resolutionen der Vereinten Nationen oft mit, oder können sich höchstens zu einer Enthaltung überwinden.

Daher fordern wir

  • einen kritischeren Umgang mit den Vereinten Nationen im Schulunterricht. Oft wird in diesem nur die herausragende Rolle der Vereinten Nationen für die internationale Zusammenarbeit betont, anstatt auch auf Themen wie Antisemitismus und Antiamerikanismus einzugehen.

 

Der Menschenrechtsrat:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen trägt seinen Titel erst seit dem Jahre 2006. Die Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission, stand zuvor heftig in der Kritik, da sie von den Mitgliedern dazu missbraucht wurde, Verurteilungen durch die Vereinten Nationen zu verhindern.

Aber auch der Menschenrechtsrat ist in dieser Hinsicht nicht besser. Eine Statistik der Nichtregierungsorganisation „UN-Watch“ aus dem Jahre 2015 kommt zu dem Schluss, dass Israel seit der Gründung des Menschrechtsrates 62 Mal verurteilt wurde, aber alle anderen Staaten zusammengerechnet nur 55 Mal. An dieser Stelle werden die antiisraelischen Bestrebungen des Menschenrechtsrates, dem momentan unter anderem Saudi-Arabien (0 Mal verurteilt) und der Irak (0 Mal verurteilt) angehören, deutlich.

Ein Menschenrechtsrat, der zum größten Teil aus tyrannischen Staaten besteht, die ihre Mehrheit dazu nutzen, Israel zu delegitimieren und die eigenen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, ist aus unserer Perspektive nicht tragbar.

Daher fordern wir

  • die umgehende Umgestaltung des Menschenrechtsrats zu einem Organ, dem wirklich nur demokratischen Staaten angehören, die die universellen Menschenrechte achten und schützen.

 

Die UNWRA:

Die “United Nation Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East” (UNWRA) ist eine besondere Unterorganisation der Vereinten Nationen. Warum? Weil sie speziell für palästinensische Geflüchtete zuständig ist, während alle anderen Geflüchteten unter den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen. Es ist daher mehr als fragwürdig, warum ausgerechnet die palästinensischen Geflüchteten ein eigenes Hilfswerk brauchen. Als Legitimationsgrund wird immer wieder die hohe Anzahl der palästinensischen Geflüchteten genannt, die aber kritisch untersucht werden muss, da palästinensische Geflüchtete im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten ihren Status an ihre Nachkommen weitervererben. Dadurch kommt eine unrealistisch hohe Zahl zu Stande. Außerdem muss die Arbeit der UNRWA kritisch betrachtet werden, da immer wieder berichte auftauchen die zeigen, dass in den UNRWA-Schulen antisemitische Unterrichtsinhalte vermittelt werden. So findet man in vielen Unterrichtsräumen Landkarten, auf denen Israel nicht eingezeichnet ist.

Statt den Kindern zu ermöglichen später ein eigenständiges Leben zu führen, wird ihnen Hass auf Jüdinnen und Juden vermittelt und sie werden radikalisiert.

Daher fordern wir

  • die Eingliederung der palästinensischen Geflüchteten in die UNHCR und die Auflösung der UNRWA.
  • die Abschaffung des Rechts auf Weitervererbung des Geflüchtetenstatus.
  • einen Unterricht, der palästinensischen Kindern eine Perspektive bietet, anstatt Hass auf Jüdinnen und Juden zu vermitteln.

 

Die UNESCO:

Die Weltkulturorganisation der Vereinten Nationen verurteilte zwischen 2009 und 2014 in 46 von insgesamt 47 Resolutionen Israel. In den Resolutionen wird regelmäßig der Bezug von Jüdinnen und Juden zu Jerusalem geleugnet. Da die Staaten, die Israel auch in andere Gremien immer wieder delegitimieren, dort quasi eine Mehrheit haben, ist die Situation der UNESCO höchst beunruhigend.

Daher fordern wir

  • Deutschland auf die Zahlungen einzustellen und dieser erst wieder aufzunehmen, wenn die UNESCO tiefgreifende Veränderungen vornimmt, die solch antisemitische Resolutionen verhindern. Außerdem sollen bereits beschlossene antisemitische Resolutionen zurückgenommen werden

 

Der Sicherheitsrat:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann dadurch, dass er verbindliche Entscheidungen für alle Mitglieder treffen kann, als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen bezeichnet werden. Die sogenannten fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) haben ein Veto. Schon seit mehreren Jahren wird über eine Erweiterung oder Abschaffung des Vetos diskutiert. Auch wenn wir die Kritik am Vetorecht Russlands und China teilen, durch welches zum Beispiel die Handlungsfähigkeit im Syrienkonflikt eingeschränkt wird und Syriens Diktator Assad geschützt wird, sind Forderungen nach einer Öffnung des Sicherheitsrates für viele Länder oder die komplette Abschaffung des Vetos für alle Staaten gefährlich. Bisher nutzen die USA ihr Veto um unter anderem einseitige Resolutionen gegen Israel zu verhindern. Sollten die Staaten, die Israel über internationale Beschlüsse das Leben schwer machen wollen, mehr Macht im Sicherheitsrat erlangen, wäre dies ein schwerer Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen und würde dazu führen, dass die Ziele der Vereinten Nationen endgültig verraten werden würden.

Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres erneut als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten und hat dadurch Einfluss auf die Politik und die Entwicklung des Sicherheitsrates.

Daher fordern wir

  • dass Deutschland als momentan nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine israelsolidarische Politik betreibt. Insbesondere Vertreter*innen der SPD sollen dazu angehalten werden, antisemitische Resolutionen jeglicher Couleur zu kritisieren und abzulehnen.

 

Abschließend lässt sich sagen, dass die Vereinten Nationen sich zu einer internationalen Organisation entwickelt haben, in der die antiisraelischen Kräfte immer mächtiger werden. Von den eben genenannten Beispielen gibt es leider viele mehr. Dies können wir als antifaschistischer Richtungsverband nicht zulassen! Wir müssen uns mit Israel solidarisieren und die antiisraelischen Strukturen der Vereinten Nationen benennen und kritisieren.

Quellen: Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel; https://www.unwatch.org/en/; https://www.unric.org/de/charta

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen F2_Ä14 1-91 Nord-Niedersachsen, Hannover, Weser-Ems, Braunschweig, Hessen-Süd, MV, Sachsen Antisemitismus in den Vereinten Nationen Wir bekennen uns zu dem Auftrag Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht Israels oder das Recht auf seine Selbstverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Durch seine besondere historische Verantwortung ist Deutschland der Sicherheit und der Partnerschaft zum Staat Israel verpflichtet, dessen Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist und diese spürbar im Handeln auf allen internationalen Bühnen erkennbar sein muss. Als die Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 ratifiziert wurde, setzten sich die 51 Gründungsstaaten aus der Erfahrung zweier Weltkriege heraus ambitionierte Ziele. So steht in Artikel 1 der Charta die Zielsetzung: „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“. Ob die Vereinten Nationen dieses Ziel je erreichen werden, kann und soll an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Trotzdem muss festgestellt werden, dass sich die Vereinten Nationen, auch durch Mitgliederzuwachs, verändert haben. Die Bildung zahlreicher Unterorganisationen und die damit einhergehende Intransparenz der Vorgänge innerhalb der Institutionen, ist besorgniserregend und birgt die Gefahr, nicht mehr dem Grundsatz der Gleichheit der Mitglieder der Vereinten Nationen zu entsprechen. Teil dieser Entwicklung ist die unverhältnismäßige Verurteilung Israels, des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, durch die Organe der Vereinten Nationen. Aber nicht nur Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch europäische Staaten tragen antiisraelische Resolutionen innerhalb der Vereinten Nationen mit oder enthalten sich lediglich.   Der Menschenrechtsrat Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner heutigen Form existiert erst seit dem Jahre 2006. Die Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission, stand zuvor unter anderem heftig in der Kritik. Die komplizierte Situation im Nahen Osten als auch der dauerhaft hohe Grad an Aufmerksamkeit am israelisch-arabischen Konflikt sind Teil einer Begründung der überdurchschnittlich häufigen Befassung innerhalb der Gremien. Die überdurchschnittlich häufige Verurteilung Israels durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist erschreckend und muss verhindert werden. Deutschland soll dabei darauf hinwirken, dass antisemitische Resolution nicht beschlossen werden und das Existenzrecht Israels nicht diskutiert oder angezweifelt wird. Deswegen muss auch über den Tagesordnungspunkt 7 auf der ständige TO des Menschenrechtsrates gesprochen werden. Die UNRWA Die “United Nation Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East” (UNRWA) ist eine spezielle Unterorganisation der Vereinten Nationen, weil sie speziell für palästinensische Geflüchtete zuständig ist, während alle anderen Geflüchteten unter den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen. Historisch ursprünglich als kurzfristige Maßnahme gedacht, leistet UNRWA humanitäre Hilfe für palästinensische Geflüchtete und leistet damit einen Beitrag beim Erhalt der Stabilität in der Region. Da die Staaten, in denen UNRWA aktiv ist, den Palästinenser*innen eine Einbürgerung und rechtliche Gleichstellung, aufgrund der daraus resultierenden starken Veränderung der Bevölkerungsverteilung verwehren, besteht die Organisation immer noch. Die Arbeit von UNRWA als Institution muss kritisch hinterfragt werden, Berichte über antisemitische Inhalte dürfen nicht ignoriert werden. Allerdings ist auch klar, dass ohne eine Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage - wie Beispielsweise eine Einbürgerung in die Aufnahmestaaten - die Rolle und Verantwortung von UNRWA nicht negiert werden darf. Ein Transformationsprozess der UNRWA und eine kritische Aufarbeitung ihrer Tätigkeiten, kann eine Möglichkeit sein, dass ihre ureigenen Aufgaben auch weiterhin wahrgenommen werden. Allerdings darf im Rahmen dieses Prozesses nicht an der Zwei-Staaten-Lösung gerüttelt werden, weil UNRWA aufgrund dieser Lösung ins Leben gerufen wurde. Daher fordern wir:
  • Eine Verstärkung der Verhandlungen, die eine Lösung bezüglich des rechtlichen Status der Flüchtlinge zum Ziel hat.
  • Den klaren Arbeitsauftrag an UNRWA Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, dazu zählt antisemitsmusfreies Unterrichtsmaterial sowie Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen.
  • Einen Transformationsprozess der UNRWA und eine kritische Aufarbeitung ihrer Tätigkeiten, um sicherzustellen, dass die Aufgaben die sie bisher insbesondere in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Unterstützung im Bereich der Arbeitsbeschaffung wahrnimmt.
  Die UNESCO Die Weltkulturorganisation der Vereinten Nationen kritisierte zwischen 2009 und 2014 in 46 von insgesamt 47 Resolutionen Israel. Da Staaten, die Israel auch in anderen Gremien immer wieder auf verschiedene Weise versuchen wieder auf verschiedene Weise versuchen zu delegitimieren, dort häufig eine Mehrheit haben, ist die Situation innerhalb der UNESCO bedenklich. Wir fordern deshalb:
  • Die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um antisemitische Resolutionen zu verhindern. Erst wenn diese scheitern, können finanzielle Sanktionen als Konsequenz in Erwägung gezogen werden.
  Der Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann dadurch, dass er verbindliche Entscheidungen für alle Mitglieder treffen kann, als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen bezeichnet werden. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) haben ein Veto-Recht. Schon seit mehreren Jahren wird über eine Erweiterung oder Abschaffung des Veto-Rechts diskutiert, faktisch wäre dies allerdings nur mit Zustimmung der jetzigen Veto-Mächte möglich. Bisher nutzen beispielsweise die USA ihr Veto um unter anderem einseitige Resolutionen gegen Israel zu verhindern. Daher muss in die Überlegungen, wie der Sicherheitsrat umgebaut werden kann, dringend mit einfließen, wie Israel vor antisemitischen Entscheidungen und Resolutionen geschützt wird. Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres erneut als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten und hat dadurch direkteren Einfluss auf die Entscheidungen und Entwicklungen innerhalb des Sicherheitsrates. Wir fordern:
  • Deutschland wird aufgefordert sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen von Initiativen und Allianzen antisemitisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und die legitimen Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen.
  • Dass Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Politik betreibt, die darauf hinwirkt, dass jeder Versuch der Delegitimation des Staates Israel abgelehnt und Israels Existenzrecht nicht verhandelbar ist .
  • Dass die Bundesrepublik auf europäischer Ebene eine Führungsrolle einnimmt, um die Partner*innen zu überzeugen, antisemitische UN-Resolutionen abzulehnen. Hierfür ist eine Koordination des Abstimmungsverhalten der Europäischen Union in den Gremien der UN unabwendbar.
  • Auch in Deutschland wollen wir einen kritischen Umgang mit den Vereinten Nationen als Institution. Neben ihrer Rolle für die internationale Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft gehören unter anderem auch Themen wie ein solidarischer Umgang miteinander und das Eintreten gegen Antisemitismus zu einem ausgewogenen Bildungsangebot.
  Die vorher genannten Forderungen wollen und sollen den Antisemitismus in den Vereinten Nationen bekämpfen. Langfristig ist es auch unser Ziel ein gesellschaftliches Umdenken in Bezug auf Antisemitismus in den Vereinten Nationen zu erreichen. Durch Aufklärung und Bildungsarbeit, wie beispielsweise durch schulische Bildung, soll die Problematik vermittelt Äwerden, um Wissen in breiten Teilen der Gesellschaft zu schaffen. Abschließend lässt sich sagen, dass die Vereinten Nationen sich zu einer internationalen Organisation entwickelt haben, die durch ihre Struktur Antisemitismus ermöglicht. Wir müssen uns deshalb mit Israel und allen von Antisemitismus Betroffenen solidarisieren und die Strukturen, die Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen ermöglichen, benennen und kritisieren.
zurückgezogen F2_Ä1 17 Nordrhein-Westfalen Streiche Z.17-20
zurückgezogen F2_Ä2 34 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 34-36
zurückgezogen F2_Ä3 52 Nordrhein-Westfalen Ergänze in Z. 52: „mit einer angemessenen Übergangslösung“
zurückgezogen F2_Ä4 62 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 62-65
zurückgezogen F2_Ä5 73 Nordrhein-Westfalen Z. 73f. streiche: „sind … gefährlich.“
zurückgezogen F2_Ä6 77 Nordrhein-Westfalen Z. 77 f streiche „und würde dazu führen … verraten werden würden.“ und ersetze durch: „Daher muss in die Überlegungen, wie der Sicherheitsrat umgebaut werden kann, dringend miteinfließen, wie Israel vor antisemitischen Entscheidungen und Resolutionen geschützt wird.“
erledigt F2_Ä7 17 Schleswig-Holstein Streiche Zeilen 17-20
erledigt F2_Ä8 32 Schleswig-Holstein Ergänze hinter “vertuschen”: “ und zu relativieren”
erledigt F2_Ä9 32 Schleswig-Holstein Streiche “aus unserer Perspektive”
erledigt F2_Ä10 53 Schleswig-Holstein Ergänze nach „Auflösung der UNRWA“ einen neuen Satz: „Bis zu diesem Zeitpunkt soll die derzeitige finanzielle Unterstützung Deutschlands statt der UNRWA dem UNHCR zu gute kommen.“  Ergänze zwischen Z. 53 und 54 neuen Punkt: „sowie die Staatsbürgerschaft in den Ländern in denen die derzeitigen Flüchtlinge geboren und aufgewachsen sind und derzeit leben.“
erledigt F2_Ä11 70 Schleswig-Holstein Streiche: Schon seit mehreren Jahren wird über eine Erweiterung oder Abschaffung des Vetos diskutiert. Auch wenn wir die Kritik am Vetorecht Russlands und China teilen, durch welches zum Beispiel die Handlungsfähigkeit im Syrienkonflikt eingeschränkt wird und Syriens Diktator Assad geschützt wird, sind Forderungen nach einer Öffnung des Sicherheitsrates für viele Länder oder die komplette Abschaffung des Vetos für alle Staaten gefährlich.
erledigt F2_Ä12 76 Schleswig-Holstein Ersetze: „das Leben schwer machen wollen“ durch: „dämonisieren, delegitimieren wollen und Doppelstandards an Israel anlegen,“
erledigt F2_Ä13 86 Schleswig-Holstein  Ersetze: „Abschließend lässt sich sagen, dass die Vereinten Nationen sich zu einer internationalen Organisation entwickelt haben, in der die antiisraelischen Kräfte immer mächtiger werden. Von den eben genenannten Beispielen gibt es leider viele mehr.“ durch: „Das gesamtgesellschaftliche Problem des Antisemitismus spiegelt sich leider auch in den Vereinten Nationen wieder. Dort insbesondere durch israelfeindliche Ressentiments.“
Text des Beschlusses:

Wir bekennen uns zu dem Auftrag Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht Israels oder das Recht auf seine Selbstverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Durch seine besondere historische Verantwortung ist Deutschland der Sicherheit und der Partnerschaft zum Staat Israel verpflichtet, dessen Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist und diese spürbar im Handeln auf allen internationalen Bühnen erkennbar sein muss. Als die Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 ratifiziert wurde, setzten sich die 51 Gründungsstaaten aus der Erfahrung zweier Weltkriege heraus ambitionierte Ziele. So steht in Artikel 1 der Charta die Zielsetzung: „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“. Ob die Vereinten Nationen dieses Ziel je erreichen werden, kann und soll an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Trotzdem muss festgestellt werden, dass sich die Vereinten Nationen, auch durch Mitgliederzuwachs, verändert haben. Die Bildung zahlreicher Unterorganisationen und die damit einhergehende Intransparenz der Vorgänge innerhalb der Institutionen, ist besorgniserregend und birgt die Gefahr, nicht mehr dem Grundsatz der Gleichheit der Mitglieder der Vereinten Nationen zu entsprechen. Teil dieser Entwicklung ist die unverhältnismäßige Verurteilung Israels, des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, durch die Organe der Vereinten Nationen. Aber nicht nur Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch europäische Staaten tragen antiisraelische Resolutionen innerhalb der Vereinten Nationen mit oder enthalten sich lediglich.   Der Menschenrechtsrat Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner heutigen Form existiert erst seit dem Jahre 2006. Die Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission, stand zuvor unter anderem heftig in der Kritik. Die komplizierte Situation im Nahen Osten als auch der dauerhaft hohe Grad an Aufmerksamkeit am israelisch-arabischen Konflikt sind Teil einer Begründung der überdurchschnittlich häufigen Befassung innerhalb der Gremien. Die überdurchschnittlich häufige Verurteilung Israels durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist erschreckend und muss verhindert werden. Deutschland soll dabei darauf hinwirken, dass antisemitische Resolution nicht beschlossen werden und das Existenzrecht Israels nicht diskutiert oder angezweifelt wird. Deswegen muss auch über den Tagesordnungspunkt 7 auf der ständige TO des Menschenrechtsrates gesprochen werden. Die UNRWA Die “United Nation Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East” (UNRWA) ist eine spezielle Unterorganisation der Vereinten Nationen, weil sie speziell für palästinensische Geflüchtete zuständig ist, während alle anderen Geflüchteten unter den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen. Historisch ursprünglich als kurzfristige Maßnahme gedacht, leistet UNRWA humanitäre Hilfe für palästinensische Geflüchtete und leistet damit einen Beitrag beim Erhalt der Stabilität in der Region. Da die Staaten, in denen UNRWA aktiv ist, den Palästinenser*innen eine Einbürgerung und rechtliche Gleichstellung, aufgrund der daraus resultierenden starken Veränderung der Bevölkerungsverteilung verwehren, besteht die Organisation immer noch. Die Arbeit von UNRWA als Institution muss kritisch hinterfragt werden, Berichte über antisemitische Inhalte dürfen nicht ignoriert werden. Allerdings ist auch klar, dass ohne eine Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage – wie Beispielsweise eine Einbürgerung in die Aufnahmestaaten – die Rolle und Verantwortung von UNRWA nicht negiert werden darf. Ein Transformationsprozess der UNRWA und eine kritische Aufarbeitung ihrer Tätigkeiten, kann eine Möglichkeit sein, dass ihre ureigenen Aufgaben auch weiterhin wahrgenommen werden. Allerdings darf im Rahmen dieses Prozesses nicht an der Zwei-Staaten-Lösung gerüttelt werden, weil UNRWA aufgrund dieser Lösung ins Leben gerufen wurde. Daher fordern wir:

  • Eine Verstärkung der Verhandlungen, die eine Lösung bezüglich des rechtlichen Status der Flüchtlinge zum Ziel hat.
  • Den klaren Arbeitsauftrag an UNRWA Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, dazu zählt antisemitsmusfreies Unterrichtsmaterial sowie Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen.
  • Einen Transformationsprozess der UNRWA und eine kritische Aufarbeitung ihrer Tätigkeiten, um sicherzustellen, dass die Aufgaben die sie bisher insbesondere in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Unterstützung im Bereich der Arbeitsbeschaffung wahrnimmt.

Die UNESCO Die Weltkulturorganisation der Vereinten Nationen kritisierte zwischen 2009 und 2014 in 46 von insgesamt 47 Resolutionen Israel. Da Staaten, die Israel auch in anderen Gremien immer wieder auf verschiedene Weise versuchen wieder auf verschiedene Weise versuchen zu delegitimieren, dort häufig eine Mehrheit haben, ist die Situation innerhalb der UNESCO bedenklich. Wir fordern deshalb:

  • Die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um antisemitische Resolutionen zu verhindern. Erst wenn diese scheitern, können finanzielle Sanktionen als Konsequenz in Erwägung gezogen werden.

Der Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann dadurch, dass er verbindliche Entscheidungen für alle Mitglieder treffen kann, als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen bezeichnet werden. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) haben ein Veto-Recht. Schon seit mehreren Jahren wird über eine Erweiterung oder Abschaffung des Veto-Rechts diskutiert, faktisch wäre dies allerdings nur mit Zustimmung der jetzigen Veto-Mächte möglich. Bisher nutzen beispielsweise die USA ihr Veto um unter anderem einseitige Resolutionen gegen Israel zu verhindern. Daher muss in die Überlegungen, wie der Sicherheitsrat umgebaut werden kann, dringend mit einfließen, wie Israel vor antisemitischen Entscheidungen und Resolutionen geschützt wird. Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres erneut als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten und hat dadurch direkteren Einfluss auf die Entscheidungen und Entwicklungen innerhalb des Sicherheitsrates. Wir fordern:

  • Deutschland wird aufgefordert sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen von Initiativen und Allianzen antisemitisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und die legitimen Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen.
  • Dass Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Politik betreibt, die darauf hinwirkt, dass jeder Versuch der Delegitimation des Staates Israel abgelehnt und Israels Existenzrecht nicht verhandelbar ist .
  • Dass die Bundesrepublik auf europäischer Ebene eine Führungsrolle einnimmt, um die Partner*innen zu überzeugen, antisemitische UN-Resolutionen abzulehnen. Hierfür ist eine Koordination des Abstimmungsverhalten der Europäischen Union in den Gremien der UN unabwendbar.
  • Auch in Deutschland wollen wir einen kritischen Umgang mit den Vereinten Nationen als Institution. Neben ihrer Rolle für die internationale Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft gehören unter anderem auch Themen wie ein solidarischer Umgang miteinander und das Eintreten gegen Antisemitismus zu einem ausgewogenen Bildungsangebot.

Die vorher genannten Forderungen wollen und sollen den Antisemitismus in den Vereinten Nationen bekämpfen. Langfristig ist es auch unser Ziel ein gesellschaftliches Umdenken in Bezug auf Antisemitismus in den Vereinten Nationen zu erreichen. Durch Aufklärung und Bildungsarbeit, wie beispielsweise durch schulische Bildung, soll die Problematik vermittelt Äwerden, um Wissen in breiten Teilen der Gesellschaft zu schaffen. Abschließend lässt sich sagen, dass die Vereinten Nationen sich zu einer internationalen Organisation entwickelt haben, die durch ihre Struktur Antisemitismus ermöglicht. Wir müssen uns deshalb mit Israel und allen von Antisemitismus Betroffenen solidarisieren und die Strukturen, die Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen ermöglichen, benennen und kritisieren.

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