B6 Arm in einem reichen Land?!– Gegen die strukturelle Ausgrenzung und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen

Status:
(noch) nicht behandelt

Am Ende des Monats nichts mehr im Kühlschrank zu haben, nicht mehr zu wissen, wie die Miete bezahlt werden soll, auf die Klassenfahrt verzichten, weil das Geld nicht mehr reicht – das sind nur einige Konsequenzen, mit denen immer mehr Menschen in Deutschland zu kämpfen haben.                            Jede*r Fünfte ist mittlerweile von Armut betroffen. (Laut Statistischem Bundesamt waren das im Jahr 2014 16,5 Millionen Menschen). Dies entspricht 20,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Jahr 2013 waren es noch 16,2 Millionen Betroffene bzw. 20,3 Prozent.

In der Diskussion über das Thema Armut muss zwischen absoluter und relativer Armut unterschieden werden. „Absolute Armut“ liegt vor, wenn menschliche Grundbedürfnisse – bspw. ausreichende Nahrung – nicht befriedigt werden können. Unter dem Begriff der „relativen Armut“ wird demgegenüber meistens eine Unterversorgung an materiellen und immateriellen Gütern sowie eine Beschränkung der Lebenschancen im Vergleich zum Wohlstand der jeweiligen Gesellschaft verstanden. Nach der Erhebung „Leben in Europa“ (EU-SILC) gilt eine Person als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine von drei Lebenssituationen zutrifft:

  • ihr Einkommen liegt unter der sog.„Armutsgefährdungsgrenze“,
  • ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder
  • sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Als armutsgefährdet und damit unter der Armutsgefährdungsgrenze liegend gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung bezieht. Wer also als Alleinlebender weniger als 987 € bzw. als Familie mit zwei Kindern weniger als 2072 € im Monat zur Verfügung hat, gilt als arm. Dies traf 2014 auf 16,7Prozent der in Deutschland lebenden Menschen zu, 2013 waren es noch 16,1 Prozent, 2008 sogar „nur“ 15,2 Prozent.

Wirtschaftliche Armut und die damit einhergehende soziale Ausgrenzung beschränkt sich dabei nicht nur auf einen bestimmten Lebensabschnitt. Vielmehr sind Kinder- und Jugendliche, Menschen im erwerbsfähigen Alter sowie ältere Menschen betroffen. Armut äußert sich in den jeweiligen Lebensabschnitten jedoch sehr unterschiedlich und nimmt ganz individuelle Formen an.

Während die Differenzierung zwischen absoluter und relativer Armut noch verhältnismäßig einfach durchzuführen ist, gestaltet sich eine weitere Ausdifferenzierung des Phänomens Armut als durchaus schwierig. Für den vorliegenden Antrag wird deshalb zwischen Kinder- und Jugendarmut, Erwerbsarmut und Altersarmut unterschieden. Damit wollen wir sicherstellen, dass die individuellen Perspektiven von Armut betroffener Menschen in den jeweiligen Lebensabschnitten ausreichend berücksichtigt werden. Wir sind uns bewusst, dass auch diese Aufteilung durchaus Probleme mit sich bringen kann, halten sie aber für den vorliegenden Antrag als zielführend.

In Deutschland leben rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut.  Insbesondere in der frühkindlichen Phase kann sich eine unzureichende wirtschaftliche Absicherung der Eltern langfristig negativ auf die Entwicklung des Kindes auswirken. Dabei spielt für Kinder und Jugendliche nicht nur die finanzielle bzw. materielle Armut eine große Rolle. Weitaus gravierender ist die damit oftmals einhergehende soziale Ausgrenzung. Dies zeigt sich beispielweise darin, dass die Kosten für Klassenfahrten von den Eltern nicht getragen werden können oder das Geld für einen Kinobesuch mit Freund*innen nicht ausreicht. In der Konsequenz kann dies zu Anschlussproblemen, Stigmatisierung bis hin zur Ausgrenzung in Schule und Freundeskreis und in der andauernden Konsequenz bis hin zur sozialen Ächtung führen. Nicht nur die weggefallenen Erfahrungen einer Klassenfahrt und die Stärkung sozialer Bindungen, sondern auch ein möglicherweise damit einhergehendes Mobbing von Mitschüler*innen sind für die Betroffenen oftmals eine große Belastung. Der Rückzug ins Private und schlechtere Leistungen in der Schule zwingen in einen Teufelskreis, der schon früh den Beginn einer sogenannten „Armutskarriere“ für junge Menschen bedeuten kann.

Neben der sozialen Beeinträchtigung in Kindergarten, Schule und Freundeskreis wird Kindern bzw. Jugendlichen, die aus armen oder armutsgefährdenden Familien kommen, der Zugang zur Bildung maßgeblich erschwert. Nach den von der OECD veröffentlichten Bildungsberichten hängt der Bildungserfolg junger Menschen in Deutschland stärker als in vielen anderen Industriestaaten von der sozialen Herkunft ab. Der Anteil von Kindern aus finanziell schlechter gestellten Haushalten, die ein Gymnasium besuchen, ist im Vergleich zu Kindern aus finanziell besser gestellten Haushalten weitaus geringer.

Dementsprechend höher ist der Anteil der Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten Haushalten im Bereich der Haupt- und Realschulen. Es besteht also eine signifikante Ungleichverteilung im Hinblick auf einen Schulabschluss und einen erfolgreichen Übergang in den Beruf. Die Zugehörigkeit zu unteren Einkommens- und Vermögensklassen wird also oftmals an die nächsten Generationen „vererbt“. Da gerade auch die Aus- und Weiterbildungen (z.B. ein Hochschulstudium) viel Geld kosten, wird vielen jungen Menschen der gesetzlich garantierte Zugang zu Bildung verwehrt, was dazu führt, dass die Arm-Reich-Schere immer weiter auseinandergeht.

Die zweite große von Armut gefährdete Gruppe ist die der Menschen im erwerbsfähigen Alter. Erwerbsarmut („Working Poor“) liegt vor, wenn eine Person trotz Erwerbstätigkeit arm, oder von Armut bedroht ist. Gründe für Armut im erwerbsfähigen Alter sind hauptsächlich: Arbeitslosigkeit, instabile und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Teilzeit- und Niedriglohnarbeit. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Haushaltsbefragungen ergaben, dass 379.000 der armutsgefährdeten Erwerbsfähigen ihre Miete nicht pünktlich zahlen können. 538.000 Menschen sparten beim Essen, in dem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen.

Mehr als 2,4 Millionen Arbeitnehmer*innen sind dabei für mehr als einen Job angewiesen. Erst früh morgens Zeitungen austragen, dann putzen oder im Supermarkt an der Kasse sitzen, später Schulessen ausfahren, Medikamente oder Pizza ausliefern und am Abend noch Babysitten – ein solcher Tagesablauf steht exemplarisch für Menschen mit prekärer Beschäftigung, Teilzeit- oder Niedriglohnjobs. Die Zahl der Menschen, die neben ihrem Hauptjob noch einen oder mehrere Nebenjobs haben, hat sich zudem in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Insbesondere in Bereichen wie dem Handel, der Gastronomie oder in der Leih- und Zeitarbeit sind prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse keine Seltenheit. Dabei ist der Frauenanteil mit etwa 1,35 Millionen am Größten.
An dieser Stelle hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nur einen kleinen Erfolg gebracht: Von den rund 1,3 Millionen Aufstocker*innen in Deutschland schaffen es durch Einführung des Mindestlohnes lediglich 60.000 aus dem Arbeitslosengeld II Bezug (ALG II/Hartz IV) herauszukommen. Die meisten Aufstocker*innen verbleiben trotz Mindestlohn aufgrund einer zu geringen Stundenanzahl im Transferbezug.

Neben den Erwerbstätigen sind erwerbslose Menschen am häufigsten von Armut betroffen. Mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen (69,3 Prozent) sind von Armut bedroht. Zentrale Ursache für diese hohe Armutsquote ist die Dauer der Leistungsgewährung des Arbeitslosgengelds I (ALG I). In Deutschland wird ALG I für eine*n alleinstehende*n 40-jährige*n im Schnitt für 52 Wochen gewährt. Die konkrete Dauer und Höhe des ALG  I ist abhängig vom Lebensalter der Bezieher*in sowie von der Dauer der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist das eine sehr geringe Zeitdauer. In Dänemark etwa erhalten Arbeitslose für 208 Wochen, in Finnland für 136, in Spanien für 103 und in den Niederlanden für 96 Wochen vergleichbare Leistungen nach dem ALG I.

Darüber hinaus ist die Ausgestaltung der meisten Jobcenter, die für die Vermittlung von Arbeitssuchenden zuständig sind, durchaus kritisch zu bewerten. Die Vorgaben der Arbeitsagentur besagen, dass maximal 150 Arbeitssuchende pro Mitarbeiter*in betreut werden sollen. In der Realität betreut jedoch ein*e Vermittlerin zwischen 350 – 380 Arbeitssuchende. Diese hohe Anzahl an Arbeitssuchenden pro Mitarbeiter*in macht es unmöglich, die Arbeitssuchenden individuell und qualifiziert zu beraten. Darüber hinaus sind Vermittler*innen aufgefordert, Fallzahlen zu erfüllen. Dies führt teilweise dazu, dass Arbeitssuchende in für sie nicht zielführende Qualifizierungsmaßnahmen geschickt werden, nur um die entsprechenden Fallquoten zu erfüllen. So ist es bereits vorgekommen, dass ein Jobcenter einen Arbeitssuchenden zu einem Bewerberkurs schicken wollte, derjenige aber bereits selbst jahrelang Bewerbertrainer war. Grund dafür ist, dass das Jobcenter den Bildungsträgern die angefragte Teilnehmer*innenzahl – und damit ihr Geld – garantieren. Im Klartext heißt das: der Kurs muss voll werden, egal ob Akademiker*in, Schulabbrecher*in oder Fastrentner*in. Auch wenn es sich dabei nur um exemplarische Einzelbeispiele handelt, so geht hieraus dennoch hervor, wie teilweise von Seiten der Jobcenter mit Menschen oder – um in der Wortwahl der Jobcenter zu bleiben – den „Kunden“ (sic!), umgegangen wird.

Das wirkt auf die Betroffenen weder motivierend, noch führt es dazu, sie langfristig wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Vielmehr entfernen sich Betroffene als Folge von schlechter Beratung und nicht zielführender Qualifizierung weiter vom Arbeitsmarkt. Parallel dazu veraltet ihre möglicherweise noch vorhandene Berufserfahrung. Einen Job zu finden wird dadurch immer schwieriger.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt nicht umsonst seit 2010 bei einer Million. Etwa jede*r dritte Arbeitslose ist also schon mindestens ein Jahr lang arbeitslos. Unter den Langzeitarbeitslosen ist zwischen 2010 und 2014 außerdem der Anteil von Personen gestiegen, deren Chancen am Arbeitsmarkt eher ungünstig sind (z. B. geringe Qualifikation, sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse oder soziale Probleme). Die Wahrscheinlichkeit, aus Langzeitarbeitslosigkeit in eine ungeförderte Beschäftigung zu wechseln, liegt durchschnittlich bei etwa 1,5 Prozent pro Monat, aus der Kurzzeitarbeitslosigkeit heraus ist sie etwa sechsmal höher. Zudem ist innerhalb der Langzeitarbeitslosen die Dauer der Arbeitslosigkeit gestiegen: Der Anteil der Personen, die bereits zwei oder mehr Jahre arbeitslos sind, an allen Langzeitarbeitslosen erhöhte sich seit 2010 von 49,7 Prozent auf 54,3 Prozent.

Langzeitarbeitslose sind im Bereich der erwerbslosen Menschen trivialerweise im besonderen Maße von Armut betroffen, denn der ALG II-Satz für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte von 404 € – alle weiteren Regelsätze liegen noch unter diesem Betrag – erreicht nicht einmal zur Hälfte die kritischen, über der Armutsschwellengrenze liegenden 987 Euro/Monat. Selbst mit den zuzüglichen Kosten für Wohnen und Unterkunft wird der Armutsschwellen-Minimalbetrag nicht im Entferntesten erreicht. Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit potenziert sich folglich das Risiko für Armut und ihre sich anschließenden sozialen Probleme (Ausgrenzung, psychische Probleme, Verwahrlosung etc.).

Neben der Kinder- und Jugendarmut sowie der Erwerbsarmut spielt das Phänomen der Altersarmut eine zunehmend große Rolle. Durch die Rentenreformen, die eingeleitete Absenkung des Rentenniveaus und die Einführung der Riesterrente als zweite bzw. dritte Säule des deutschen Rentensystems hat sich die Situation im Hinblick auf die finanzielle Absicherung im Alter für viele Menschen in Deutschland erheblich verschlechtert. Während 2006 „nur“ jede*r zehnte Ruheständler*in von Altersarmut bedroht war, war es 2013 schon jede*r siebte. Die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter ist im gleichen Zeitraum von rund 670.000 auf eine Million Menschen gestiegen. Selbst bei einem regelmäßigen, sozialversicherungspflichtigen Einkommen über 45 Jahre hinweg – was zunehmend nicht mehr die Regel ist – liegt ihre Rente unterhalb von 900 Euro im Monat. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind überdurchschnittlich häufig von einer unterbrochenen Erwerbsbiographie, hohen Teilzeitarbeitsquote bzw. niedrigem Lohn betroffen, was die Wahrscheinlichkeit für niedrige Renten und Altersarmut erhöht.
In Zahlen drückt sich die Situation so aus:

Wer 2030 in Rente geht, eine Lebensarbeitszeit von 37 Jahren und einen Durchschnitts- Bruttolohn von 2.900 €/Monat vorweisen kann, erhält eine Nettorente von 880 €/Monat und liegt damit unterhalb der Armutsschwelle. Betrachtet man jetzt noch die historische Entwicklung in den 90er Jahren, in der es einen Rekord an Langzeitarbeitslosen gab, stellt sich schnell heraus, dass aufgrund von gebrochenen Erwerbsbiographien viele Rentner*innen 37 Jahre Lebensarbeitszeit gar nicht erst vorweisen können.

Auch die im Rahmen der Rentenreform 2001 eingeführte Riesterrente ist von uns Jusos bereits an vielen Stellen kritisiert worden. Eine ausführliche Analyse der selbigen halten wir an dieser Stelle deshalb nicht für zielführend. Wir möchten dennoch auf zwei grundsätzliche Kritikpunkte der privaten Vorsorge eingehen um deutlich zu machen, wie absolut ungeeignet dieses Instrument zur Vorbeugung von Altersarmut ist.

Aus der vorangegangenen Analyse geht deutlich hervor, dass insbesondere wirtschaftlich schlechter gestellte Haushalte die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen, den größten Bedarf hätten, private Altersvorsorge zu betreiben. Doch gerade diese Haushalte haben, aufgrund ihres geringen Einkommens, in der Regel eben nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, um zusätzlich privat vorzusorgen. Damit bietet die private Vorsorge eben keine echte Alternative für die Menschen, die sie am dringendsten nötig hätten. Auch die Möglichkeit mit einer minimalen Beteiligung von bspw. fünf Euro im Monat privat im Rahmen der Riesterrente vorzusorgen, zahlt sich in der Regel für Menschen mit einem niedrigen Einkommen nicht aus. Denn wer im Ruhestand auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist, dem droht die Anrechnung der Riester Rente auf die Sozialleistungen! Menschen mit einem geringen Einkommen über die Dauer ihres gesamten Erwerbslebens hinweg werden dadurch zusätzlich für ihre private Vorsorge bestraft.
Armut als solche bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einschnitte in das persönliche Leben. Sie kann, neben der materiellen Armut, auch zu einer sozialen Armut führen. Die damit verbundene Ausgrenzung kann in allen Lebenslagen und in jedem Alter zu menschenunwürdigen Bedingungen für die Betroffenen führen. Darüber hinaus betrifft Armut indirekt jede*n, also auch die Menschen, die nicht direkt in Armut leben müssen. So kostete die sog. „Hilfe zur Pflege“ (SGB XII) die saarländischen Landkreise.und den Regionalverband Saarbrücken im Jahr 2014 insgesamt 56,5 Millionen Euro –zum Vergleich: im Jahr 2006 waren es noch 25,4 Millionen Euro. Die Zahl der Empfänger*innen stieg im gleichen Zeitraum um 62,5 % auf 7665 Menschen. Der saarländische Landkreistag erwartet für die nächsten Jahre ebenfalls einen weiteren deutlichen Anstieg, was mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft zusammenhängt. Die Hilfe zur Pflege zahlen die Landkreise bzw. der Regionalverband an die Leistungsbezieher*innen aus; finanziert wird sie von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage. Die Städte und Gemeinden müssen dadurch falsche Lohn- und Gehaltspolitik privatwirtschaftlicher Unternehmen ausgleichen – und das bei einer sowieso schon schlechten Haushaltslage. Zugespitzt kann hier auch von einer indirekten Subvention der öffentlichen Haushalte für schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsplätze gesprochen werden. Die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel stehen an anderer Stelle dann nicht mehr für notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung.

Anhand der vorangehenden Analyse bleibt festzuhalten, dass Armut als multidimensionales Problem nicht nur einem Lebensabschnitt zugeordnet werden kann. Kinder- und Jugendarmut, Armut von Menschen im erwerbsfähigen Alter und Altersarmut können nicht separat voneinander betrachtet werden. Darüber hinaus greifen viele Aspekte und Bereiche innerhalb eines bestimmten Lebensabschnittes ineinander. So kann beispielsweise eine fehlende medizinische Versorgung aufgrund von Armut im Kindes- und Jugendalter zu Problemen in der Schule und der sozialen Teilhabe und im erwerbsfähigen Alter zu Problemen im Job führen. Der vorliegende Antrag versucht dieser Problematik soweit es möglich ist gerecht zu werden. Nichts desto trotz ist eine trennscharfe Differenzierung der Lebensabschnitte und der jeweiligen Aspekte und Ausprägungen von Armut nicht immer möglich. Dies führt dazu, dass einige Themenfelder und Lebensabschnitte miteinander verknüpft und teilweise mehrfach aus verschiedenen Perspektiven analysiert und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.

Oftmals wird bereits bei Kindern bzw. Jugendlichen der Grundstein für eine „Armutskarriere“ gelegt. Kinder mit gar keinem oder schlechten Schulabschlüssen bekommen häufig später wenn überhaupt nur einen Arbeitsplatz im Niedriglohnsektor, was zur Erwerbsarmut und folglich zur Altersarmut führen kann. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass zur Bekämpfung von Armut direkt im Kindesalter versucht werden muss, Kinder und Jugendliche vor einer Armutskarriere zur bewahren. Das heißt: Auf Seiten des Staates muss sichergestellt werden, dass Menschen, die von Armut bedroht werden, oder bereits in Armut leben, effektiv geholfen wird. Nur wenn diesen Menschen eine Perspektive geboten werden kann, haben wir langfristig die Chance, Armut effektiv zu bekämpfen und eine wirtschaftliche und soziale Teilhabe der Ausgrenzung durch Armut entgegenzusetzen.

Dies kann jedoch nur durch einen starken Staat, der seinen Fürsorgepflichten entsprechend nachkommt, sichergestellt werden. Die Kürzungen der Sozialleistungen in den vergangenen Jahren und der Rückbau der sozialen Sicherungssysteme hat in den vergangenen Jahren allerdings dazu geführt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre kam fast ausschließlich bei den Unternehmern an. Die erwirtschafteten Rekordgewinne wurden nahezu ausschließlich für Manager*innengehälter in schwindelerregenden Höhen oder zur Ausschüttung an Aktionär*innen verwendet. Zeitgleich werden die Menschen, welche maßgeblich für die Wertschöpfung in den Unternehmen verantwortlich sind, als Leih- und Zeitarbeiter*innen oder im Niedriglohnsektor beschäftigt, um die Lohn- und Personalkosten zugunsten des Unternehmensgewinns zu drücken. Selbst in Branchen in denen starke Gewerkschaften die Belegschaften organisieren wurden die Kolleginnen und Kollegen zum Teil nach harten Verhandlungen mit einer mäßigen Lohnerhöhung von den Arbeitgeber*innen abgespeist.

In keinem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Das reichste ein Prozent der Haushalte in Deutschland besitzt 33 Prozent der Vermögen. Das oberste Promille (ca. 40.000 Haushalte) besitzt mehr als 17 Prozent des Privatvermögens. Dagegen besitzt die ärmere Hälfte in Deutschland gerade einmal 2,5 Prozent der Vermögen. In anderen EU-Ländern wie beispielsweise Frankreich, Spanien oder Griechenland ist der private Reichtum demgegenüber wesentlich gleicher verteilt – auch wenn Vermögende auch dort weit mehr als der Durchschnitt besitzen.

Eine wirksame Bekämpfung von Armut darf deshalb nicht nur die Betroffenen im Blick haben. Sie muss vielmehr auch dafür sorgen, dass es eine gerechte Umverteilung der vorhandenen Ressourcen gibt. Nur so kann erreicht werden, dass alle Menschen entsprechend am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben können.

Einkommenssituation

Die Einkommenssituation von finanzieller Armut bedrohter Menschen gliedert sich zum einen anhand der jeweiligen Lebensabschnitte (Kindheit & Jugend, erwerbsfähiges Alter, Rentenalter), aber auch anhand möglicher Konstellationen des Zusammenlebens auf. So sind insbesondere jüngere Menschen, Alleinerziehende wie auch kinderreiche Familien, Erwerbslose, Menschen mit niedrigem oder ohne Bildungsabschluss und Menschen mit Migrationshintergrund von finanzieller Armut bedroht.
In Deutschland sind diese Menschen zwar nicht von absoluter, jedoch von relativer Armut betroffen. Damit einhergehend tritt oftmals eine Mangelernährung aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel für eine tägliche vollwertige Mahlzeit auf. Darüber hinaus kann es aufgrund eines sehr kleinen monatlichen Budgets zu der bereits angesprochenen sozialen Ausgrenzung kommen, da finanzielle Spielräume für Freizeitaktivitäten nicht oder nur in einem geringen Umfang vorhanden sind. Gerade Kinder sind und bleiben von einem sehr hohen Armutsrisiko betroffen. Junge Menschen, die in eine bereits von Armut bedrohte oder betroffene Familie geboren werden haben oft keine Möglichkeit ihre Situation in den ersten Lebensjahren zu verbessern.

Beängstigende Zahlen der Studie „Die zerklüftete Republik – Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014“ des Paritätischen Gesamtverbandes zeigen, dass in 16 der 401 Kreise in Deutschland mehr als 30% der Kinder Hartz IV beziehen müssen – 10 dieser Kreise liegen im Westen Deutschlands. Es kann und muss deshalb von einem gesamtgesellschaftlichen Problem gesprochen werden, wenn junge Menschen bereits in Armut aufwachsen.

Programme wie das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglichen den Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien eine gewisse soziale Teilhabe, jedoch sind diese Möglichkeiten den betroffenen Familien oft nicht bekannt oder werden aus unterschiedlichen Gründen (hoher bürokratischer Aufwand, Schamgefühl, …) seitens der Familien nicht in Anspruch genommen. Auch wenn sich diese Situation in den vergangenen Jahren verbessert hat, profitieren immer noch viel zu wenig von Armut betroffene Kinder und Jugendliche davon. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird deshalb seinen Ansprüchen nicht gerecht. Leistungen, die von Betroffenen in Anspruch genommen werden, gab es teilweise schon vorher – nur die Abwicklung ist heute bürokratischer und komplizierter. Darüber hinaus stigmatisiert es Kinder und Jugendliche, da sie bei Inanspruchnahme immer wieder gezwungen sind, sich als arm zu outen. Die Verortung des Bildungs- und Teilhabepaketes bei der Arbeitsgrundsicherung bzw. Sozialhilfe halten wir darüber hinaus für einen eklatanten Fehler. Hilfeleistungen für junge Menschen müssen – auch um einer Stigmatisierung vorzubeugen – im Jugendamt angesiedelt werden.

Während junge Menschen im Kindesalter einer besonderen Fürsorge bedürfen, gestaltet sich die Situation für Jugendliche durchaus komplizierter. Sie stehen genau zwischen den Kindern und den Erwerbsfähigen. Sie sind immer noch von der Familie und ihrer finanziellen Unterstützung abhängig, besitzen aber völlig andere Anforderungen an Betreuung und Leistungen. Auch bei Jugendlichen spielt das zugängliche Bildungsangebot eine große Rolle. Da jedoch Jugendarmut häufig durch vorausgehende Kinderarmut induziert wird, können arme Jugendliche oft nicht in der Form am sozialen Leben teilnehmen, wie gleichaltrige, nicht von Armut Betroffene. Gerade in der Jugend ist aber ein funktionierendes soziales Umfeld unbedingt notwendig, um sich gut entwickeln zu können.

Der gewährte Hartz IV-Regelsatz ist jedoch zu niedrig um allen Anforderungen junger Menschen gerecht zu werden. Eine stockende oder negative persönliche Entwicklung des oder der Jugendlichen kann zu massiven Beeinträchtigungen in der Zukunft führen. Die Sicherung der sozialen Teilhabe im Kindes- und Jugendalter ist deshalb eine Grundvoraussetzung für das Ausbrechen aus einer möglichen Armutskarriere und einer zukünftig selbstbestimmten Lebensführung.
 

 

Deswegen fordern wir:

  • kurzfristig die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau, dass nicht nur effektiv vor Armut schützt, sondern auch eine angemessene soziale Teilhabe ermöglicht
  • langfristig die Einrichtung einer Kindergrundsicherung wie sie von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen wird
  • die Abschaffung von Sanktionen, die dazu führen, dass Menschen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums leben müssen.

– die Ausdehnung des Mindestlohns auf Jugendliche unter 18 Jahren

 

Mindestlohn schützt nicht vor Aufstockung

Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie jetzt, aber es konnten auch noch nie so viele nicht von dem leben, was sie verdienen. Der Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch kann er selbst bei einer 40 Stunden Woche nicht immer vor Armut schützen.

Auch heute noch sind Beschäftigte trotz Mindestlohns zum Teil gezwungen, am Ende des Monats ihren Lohn aufzustocken. Es isauch fü nt in höchstem Maße unsozial und ungerecht, wenn ein*e Arbeiter*in nach einer 40 Stunden Woche immer noch den Weg zum Sozialamt antreten muss. Wer arbeitet soll nicht noch durch fehlende finanzielle Mittel dazu gezwungen werden, Sozialleistungen zu beziehen.

Der Mindestlohn in seiner jetzigen Form ist somit also allenfalls ein kleiner Teil zur Verbesserung der finanziellen Einkommen im Niedriglohnsektor. Ein Instrument zur Bekämpfung von Armut ist er in seiner jetzigen Form allerdings nicht. Um menschenwürdig leben zu können, wäre ein Mindestlohn über 12,40 € erforderlich. Um aus dem Hartz IV Bezug zu entkommen, wäre bei einer 38 Stunden Woche ein Mindestlohn von 8,91 Euro erforderlich.

Wirtschaftlich schlechter gestellte Arbeitnehmer*innen erfahren allerdings auch an dieser Stelle eine ungerechte Behandlung seitens der staatlichen Institutionen. Familien, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind, erleben beispielsweise auch beim Kindergeld enorme Nachteile im Vergleich zu Besserverdiener*innen. Bei Spitzenverdiener*innen war im Jahr 2015 die monatliche Nettoentlastung durch steuerliche Kinderfreibeträge um 93 Euro höher, als der Betrag des Kindergeldes, das Normalverdiener*innen erhalten. Hartz-IV-Bezieher*innen gehen sogar ganz leer aus, da das Kindergeld voll auf die Sozialleistungen angerechnet wird.
Deswegen fordern wir:

  • Eine Erhöhung des ALG II auf mindestens 491€
  • Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,40 Euro pro Stunde Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und einen Freibetrag für Hartz-IV- Bezieher*innen in gleicher Höhe
  • Die Angleichung des Kindergeldes an den Entlastungseffekt der Steuerfreibeträge
  • Den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors („sozialer Arbeitsmarkt“) insbesondere für Langzeitarbeitslose, Menschen mit geringer Qualifikation und gesundheitlichen Einschränkungen
  • die Ausdehnung des Mindestlohns auf Beschäftigungsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen vom 1. Tag der Wiederaufnahme einer Beschäftigung
  • Die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht für „Minijobber*innen“.
  • Die Einführung eines gesetzlich garantierten Rechts nach einer Teilzeitbeschäftigung in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren zu können.

Die Altersarmut in Deutschland wächst: Insbesondere die Absenkung des Rentenniveaus (von 51 Prozent im Jahr 2005 auf geplante 43 Prozent im Jahr 2030) hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Gefahr in Altersarmut zu rutschen maßgeblich gestiegen ist. 2006 waren 10,3 Prozent der Rentner*innen von Armut betroffen, heute sind es schon 15,5 Prozent. Das ist eine Steigerung von 51 Prozent. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner hat damit so stark zugelegt wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Insbesondere die Absenkung des Rentenniveaus (von 51 Prozent im Jahr 2005 auf geplante 43 Prozent im Jahr 2030) hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Gefahr in Altersarmut zu rutschen maßgeblich gestiegen ist. Das kontinuierlich weiter sinkende Rentenniveau ist ein Grund für die drohenden Armuts-Renten, doch es gibt weitere: niedrige Löhne, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer*innen sowie der wachsende Anteil von Mini- Jobbern. Selbst bei einer Vollzeittätigkeit wäre ein Lohn von 11,86 Euro in der Stunde notwendig, damit man im Rentenalter über den Grundsicherungssatz von aktuell 401 Euro kommt. Mit dem Rückbau der staatlichen Strukturen im Rahmen der Rentenreformen sowie der Stärkung der privaten Altersvorsorge wird der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht mehr gerecht. Das Bild von pfandflaschensammelnden Rentner*innen in einigen Großstädten steht exemplarisch für diese Entwicklung. Es ist deshalb dringend notwendig, den staatlichen Rückbau in der Unterstützung für ein würdevolles Leben im Alter zu stoppen und umzukehren.
Wir fordern deshalb:

  • Die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems
  • Die Absenkung des Rentenniveaus sofort zu stoppen und das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns zu stabilisieren
  • Die Abschaffung der Riesterrente und die freiwillige Überführung der bereits abgeschlossenen Riesterrenten in die gesetzliche Rente,
  • Keine Anrechnung der bereits privat ersparten Beträge im Rahmen der Riesterrente auf die gesetzliche Rente
  • Keine Anrechnung der betrieblichen Altersvorsorge auf die gesetzliche Rente

Für Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind: Das Recht auf freie Gesundheitsversorgung, d.h. freier Zugang zu adäquater medizinischer Diagnostik, Therapie und Nachsorge ohne Zuzahlung (bspw. auch für Brillen, Zahnersatz, Krankenhausaufenthalte, Medikamente).

Bildung

Ein unterschiedlicher Zugang zu Bildung kann zu gesellschaftlichen Verwerfungen und Ausschluss der Menschen führen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation keine Möglichkeit haben eine bestimmte Schulform zu besuchen.

Das deutsche Bildungssystem ist nach wie vor eines der undurchlässigsten Bildungssysteme in Europa. Insbesondere Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten und sozial schwachen Familien haben es schwer, ihre eigene Position nachhaltig zu verbessern. Neben der Herkunft spielt allerdings auch der Wohnort – selbst innerhalb eines Bundeslandes – zunehmend eine Rolle.

Bildungschancen werden in Deutschland häufig vererbt. Soziale Selektion ist Teil des Schulalltags und setzt sich ungebrochen fort. Kinder aus armen Familien besuchen mehrheitlich Hauptschulen. Arme Jungen erreichen im Durchschnitt maximal einen Hauptschulabschluss und arme Mädchen schaffen höchsten den Realschulabschluss. Die Einführung von erweiterten Realschulen und zuletzt Gemeinschaftsschulen Versucht dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Dafür müssen Kinder aus armen Familien aber besonders gefördert werden. Bereits in der Grundschule werden solche Maßnahmen zur Integration aller Kinder nicht ausreichend realisiert. Hinzu kommt, dass es kaum öffentliche Unterstützung in Gestalt von Betreuungs- und Förderangeboten gibt.

Die Chancen für eine Gymnasialempfehlung sind für ein Kind aus einem Elternhaus mit hohem Sozialstatus fast dreimal so hoch, wie die eines Kindes aus einem Elternhaus mit niedrigem Sozialstatus. Im Saarland entscheiden zwar die Eltern welche weiterführende Schule ihr Kind besucht, gleichwohl lassen sie sich durch die Empfehlung des Lehrpersonals leiten und stark beeinflussen. Diese Ungleichheit zieht sich durch das ganze Bildungssystem. Von hundert Kindern aus Akademiker*innen- Familien beenden 81 die Schule nach Sekundarstufe 2 und von diesen beginnen 71 ein Studium. Bei Kindern von Nichtakademiker*innen sieht das ganz anders aus: von ihnen beenden 45 die Schule nach Sekundarstufe 2 und 24 beginnen ein Studium.

Wer eine gute Schulbildung und danach noch eine gute Berufsausbildung durchlaufen hat, hat große Vorteile. Denn er oder sie hat Kenntnisse und Fertigkeiten erworben, die es gestatten auch auf anderem Wege für sich sorgen oder zur Not selbständig werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von einem Netzwerk mit anderen gut ausgebildeten Menschen zu profitieren. Umgekehrt tun sich Menschen mit einer nicht so guten Ausbildung schwer, einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Selten haben sie ein Netzwerk an das sie sich für Unterstützung in der (Weiter-)Bildung oderStellensuche wenden können.

Die deutlichen Nachteile, die unser Bildungssystem für Kinder aus finanzschwachen Familien aufweist, führen zu ungenügenden Schulleistungen und in der Folge zu schlechten bis hin zu keinen Ausbildungschancen. Ein Mangel an Bildung ist eine wesentliche Ursache von Armut. Bildung wiederum tendenziell einer der Schlüssel für Wohlstand. Zeitgleich ist ein Mangel an Bildung auch eine Folge von Armut (auch Armut an Wissen). Ein Teufelskreis aus Armut entsteht, aus dem sich die betroffenen Kinder nicht selbst retten können. Hierfür ist nicht nur das fehlende Einkommen der Eltern verantwortlich. Der Mangel an Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe sowie das Fehlen individueller Ressourcen, Fertigkeiten und Fähigkeiten, die für eine aktive Lebensgestaltung notwendig sind, müssen durch ein gut durchdachtes Sozial- und Bildungssystem für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern, gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir:

  • mehr heterogene Gruppen in Kindergärten, Kindertagestätten und Schulen
  • kostenfreie KiTa-Plätzen und Förderung der frühkindlichen Bildung zur Verbesserung der Sozial- und Sprachkompetenz
  • kostenfreie Ganztagsschulen und kostenfreie Nachmittagsbetreuung
  • Vereinfachung des Bezuschussungssystems für schulische Aktivitäten (z.B. Klassenfahrten)
  • die Einführung einer echten und umfassenden Lehr- und Lernmittelfreiheit

 

 

Gesundheit

Armut macht krank! Was wie eine abgedroschene Floskel klingt, scheint die Realität auch im viertreichsten Land der Erde, nämlich Deutschland, zu sein. Die Frage nach dem „Warum?“ scheint sich gerade so aufzudrängen, ist die allgemeine Gesundheitsversorgung in Deutschland doch auf höchstem Niveau. Doch Ärzte, Kliniken und Medikamente reichen nicht, um eine der größten Krankheitsursachen in den Griff zu bekommen – die Armut. Trotz der sozialen Absicherung im Krankheitsfall, den hohen Standards in der Gesundheitsversorgung und weitreichendenArbeitsschutzmaßnahmen leiden sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen häufiger und intensiver an Krankheiten. Dies verstärkt sich zudem in den Bevölkerungsgruppen, die auch in anderen Kontexten benachteiligt sind, wie beispielsweise Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte. Neben der gesundheitlichen Situation kommt noch eines verschärfend hinzu: Gemäß dem Epidemiologen Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin haben Männer mit besonders niedrigem Einkommen eine um fast 11 Jahre niedrigere Lebenserwartung als gut situierte Männer. Bei Frauen sind es ca. 8 Jahre weniger Lebenszeit. Diese Entwicklung beginnt oft schon im Kindesalter und setzt sich dann im schlimmsten Fall über Generationen fort.

Auch vor den Kleinsten macht Armut und die Auswirkungen nicht halt. In Deutschland leben mehr als 2,5 Millionen Kinder in Haushalten, die sich mit Hilfe von Sozialhilfe finanzieren. Sie sind von Armut stärker betroffen, als der Durchschnitt:

In Deutschland gelten 12% aller deutschen Haushalte als arm. In Haushalten, in den Familien und Kinder leben, sind es 19 %. Diese Steigerung ist insbesondere auf Haushalte zurückzuführen, in denen die Eltern arbeitslos sind oder ein*e Alleinerziehende*r sich um das Kind kümmert. Kinder spüren die Verhältnisse, in denen sie groß werden ganz genau. Das knappe Budget der Eltern führt – wie bereits geschildert – zwangsläufig zu Benachteiligungen beim Wohnen, in der Erziehung oder bei der Bildung. Das Schlimme ist: Kinder bekommen dies durch die täglichen Vergleiche mit der Situation der Schulkameraden und Schulkameradinnen hautnah mit. So wohnen sozial benachteiligte Kinder häufiger in verkehrsreichen Straßen, haben kein eigenes Kinderzimmer als Rückzugspunkt und können weniger am Vereinsleben teilnehmen.

Sogar bei ganz alltäglichen Dingen wie einer gesunden Ernährung lässt sich die soziale Benachteiligung deutlich ablesen. Auf der einen Seite fehlt es teils am Wissen der Eltern, was eine gesunde Ernährung ausmacht. Andererseits lässt das Interesse der Eltern an einer gesunden Ernährung der Kinder zu wünschen übrig. Hinzu kommt, dass eine gesunde Ernährung aufwändiger zuzubereiten und in manchen Fällen auch teurer ist. Für Kinder und Jugendliche stehen für Ernährung pro Tag nur ca. 5 Euro zur Verfügung. Das reicht gerade für ein Mittagessen in der Schule. Faktisch werden die Kinder jedoch häufig vom Schulessen ausgeschlossen. Dabei ist eine gesunde Ernährung der Kleinsten ein wichtiger Baustein für eine positive Entwicklung in vielen Lebenslagen.

Insgesamt ist zu beachten, dass die Verbindung von Gesundheit und Armut zwischen Kindern und Erwachsenen divergent verläuft. Kinder werden häufig durch ein Leben in Armut krank. Bei Erwachsenen erhöht sich bei einer gesundheitlich schlechten Verfassung das Armutsrisiko, beispielsweise durch eine durch Krankheit bedingte längere Arbeitslosigkeit. Untersuchungen belegen hierzu eklatante Nachteile für Kinder, die von Armut betroffen sind: Auf der einen Seite haben Kinder mit hohem sozialen Status weniger Allergien, sind häufiger geimpft und nehmen weniger Arzneimittel. Kinder mit niedrigem Sozialstatus dagegen nutzen seltener die Früherkennungsuntersuchungen, ernähren sich ungesünder und sind eher von Adipositas betroffen als Kinder mit höherem Sozialstatus.

Kinder stellen eine hohe Risikogruppe dar und haben es besonders schwer, aus dieser Abwärtsspirale wieder herauszukommen. Kinderarmut darf allerdings keinesfalls in rein monetärer Sicht verstanden werden. Insbesondere der Gedanke an eine Teilhabe an der Gesellschaft, sei es an Bildung, Infrastruktur und sozialer Teilhabe in Vereinen muss zwingend berücksichtigt werden.

Die enge Verflechtung zwischen Gesundheit und Armut wurde bei den Kindern bereits beschrieben. Diese lässt sich nahtlos für die weiteren Altersgruppen fortsetzen. Besonders betroffene Gruppen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, Geringverdiener*innen, Alleinerziehende, Jugendliche, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Sämtliche Maßnahmen, die das Ziel haben, Armut zu verringern, müssen sich intensiv mit einer Verbesserung der Lebenssituation dieser Gruppen auseinandersetzen. Für das gesundheitliche Wohlbefinden dieser Gruppen ist es unabdingbar, dass allen Menschen unabhängig von ihrer Einkommenssituation der gleiche Zugang zu gesundheitlicher Versorgung auf der Höhe des technischen Fortschritts gewährt wird. Zusatzbeiträge für notwendige gesundheitliche Behandlungen lehnen wir in jeder Form ab, da sie gerade die Menschen, die die Behandlung am ehesten nötig haben, faktisch davon ausschließt. Wir setzen uns stattdessen für ein von der Solidarität der gesamten Gesellschaft getragenes Gesundheitssystem ein, das keinen Unterschied nach Einkommenssituation und sozialem Status macht.

Eine weitere Gruppe, die es besonders im Auge zu behalten gilt, ist die der Alleinerziehenden. Das Familienbild in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte bis zum heutigen Tag stark gewandelt. Wo früher die „klassisch konservative“ Familie vorherrschte, leben nun gerade in Städten vermehrt Familien in alternativen Konstellationen zusammen, sei es als Patchwork Familie oder auch Elternteile, die ihr Kind allein erziehen. Gerade die Gruppe der Alleinerziehenden hat dabei mit verschiedensten Problemstellungen zu kämpfen. Hier ist in erster Linie die Vereinbarkeit von Familie, Erziehung, Beruf und Privatleben zu nennen. Diese Schwierigkeiten sind dann auch der Anknüpfungspunkt für gesundheitliche Beschwerden der Alleinerziehenden, ursächlich in der Regel durch eine stärkere Belastungssituation bei der Bewältigung des Alltags.

Es sind noch nicht einmal zwingend die häufiger auftretenden physischen Krankheiten wie beispielsweise Migräne. Was wesentlich schlimmer ist, ist die nicht wegzuleugnende Stigmatisierung von Alleinerziehenden in der Gesellschaft und die, zumindest partiell damit einhergehenden psychischen Erkrankungen. In der Leistungsgesellschaft, in der wir leben, ist es nur schwer möglich, dem sozialen Stigma zu entgehen, welches mit Armut verbunden ist. Dieses Stigma verbunden mit dem Druck und der Verantwortung, denen Alleinerziehende ausgesetzt sind, führt doppelt so häufig zu psychischen Erkrankungen als bei Familien mit zwei Elternteilen. Unter den Diagnosekriterien des ICD 10 ist die Komorbidität (Begleiterkrankung) der Krankheitsbilder hinterlegt. Laut Prof. Dr. Martin Hautzinger, Leiter des Psychologischen Institutes an der Universität Tübingen, sind die psychosozialen Belastungen in diesem Kontext zu verstehen. Alleinerziehung, Langzeitarbeitslosigkeit, etc. sind Risikofaktoren, die unter anderem verschiedene beschriebene Erkrankungen zur Folge haben. Zu nennen sind hier insbesondere Krankheiten wie Depressionen, Dysthymien, Anpassungsstörungen, Angstzustände, psychosomatische Erkrankungen verschiedenster Art oder Suchterkrankungen.
Deshalb fordern wir:

  • eine neue und ständige Evaluation der Sozialstudie, um die Entwicklungen im Bereich der wirtschaftlich schlechter gestellten Familien besser beurteilen zu können und Maßnahmen abzuleiten
  • Verbesserte Aufklärung der Eltern bzgl. Ernährung, Wohnen und soziale Teilhabe, bspw. als fester Bestandteil bei behördlichen Terminen
  • Bestehende Programme der Ministerien ausbauen wie bspw. Schulobst und Frühe Hilfen
  • ein tägliches kostenfreies Schulessen, um eine gesunde und warme Mahlzeit am Tag für jedes Kind zu gewährleisten.
  • eine Befreiung von Arzneimittel-Zuzahlung (auch für nicht rezeptpflichtige und privatrezeptlich verordnete Medikamente) für alle Kinder unter 18 Jahren
  • einen Ausbau der verpflichtenden Untersuchungen im Kindesalter
  • den Ausbau des Krankenversicherungssystems hinzu einer Bürger*innenversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die im Gegenzug allen einen gleichwertigen Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung und Behandlung gewährleistet
  • für Menschen im ALG-II-Bezug: ein Recht auf freie Gesundheitsversorgung, d.h. freier Zugang zu adäquater medizinischer Diagnostik, Therapie und Nachsorge ohne Zuzahlung (bspw. auch für Brillen, Zahnersatz, Krankenhausaufenthalte, Medikamente).

Soziale Teilhabe und Freizeitgestaltung

In Armut zu leben bedeutet nicht nur, wenig Geld zu haben. Armut bedeutet häufig auch einen Mangel an sozialen Beziehungen und Aufstiegsmöglichkeiten. Der Leistungsbezug im Falle von Arbeitslosigkeit lässt Frauen und Männer ohne teilhabeorientierte Unterstützung unterhalb der Armutsschwelle zurück und das Leben der Betroffenen ist vom Kampf gegen einen sozialen Abstieg und fortschreitende soziale Ausgrenzung geprägt. Das gilt für den jungen Menschen, der in „relativer Armut“ aufwachsen muss und sich den Musikunterricht nicht leisten kann genauso wie für den ehrenamtlich Engagierten, dem es unmöglich ist, Material- und Fahrtkosten für sein Ehrenamt aufzubringen sowie für die Rentnerin, die es nicht schafft, mit den geringen Leistungen der Grundsicherung ihren dringenden medizinischen Grundbedarf zu finanzieren.

Staatliche Unterstützung darf deshalb neben den arbeitsmarktpolitischen Aspekten auch die sozialen Vernetzungsmöglichkeiten und Möglichkeiten zu einer aktiven Gestaltung der eigenen Lebenssituation nicht vergessen.

Dabei kann die Gewährleistung sozialer Teilhabe von staatlicher Seite weder rein finanziell bemessen, noch pauschaliert werden. Es gilt, individuelle Bedarfe zu identifizieren und zu fördern, denn durch motivierende und soziale Ansätze sichern passgenaue Betreuungsangebote nicht nur den verstärkten Zugang zum Arbeitsmarkt– sie sind zugleich soziale Aufgabe und grundgesetzliche Verpflichtung eines finanziell gut gestellten Wohlfahrtsstaates.

Besonders verheerend für ein finanziell gut gestelltes Land sind die Auswirkungen der Kinderarmut im Alltag, die nicht immer direkt mit der finanziellen Situation der Eltern zusammenhängen müssen. Kindern in „relativer Armut“ fehlt es zumeist an “Teilhabechancen“, ob das nun der Schulausflug, die Kosten einer Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Musikunterricht ist, oder die kleinen Dinge an denen es mangelt, wie Schulhefte, neue Kleidung, Spielzeug und Bücher, oder einem regelmäßigen Taschengeld. Aber nicht nur die damit verbundene gesellschaftliche Ausgrenzung durch mangelnde Teilhabe ist eine Folge der Kinderarmut.

Mit 78% gehen über drei Viertel der Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren in ihrer Freizeit einer regelmäßigen Gruppenaktivität z. B. in einem Verein, in einer Musikschule oder in einer sonstigen Gruppe nach. Regelmäßiges Mitmachen in Vereinen oder die Nutzung von sonstigen Angeboten ist in Deutschland allerdings ebenfalls vermögensabhängig. Bei Kindern aus ärmeren Haushalten ist es mit 42% die Minderheit, die in ihrer Freizeit entsprechenden Aktivitäten nachgeht. In Vereinen lernen Kinder nicht nur ihren Körper zu beherrschen, sondern auch den Umgang mit gleichaltrigen aus allen Teilen der Gesellschaft. Außerdem fördert Sport nicht nur die motorischen Fähigkeiten von Kindern wie auch das Selbstbewusstsein und Durchhaltevermögen, sondern durch die meist sehr heterogene Gruppe auch die Sprach- und Sozialkompetenz der Kinder. Daher ist es besonders für Kinder aus armen Verhältnissen wichtig, hier aktiv werden zu können. Leider gilt allerdings immer noch: Je wohlhabender der Haushalt eines Kindes ist, desto häufiger auch die Teilhabe.

Sätze wie „Weil in meiner Familie das Geld nicht reicht, können wir nicht in Urlaub fahren“ oder „Weil in meiner Familie das Geld nicht reicht, kann ich nicht ins Kino oder ins Freibad gehen“ werden heutzutage leider immer häufiger von Kindern bei Befragungen genannt.

Laut der Studie „World Vision-Kinder in Deutschland 2010“ haben Kinder je nach Gesellschaftsschichtzugehörigkeit unterschiedliche Freizeitgestaltungsspielräume. Armut und fehlende häusliche Ressourcen führen zu geringeren Teilhabemöglichkeiten: in der Familie, in der der materielle Druck und die existenziellen Sorgen von den Kindern bereits sehr genau registriert werden, in der Schule, in der die Möglichkeiten für eine individuelle Förderung zum Ausgleich von Nachteilen fehlt, sowie im Wohnumfeld oder hinsichtlich der Möglichkeit, in Vereinen mitzumachen oder Kreativangebote zu nutzen. Kinder aus den unteren Gesellschaftsschichten sind häufiger auf sich allein gestellt. Es fehlt ihnen an Rückhalt, an Anregungen und an gezielter Förderung. In der Konsequenz ist der Alltag dieser Kinder bei einem größeren Teil einseitig auf Fernsehen oder auf sonstigen Medienkonsum ausgerichtet.

Auch beim Lesen lässt sich diese Parallelität feststellen. Lesen ist weder eine Frage des Alters noch in irgendeiner Weise davon abhängig, wie häufig sich Kinder in ihrer Freizeit bewegen oder Sport treiben. Maßgeblich ist die Herkunftsschicht des Kindes: Je wohlhabender der Haushalt eines Kindes, desto selbstverständlicher ist es für dieses, in seiner Freizeit zu lesen.

In Sachen Fernsehen lässt sich ebenfalls eine Besonderheit feststellen: 34% der Kinder berichten, täglich in etwa eine Stunde und weitere 15% täglich in etwa eine halbe Stunde fernzusehen. Die Vermögensabhängigkeit ist auch hier markant. 28% der Kinder aus ärmeren Haushalten berichten, regelmäßig am Tag mehr als zwei Stunden vor dem Fernseher zu verbringen. Bei Kindern aus vermögenden Haushalten trifft dies hingegen nur auf rund 6% zu. Es gilt hier: Je wohlhabender der Haushalt eines Kindes, desto weniger Zeit verbringt dieses vor dem Fernseher. Hierbei gilt festzustellen, dass diesen Kindern eine größere Auswahl an Freizeitaktivitäten zur Verfügung steht, als es bei ihren gleichaltrigen Mitmenschen der Fall ist.

Deshalb fordern wir:

  • den Abbau des bürokratischen Aufwands und der hohen Hürden für die Inanspruchnahme für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
  • die Erhöhung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auf ein der Realität entsprechend angemessenes Niveau
  • eine konsequente und detaillierte Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaketes
  • die Berücksichtigung der individuellen Lebenslagen junger Menschen bei der Gewährung von staatlichen Hilfeleistungen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz
  • die Kostenfreiheit der entsprechenden Maßnahmen für Kinder im Hartz IV- Bezug und Kinder in Haushalten mit einem niedrigen Einkommen
  • die Ansiedlung von Hilfeleistungen für junge Menschen in den Jugendämtern
  • eine Fortsetzung von Maßnahmen der Kinder-und Jugendhilfe auch nach dem Erreichen des Erwachsenenalters bis zum 25. Lebensjahr.
  • die Abschaffung von Sanktionen, die dazu führen, dass Menschen in die absolute Armut abrutschen (z.B. durch Sanktionen im Bereich Grundbedarf und Wohnen).
  • die Förderung gesellschaftlichen Engagements zur Verbesserung der eigenen Situation.
  • einen gesetzlich garantierten Zugang zu niederschwelliger, umfassender und unabhängiger Beratung, die entsprechende Fördermöglichkeiten benennt und individuell anpasst.
  • Kinder aus ärmeren Haushalten sollen staatlich gestellte Sachleistungen zur Freizeitgestaltung wie bspw. Bücher erhalten.
  • Kindern aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien muss die Teilnahme am Vereinssport erleichtert werden. Die Vereinsbeiträge müssen direkt von den Kommunen an die Vereine gezahlt werden und den Kindern muss in regelmäßigen Abständen neue Sportkleidung, die für die Ausübung des Vereinssportes notwendig ist, zur Verfügung gestellt werden.
  • Vereine, die Kinder aus ärmeren Haushalten aufnehmen, sollen zudem in den Genuss von Zuschüssen kommen.

Sozialer Wohnungsbau

Die Anzahl der Sozialwohnungen im Saarland ist von 2002 bis 2010 von 3.850 auf 2.500 gesunken. Als einziges westdeutsches Bundesland hat es das Saarland sogar geschafft, in den Jahren von 2010 bis 2014 nicht eine einzige neue Sozialwohnung zu bauen – und das obwohl der Bund den Ländern für diese Aufgabe jährlich rund eine Milliarde Euro zahlt. Damit bewegt sich das Saarland im Bundestrend: Auch bundesweit ist die Zahl der Sozialwohnungen um rund ein Drittel von 2,47 Millionen auf 1,66 Millionen Sozialwohnungen zurückgegangen. Hinzu kommt, dass seit 1997 rund 700.000 Wohnungen der öffentlichen Hand an private Investoren verkauft wurden. Und auch für den Großteil der restlichen 1,66 Millionen öffentlichen Wohnungen, die sich überwiegend in kommunaler Hand befinden, gibt es gerade von Seiten amerikanischer und britischer Investoren ein großes Interesse Dabei gilt zu beachten, dass diese privaten Gesellschafter das Ziel verfolgen, möglichst hohe Gewinne mit diesen Wohnungen zu erwirtschaften.

In Berlin stiegen nach den Verkäufen in 70 Prozent der Fälle die Mieten. Auch in München beklagten die Mieter nach einem halben Jahr bereits Mietsteigerungen um rund 20 Prozent. Mehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universitäten bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Weil die Investoren ihre Renditeziele erreichen wollen oder am langfristigen Halten der Wohnungen gar nicht interessiert sind und sie deshalb nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkaufen.

Diese Entwicklung hat weitreichende Konsequenzen besonders für ärmere Menschen, da diese auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Laut des Berliner Stadt- und Regionalsoziologen Dr. phil. Andrej Holm gibt es in Deutschland ein massives Defizit an leistbaren Wohnungen. Festzustellen sei eine Auflösung des unteren Preissegments der Mietwohnungen, was verstärkte Lokalisierungseffekte bis hin zur Polarisierung in bestimmten Stadtteilen zur Folge habe. Einkommensstarke Bevölkerungsanteile fänden sich in der Mitte, ärmere Menschen immer weiter abgeschlagen in den Randbereichen der Städte wieder. Sozial Benachteiligte seien vom Wohnungsangebot praktisch ausgeschlossen, wenige Ausnahmen gebe es noch in Stadtrandlagen.
Verschärft wird die Situation außerdem dadurch, dass viele Wohnungen durch Ablauf der Bindungsfrist aus der Sozialbindung herausfallen. Zwar sind die Baugesellschaften im sozialen Wohnungsbau aktiv, doch kann durch ihre Bautätigkeit die Anzahl der erlöschenden Bindungen nicht vollständig kompensiert werden.
 Wir fordern deshalb

  • längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen.
  • Sozialwohnungen nach Ablauf der Bindungsfrist an wirtschaftlich schwächer gestellte Personen zu Sonderkonditionen (maximale Erhöhung des Mietpreises um 10% im Vergleich zur Miete während der Bindungsfrist) zu vermieten. Bei der Suche nach einem Mieter muss der Vermieter bei Sozialämtern sowie Arbeitsämtern nachfragen, ob für wirtschaftlich schlechter gestellte Personen Wohnungsbedarf besteht. Erst wenn die genannten Behörden schriftlich bestätigen, dass solcher Wohnungsbedarf nicht vorhanden ist, darf die Wohnung zu den ortsüblichen Mieten vermietet werden.
  • der soziale Wohnungsbau darf ausschließlich in den Händen der Kommunen liegen und muss wieder direkt durch den Bund gefördert werden.
  • die Bundesregierung muss sich ab sofort für den Neubau von sozialen Wohnungen in den Zentren von Städten stark machen. Dadurch sollen auch weniger wohlhabende Menschen weiterhin in den Innenstädten leben können und der Verdrängungswettbewerb gestoppt werden.
  • die Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung von sozialem Wohnungsbau, im Hinblick auf die Kombination unterschiedlicher Bewohnergruppen wie zum Beispiel generationsübergreifendes Wohnen, aber auch Senioren WGs und betreutes Wohnen. Auch moderne Bauformen im Einzelnen aber auch im Hinblick auf Quartierskonzepte sollen betrachtet werden.
  • ein Zuschussprogramm, das sowohl Eigentümer*innen beim Umbau zum barrierefreien Eigenheim unterstützt, als auch Vermieter*innen beim barrierefreien Umbau der Mietwohnungen zur Verfügung steht.

Mobilität Menschen, denen im Monat nur wenig Geld zur Verfügung steht, sind in besonderem Maße auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Trotz der in den letzten Jahren immer weiter gesunkenen Dieselpreise, stiegen die Preise für Bus und Bahn im Saarland erheblich an. Zwischen 2005 und 2014 stiegen die Preise für eine Monatskarte/Jahreskarte im Durchschnitt um etwa 50 Prozent, während die Inflation in diesem Zeitraum nur bei etwa 20 Prozent lag. Da das Preisniveau des ÖPNV im Saarland gemessen an anderen Verkehrsverbünden überproportional hoch ist, bekommen die Fahrgäste den Fahrpreisanstieg kräftig zu spüren. Die Folgen sind immer weiter sinkende Fahrgastzahlen. Wie Statistiken zeigen, nutzten im Jahr 2014 im Saarland nur noch gut 84 Millionen Fahrgäste Bus und Bahn, während es 2013 noch gut 4 Millionen und 2010 sogar gut 9 Millionen mehr waren. Damit entwickelt sich das Saarland komplett gegen den Bundestrend: Deutschlandweit legte 2014 das Fahrgastaufkommen im Nahverkehr gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent auf fast 11,0 Milliarden beförderte Personen zu, wie erste Schätzungen des Statistischen Bundesamts ergaben. Insgesamt sei seit der ersten Erhebung dieser Daten im Jahr 2004 die Zahl der ÖPNV-Kunden in Deutschland kontinuierlich von Jahr zu Jahr gestiegen. Welche Konsequenzen das für das Angebot des hiesigen Nahverkehrs hat, ist noch nicht vollständig abzusehen. Grundsätzlich bedeuten weniger Fahrgäste geringere Ticket-Einnahmen. Um das abzufedern, müssten perspektivisch entweder die Preise steigen, der öffentliche Zuschuss erhöht werden, das Angebot verringert oder eine Mischung all dessen realisiert werden. Besonders hart treffen die jährlichen Gebührenerhöhungen Menschen aus ärmeren Haushalten, da der ÖPNV für diese Menschen häufig das einzige Mittel ist einen gewissen Grad an Mobilität zu garantieren.
Deshalb fordern wir:

  • Sinkt der Dieselpreis innerhalb eines Jahres, müssen die Ticketpreise zum nächsten Jahr ebenfalls sinken. Sollte der Dieselpreis steigen dürfen die Ticketpreise nur bis zu einer Obergrenze von 10% pro Jahr steigen.
  • eine stärkere Bezuschussung des ÖPNV im Saarland
  • die Einführung eines steuerfinanzierten, kostenfreien ÖPNV-Tickets im Saarland
  • der ÖPNV im Saarland muss weiter ausgebaut werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Saarland weitestgehend überall und zeitnah per Bus und Bahn reisen können, wird das Angebot auch genutzt werden und eine entsprechende kostendeckende Auslastung finden.

 

Kommunale Daseinsvorsorge

Wenn materieller Mangel gesellschaftliche Exklusion zur Folge hat, muss eine Grundsicherung außerdem das soziokulturelle Existenzminimum sichern, das ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben garantiert.

Eine gesellschaftliche Infrastruktur, die soziale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen soll, gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Für Menschen mit ausreichendem Einkommen ist es Aufgabe und Pflicht, ihren solidarischen Beitrag zu leisten, denn das Steueraufkommen diktiert den Spielraum sozialpolitischen Handelns. Wo kommunale Schwimmbäderbetriebe, Bibliotheken, Turnhallen, Jugendzentren oder Einrichtung zur Kinderbetreuung schließen müssen, kann auch kein Gutschein weiterhelfen, mit dem der kostenlose dorthin Zugang ermöglicht werden soll. Ohne den Grundstein kommunaler Infrastrukturmittel zu sichern, ist jede teilhabeorientierte Strategie zum Scheitern verurteilt.

Eine gute finanzielle Ausstattung des Bundes, der Länder, Landkreise und Kommunen ist deshalb die Grundvoraussetzung gesellschaftlichen Handels. Die Entwicklung der vergangenen Jahre geht allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung: Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die faktische Abschaffung der Vermögenssteuer bei einer gleichzeitigen Forderung nach einer „Schwarzen Null“ und die Einführung der Schuldenbremse haben die Schwächung der finanziellen staatlichen Mittel und damit eine instrumentelle Schwächung der staatlichen Daseinsvorsorge zur Folge. In einem daraus resultierenden schwachen Sozialstaat ist es also nur gut situierten Menschen möglich, sich eine ausreichende medizinische Versorgung, private Vorsorge und ähnliche Dinge zu finanzieren.

Wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen gehen leer aus und können sich einen schwachen Staat also schlicht und ergreifend nicht leisten.

Deshalb fordern wir:

  • die langfristige Sicherung der Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge
  • eine gezielte finanzielle Förderung der Kommunen und Landkreise, in denen sich soziale Problemlagen (z.B. hohe Arbeitslosigkeit) häufen.
  • die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Einführung einer Kapitalertragssteuer in Höhe des Spitzensteuersatzes
  • die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 52% und eine Erhöhung der Reichensteuer auf 54%, bei einer gleichzeitigen Anhebung des Grundfreibeitrages.

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B6_Ä6 281 Baden-Württemberg

Streiche Z 281 – 282

(noch) nicht behandelt B6_Ä7 305 Baden-Württemberg

Einfügen nach Z 305:

Wir möchten, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner bisherigen Vita, einen auskömmlichen Ruhestand verbringen kann. Deshalb fordern wir eine Grundrente für Jede/n. Diese ist jedoch im jetzigen umlagefinanzierten Rentensystem nicht finanzierbar, ohne einen massiven Anstieg des Beitragssatzes für die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Erhöhung belastet den/ die Geringverdiener/innen mehr als die die Bezieher/innen von großen Einkommen.

Aufgrund dessen fordern wir eine steuerfinanzierte Grundrente als erste Säule des Rentensystems.

 

(noch) nicht behandelt B6_Ä8 306 Baden-Württemberg

Einfügen nach Z 306:

Den Umbau des umlagefinanzierten Rentensystems auf ein Drei Säulen Modell:

Die erste Säule soll eine steuerfinanzierte Grundrente für Jede/n sein. Durch die zweite Säule sollen sich Arbeitnehmer/innen eine zusätzliche Rente durch Umlagefinanzierung ansparen. Die Beiträge sollen wie bisher auch paritätisch vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werden.

Die Dritte Säule umfasst einen staatlichen Investivfonds, mit welchem jeder die Möglichkeit hat seine Rente freiwillig aufzustocken, je nach der individuellen Anlage- und Risikoneigung.

(noch) nicht behandelt B6_Ä9 307 Baden-Württemberg

Streiche Z 307 – 309

(noch) nicht behandelt B6_Ä3 315 Thüringen

Streiche Zeile 315-317

(noch) nicht behandelt B6_Ä4 315 Thüringen

Streiche Zeile 315-317

(noch) nicht behandelt B6_Ä12 444 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Streiche Z. 444-445

(noch) nicht behandelt B6_Ä5 455 Thüringen

Streiche Zeilen 455-457

(noch) nicht behandelt B6_Ä13 539 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Streiche Z. 539-540

(noch) nicht behandelt B6_Ä14 587 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Streich Z. 587-614

(noch) nicht behandelt B6_Ä1 606 Bremen
Streiche Z. 606-608
(noch) nicht behandelt B6_Ä2 610 Bremen

Ergänze in Z. 610 “bzw. abgabefinanzierten“ nach “steuerfinanzierten“