E6 Aufstellung einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für ein Gesamtkonzept zur Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee einzusetzen. Die Einrichtung einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union ist für die Jusos in der SPD der Schlüssel für die zukünftige Funktionsfähigkeit der GSVP. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die nachfolgenden Reformschritte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berücksichtigen wird: 

Stärkung des Europäischen Parlaments ·       Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung

·       Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat zur Gemeinsamen Sicherheits- und
 Verteidigungspolitik (GSVP), bei gleichzeitiger Ausweitung der Zuständigkeit des
 Europäischen Parlamentes auf die GSVP. Dabei soll nach dem Vorbild des deutschen
 Parlamentsvorbehaltes, ein Parlamentsvorbehalt auf europäischer Ebene eingeführt
 werden. Die Möglichkeit eines Opt-outs soll geprüft werden.

 

Entwicklung einer neuen europäischen Verteidigungsstrategie ·       Anpassung der europäischen Verteidigungsstrategie

·       Einrichtung eines Weißbuches „Europäische Sicherheit“, welches die „European Global
 Strategy“ ergänzt. Zusammen soll dies in angemessenen Zeitabständen aktualisiert
 werden.

·       Nutzung der EU-Battlegroups im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

·       Fortentwicklung der EU-Battlegroups zu einer Europaarmee durch Nutzung des im Vertrag
 von Lissabon implementierten Instruments der ständigen strukturierten Zusammenarbeit

Multinationale militärische Zusammenarbeit innerhalb der GSVP stärken ·       Nutzung der EU-Battlegroups im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

·       Fortentwicklung der EU-Battlegroups zu einer Europaarmee durch Nutzung des im Vertrag   von Lissabon  implementierten Instruments der ständigen strukturierten Zusammenarbeit

·       Es ist ein Kriterienkatalog zu erarbeiten, der es Mitgliedstaaten ermöglicht bestimmte Teilstreitkräfte im nationalen Rahmen zu behalten. Als Kriterien könnten wir uns unter anderem Polizeizuständigkeiten der Teilstreitkräfte oder Atomstreitkräfte vorstellen

Verbesserung des Verhältnisses zwischen NATO und GSVP ·       Ausprägung eines eigenständigen europäischen Pfeilers innerhalb der Strukturen der NATO

·       Verbesserung der Interoperabilität zwischen GSVP und NATO durch Standardisierung von Ausbildung, Material und Befehlstrukturen

Europäische Verteidigungsagentur ·       Stärkung der Befugnisse der Europäischen Verteidigungsagentur

·       Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur hin zu einer Europäischen Agentur für radikal neuartige Innovationen, nach dem Vorbild der DARPA in den USA.

·       Einrichtung einer Tauschbörse für europäische Militärausrüstung

Europäische Rollenspezialisierung im Bereich militärischer Fähigkeiten ·       Aufstellung militärischer und industrieller Leitziele

·       Versehen der militärischen Ressourcen und Fähigkeiten mit „Preisschildern“ (Herbeiführung von Kostentransparenz)

Einheitliche wehrrechtliche Regelungen ·       Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wehrrechts

·       Anstrebung einer Harmonisierung in den Themenbereichen Arbeitszeit, Urlaub und
Besoldung der Soldaten

 

Begründung:

Die Europäische Union (EU) ist in internationale Bündnisstrukturen eingebunden und nimmt eine führende Position in der internationalen Staatengemeinschaft ein. Es sollte der Anspruch der EU sein, ihren Einfluss in der internationalen Sicherheitspolitik in stärkerem Ausmaß als bisher geltend zu machen. 

Das Vorhandensein von gemeinsamen europäischen Streitkräften könnte zu einem zielgerichteteren und effizienteren Handeln in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. Gleichzeitig könnte durch eine gemeinsame europäische Armee ein wichtiger Integrationsschritt auf dem Weg zu einer politischen europäischen Union geleistet werden. 

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) wird gegenwärtig mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: 

die Strategische Neuausrichtung der USA hin zum pazifischen Raum,

dass von Dualismus geprägte Verhältnis zwischen GSVP und NATO,

der Verlust von militärischen Fähigkeiten bis hin zur Handlungsunfähigkeit in einzelnen militärischenTeilbereichen (z.B. strategischer Lufttransport, Fehlen einer europäischen elek-tronischen Schnittstellezum System C4ISTAR),

ein fehlender gemeinsamer europäischer Rüstungsmarkt

fehlende einheitliche rechtliche Regelungen bei multinationalen Einsätzen im Rahmen der GSVP

nationale Souveränitätsvorbehalte von EU-Mitgliedstaaten in verteidigungspolitischen Fragestellungen.

Die bisher auf europäischer Ebene verfolgten Lösungsansätze wie die Intensivierung militärischer Kooperationen außerhalb des Rahmens der GSVP (z.B. Deutsch-Niederländisches Korps, MultinationalesKorps Nordwest, Französisch-Britische Zusammenarbeit) oder die Stärkung des sog. „Pooling und Sharing“von militärischen Fähigkeiten (z.B. Gent-Initiative, „Weimarer Dreieck“, Nordic Defense Cooperation,Visegrád-Gruppe) konnten die GSVP bislang qualitativ nicht hinreichend voranbringen.