B10 Außerkraftsetzung der Ausnahmeregelung für Minderjährige im Mindestlohngesetz

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD setzt sich für eine Außerkraftsetzung der Ausnahmeregelung für Minderjährige ohne Berufsausbildung im Mindestlohngesetz (§ 22 Abs. 2 MiLoG) ein.

Begründung:

Argumentiert wurde im Bundestag so, dass eine massenhafte, vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen von jugendlichen befürchtet wird. Skandinavische Studien aber belegen, dass dies nicht der Fall ist. In Deutschland wäre eine vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen vor Eintritt der Volljährigkeit ohnehin rechtlich nicht möglich. Ebenso wäre eine Massenhafte Einstellung von Minderjährigen Arbeitskräften zur Einsparung von Lohnkosten möglich, welche eine negative Veränderung des Arbeitsmarktes darstellen würde. Die Ausnahmeregelung für Minderjährige ohne Berufsausbildung stellt also eine sachlich unbegründete Ungleichbehandlung von Minderjährigen dar.

Änderungsanträge
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(noch) nicht behandelt B10_Ä1 1 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Überschrift und Zeile 1 das Wort: „außerkraftsetzen“ und ersetze durch: „Streichung“