B11 Außerkraftsetzung der Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller im Mindestlohngesetz

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD setzt sich für die Außerkraftsetzung der Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller im Mindestlohngesetz (§ 24 Abs. 2 MiLoG) ein.

Begründung:

Der zuständige Bundestagsausschuss begründet die Ausnahmeregelung mit der damit einhergehenden möglichen „Einschränkung der Pressefreiheit“, da die weitere regelmäßige und zuverlässige Zustellung von Zeitungen und anderen Printmedien bei der sofortigen Einführung des Mindestlohnes nicht gewährleistet werden könne. Diese Argumentation scheint nicht Schlüssig, da unter dem Begriff „Zeitungszusteller“ nicht nur Zeitungssteller im eigentlichen Sinne, sondern auch Zusteller anderer Printmedien, wie z.B. Werbeschriften und ähnliche gemeint sind. Fraglich ist auch, ob der finanzielle Mehraufwand zur Finanzierung des Mindestlohnes tatsächlich solche Ausmaße hätte, dass die Auslieferung ausgesetzt werden muss.