F2 Antisemitismus in den Vereinten Nationen

Als der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 ratifiziert wurde, setzten sich die 51 Gründungsstaaten hohe Ziele. So steht in Artikel 1 der Charta, dass die Vereinten Nationen sich als Ziel setzten:

„den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“.

Ob die Vereinten Nationen dieses Ziel je erreichen werden, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die Vereinten Nationen durch einen enormen Mitgliederzuwachs auf mittlerweile 193 Mitglieder und der Bildung zahlreicher Unterorganisationen, einen Wandel durchlebt haben, der sehr besorgniserregend ist und nicht mehr den Grundsätzen der Vereinten Nationen entspricht.

Teil dieser Entwicklung ist die unverhältnismäßige Verurteilung des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, Israel, durch die zahlreichen Organe der Vereinten Nationen. Bei einem genauen Blick auf die Zusammensetzung dieser Organe wird schnell deutlich, wer dafür sorgt, dass Israel regelmäßig verurteilt wird. Es sind Staaten wie Malaysia, der Iran und der sogenannte „Staat Palästina“, welcher bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus hat. Aber auch europäische Staaten tragen antiisraelische Resolutionen der Vereinten Nationen oft mit, oder können sich höchstens zu einer Enthaltung überwinden.

Daher fordern wir

  • einen kritischeren Umgang mit den Vereinten Nationen im Schulunterricht. Oft wird in diesem nur die herausragende Rolle der Vereinten Nationen für die internationale Zusammenarbeit betont, anstatt auch auf Themen wie Antisemitismus und Antiamerikanismus einzugehen.

 

Der Menschenrechtsrat:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen trägt seinen Titel erst seit dem Jahre 2006. Die Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission, stand zuvor heftig in der Kritik, da sie von den Mitgliedern dazu missbraucht wurde, Verurteilungen durch die Vereinten Nationen zu verhindern.

Aber auch der Menschenrechtsrat ist in dieser Hinsicht nicht besser. Eine Statistik der Nichtregierungsorganisation „UN-Watch“ aus dem Jahre 2015 kommt zu dem Schluss, dass Israel seit der Gründung des Menschrechtsrates 62 Mal verurteilt wurde, aber alle anderen Staaten zusammengerechnet nur 55 Mal. An dieser Stelle werden die antiisraelischen Bestrebungen des Menschenrechtsrates, dem momentan unter anderem Saudi-Arabien (0 Mal verurteilt) und der Irak (0 Mal verurteilt) angehören, deutlich.

Ein Menschenrechtsrat, der zum größten Teil aus tyrannischen Staaten besteht, die ihre Mehrheit dazu nutzen, Israel zu delegitimieren und die eigenen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, ist aus unserer Perspektive nicht tragbar.

Daher fordern wir

  • die umgehende Umgestaltung des Menschenrechtsrats zu einem Organ, dem wirklich nur demokratischen Staaten angehören, die die universellen Menschenrechte achten und schützen.

 

Die UNWRA:

Die “United Nation Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East” (UNWRA) ist eine besondere Unterorganisation der Vereinten Nationen. Warum? Weil sie speziell für palästinensische Geflüchtete zuständig ist, während alle anderen Geflüchteten unter den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen. Es ist daher mehr als fragwürdig, warum ausgerechnet die palästinensischen Geflüchteten ein eigenes Hilfswerk brauchen. Als Legitimationsgrund wird immer wieder die hohe Anzahl der palästinensischen Geflüchteten genannt, die aber kritisch untersucht werden muss, da palästinensische Geflüchtete im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten ihren Status an ihre Nachkommen weitervererben. Dadurch kommt eine unrealistisch hohe Zahl zu Stande. Außerdem muss die Arbeit der UNRWA kritisch betrachtet werden, da immer wieder berichte auftauchen die zeigen, dass in den UNRWA-Schulen antisemitische Unterrichtsinhalte vermittelt werden. So findet man in vielen Unterrichtsräumen Landkarten, auf denen Israel nicht eingezeichnet ist.

Statt den Kindern zu ermöglichen später ein eigenständiges Leben zu führen, wird ihnen Hass auf Jüdinnen und Juden vermittelt und sie werden radikalisiert.

Daher fordern wir

  • die Eingliederung der palästinensischen Geflüchteten in die UNHCR und die Auflösung der UNRWA.
  • die Abschaffung des Rechts auf Weitervererbung des Geflüchtetenstatus.
  • einen Unterricht, der palästinensischen Kindern eine Perspektive bietet, anstatt Hass auf Jüdinnen und Juden zu vermitteln.

 

Die UNESCO:

Die Weltkulturorganisation der Vereinten Nationen verurteilte zwischen 2009 und 2014 in 46 von insgesamt 47 Resolutionen Israel. In den Resolutionen wird regelmäßig der Bezug von Jüdinnen und Juden zu Jerusalem geleugnet. Da die Staaten, die Israel auch in andere Gremien immer wieder delegitimieren, dort quasi eine Mehrheit haben, ist die Situation der UNESCO höchst beunruhigend.

Daher fordern wir

  • Deutschland auf die Zahlungen einzustellen und dieser erst wieder aufzunehmen, wenn die UNESCO tiefgreifende Veränderungen vornimmt, die solch antisemitische Resolutionen verhindern. Außerdem sollen bereits beschlossene antisemitische Resolutionen zurückgenommen werden

 

Der Sicherheitsrat:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann dadurch, dass er verbindliche Entscheidungen für alle Mitglieder treffen kann, als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen bezeichnet werden. Die sogenannten fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) haben ein Veto. Schon seit mehreren Jahren wird über eine Erweiterung oder Abschaffung des Vetos diskutiert. Auch wenn wir die Kritik am Vetorecht Russlands und China teilen, durch welches zum Beispiel die Handlungsfähigkeit im Syrienkonflikt eingeschränkt wird und Syriens Diktator Assad geschützt wird, sind Forderungen nach einer Öffnung des Sicherheitsrates für viele Länder oder die komplette Abschaffung des Vetos für alle Staaten gefährlich. Bisher nutzen die USA ihr Veto um unter anderem einseitige Resolutionen gegen Israel zu verhindern. Sollten die Staaten, die Israel über internationale Beschlüsse das Leben schwer machen wollen, mehr Macht im Sicherheitsrat erlangen, wäre dies ein schwerer Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen und würde dazu führen, dass die Ziele der Vereinten Nationen endgültig verraten werden würden.

Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres erneut als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten und hat dadurch Einfluss auf die Politik und die Entwicklung des Sicherheitsrates.

Daher fordern wir

  • dass Deutschland als momentan nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine israelsolidarische Politik betreibt. Insbesondere Vertreter*innen der SPD sollen dazu angehalten werden, antisemitische Resolutionen jeglicher Couleur zu kritisieren und abzulehnen.

 

Abschließend lässt sich sagen, dass die Vereinten Nationen sich zu einer internationalen Organisation entwickelt haben, in der die antiisraelischen Kräfte immer mächtiger werden. Von den eben genenannten Beispielen gibt es leider viele mehr. Dies können wir als antifaschistischer Richtungsverband nicht zulassen! Wir müssen uns mit Israel solidarisieren und die antiisraelischen Strukturen der Vereinten Nationen benennen und kritisieren.

Quellen: Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel; https://www.unwatch.org/en/; https://www.unric.org/de/charta