W2 Aussetzung des Progressionsvorbehaltes für den Zeitraum der Corona Pandemie!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos fordern die Aussetzung des Progressionsvorbehaltes für alle Kurzarbeitergeldbezieher*innen und Bezieher*innen anderer Lohnersatzzahlungen (Soloselbstständige* etc.) über den Zeitraum der Corona Pandemie.

Analyse

Aufgrund des Progressionsvorbehaltes wird vielen Bezieher*innen des KUG für das laufende Steuerjahr eine Steuernachzahlung im kommenden Kalenderjahr bevorstehen. In der Konsequenz werden, wenn sich die Pandemie Situation bis dahin entspannt hat, für viele KUAG Bezieher*innen (bis zu 7.3 Mio Arbeitnehmer*innen[1]) finanzielle Einschnitte im mittleren 3 stelligen bis hin zum niedrigen 4 stelligen Bereich entstehen(vgl. Beispielrechnungen  aus [2]). Diese finanziellen Einschnitte können in einer sich erholenden Volkswirtschaft einen negativen Impuls darstellen und eine bisher vorbildlich antizyklisch agierende Finanz- und Fiskalpolitik teilweise konterkarieren. Im Umkehrschluss kann die einmalige Aussetzung des Progressionsvorbehaltes für viele Arbeitnehmer*innen eine entsprechende Ersparnis darstellen und daher einen positiven Konjunkturimpuls setzen.  Sollte die Pandemie Situation länger anhalten muss diese Maßnahme über den gesamten steuerlich relevanten Zeitraum umgesetzt werden, um die beschriebenen negativen Effekte zu vermeiden.

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2603/umfrage/entwicklung-des-bestands-an-kurzarbeitern/
[2] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/steuernachzahlungen-bei-kurzarbeit-7-beispiele-zeigen-ob-ihr-trotz-geringeren-gehalts-am-ende-des-jahres-auch-noch-geld-ans-finanzamt-ueberweisen-muesst/