P1 Bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenhauspflege (PPR 2.0)

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD möge auf allen Ebenen das Instrument „Pflegepersonalregelung PPR 2.0“, welches als gemeinsamen Vorschlag von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entstanden ist, unterstützen und vorantreiben. Der Vorschlag liegt dem Bundesgesundheitsministerium bereits vor; Ziel muss es sein, das neue Pflegepersonalbedarfsmessungsinstrument PPR 2.0 bereits ab 2021 umsetzen zu können.

 

Gemeinsame Eckpunkte von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem deutschen Pflegerat zur Umsetzung der PPR 2.0

Die aktualisierte Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) dient als Interimslösung zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs für die unmittelbare Patientenversorgung auf allen bettenführenden somatischen Stationen für Erwachsene in einem Krankenhaus. Um sie erfolgreich und nachhaltig in den Alltag der Krankenhäuser zu implementieren, und eine bedarfsgerechte Patientenversorgung zu gewährleisten, sind die folgenden Eckpunkte zur Umsetzung zu berücksichtigen. Dabei sollen die bestehenden Arbeitsrechtsregelungen zur Mitbestimmung und Mitwirkung der betrieblichen Interessenvertretung, insbesondere kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, und zunächst die bisher getroffenen Vereinbarungen auf Basis des KHEntgG, insbesondere die Vereinbarungen zum Pflegebudget, unberührt bleiben. Sofern Tarifverträge oder schuldrechtliche Vereinbarungen für die Beschäftigten günstigere Regeln enthalten, sollen sie für ihren Geltungsbereich berücksichtigt werden.1

Eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die nachfolgenden Punkte 1 bis 7 ist die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen auf der Grundlage der PPR 2.0.

Die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen in § 137i SGB V sowie zum Pflegequotienten nach § 137j SGB V erübrigen sich mit Einführung des neuen verbindlichen Instruments.

 

  1. Pflegebudget und Stellenplan – Jahreszeitraum

Die PPR 2.0 dient zukünftig als Grundlage für die Personalbemessung in den Pflegebudgetverhandlungen. Zusätzlich sind in der Budgetvereinbarung folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Ausfallzeiten (soweit nicht in der PPR 2.0 berücksichtigt) einschließlich Stellen für Ausfallkonzepte (z. B. Pool); den Maßstab für die Berechnung von Ausfallzeiten sollen grundsätzlich die Werte des Vorjahres bilden.
  • Nachtdienste
  • Leitungskräfte (soweit nicht in der PPR 2.0 berücksichtigt)
  • Praxisanleitung (soweit nicht über das Ausbildungsbudget finanziert)
  • Organisatorische, strukturelle und versorgungsspezifische Besonderheiten

Die im Budget vorgesehenen Personalstellen sollen einmal jährlich auf die Stationen/ Arbeitsbereiche in einem Stellenplan2 verteilt werden. Außerdem wird der Stellenplan für das Ausfallkonzept (z. B. Pool) eingerichtet. Die grundlegenden Regeln für die Verteilung der Pflegestellen werden nach Inkrafttreten der PPR 2.0 zwischen der Krankenhausleitung und der betrieblichen Interessenvertretung unter Beachtung der organisatorischen, strukturellen und versorgungsspezifischen Besonderheiten vereinbart (siehe Präambel). Die Letztentscheidung für den Stellenplan2 liegt bei der Krankenhausleitung/ Geschäftsführung.

 

  1. Grundsätze der Dienstplangestaltung (Dienstplanzeitraum)

Im Dienstplan einer Station/ eines Arbeitsbereichs soll so viel Personal vorgesehen werden, wie anhand des gemessenen Pflegepersonalbedarfs nach PPR 2.0 des entsprechenden Vergleichszeitraums im Vorjahr benötigt wird. Erwartete oder bekannte Veränderungen gegenüber des Vergleichszeitraumes sollen ebenfalls einfließen, soweit sie abschätzbar sind. Darüber hinaus sind die Vorgaben zur Nachtdienstbesetzung zu beachten.

Die ausgewiesene Leitung der/ des Station/ Arbeitsbereiches plant die Schichtbesetzung unter Beachtung der bedarfsgerechten Versorgung der Patient*innen sowie der Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeitenden und vorzusehender Pausenzeiten weit genug im Voraus, um dem Personal Planungssicherheit zu geben und Überlastung zu vermeiden. Bei absehbar drohender Unterschreitung der Regelbesetzung sind Maßnahmen zu deren Ausgleich zu veranlassen. Die Letztverantwortung für den Dienstplan liegt bei der Pflegedirektion/ Pflegedienstleitung.

 

  1. Ausfallkonzept

Ziel des Ausfallkonzeptes soll es sein, die im Dienstplan vorgesehene Besetzung verlässlich einzuhalten. Zum Ausgleich kurzfristiger Personalausfälle sind geeignete Ausfallkonzepte vorzuhalten. Die betrieblichen Interessensvertretungen sind auf Basis der geltenden Rechtsvorschriften zu beteiligen.

Das Ausfallkonzept soll

  • regeln, wann es aufgrund von Überlastung anzuwenden ist,
  • dem Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechnung tragen, indem Überlastung in kurzer Frist beseitigt wird,
  • so viel Personal vorsehen, dass die im jeweiligen Krankenhaus gemessenen durchschnittlichen Ausfallzeiten kompensiert werden,
  • geeignet sein, kurzfristige Dienstplanänderungen zu vermeiden,
  • Ausgleich der Arbeit unter Überlastung

 

  1. Personalausstattung für alle bettenführenden Stationen/ Arbeitsbereiche im Nachtdienst

Auch im Nachtdienst ist eine bedarfsgerechte Patient*innenversorgung sicherzustellen. Sowohl die (alte) PPR als auch die PPR 2.0 sind keine Instrumente für den Nachtdienst. Die Besetzung im Nachtdienst soll daher weiterhin normativ geregelt werden.

Es soll eine personelle Regelbesetzung für die Nachtdienste von grundsätzlich mindestens zwei Pflegepersonen, davon mindestens eine Pflegefachkraft, festgelegt werden.

Folgende Staffelung für die Besetzung der Stationen/ der Arbeitsbereiche wird dabei für alle über die PPR 2.0 geregelten Bereiche vorgesehen:

  • 21-40 Patient*innen zu mindestens einer Pflegefachkraft und einer Pflegehilfskraft; Ziel bei stufenweiser Umsetzung: zu zwei Pflegefachkräften
  • 41-50 Patient*innen zu mindestens zwei Pflegefachkräften; Ziel bei stufenweiser Umsetzung: zu zwei Pflegefachkräften und einer Pflegehilfskraft

Für kleinere Stationen kann nach unten abgewichen werden (eine Pflegefachkraft); dabei muss eine Unterstützung in schwierigen Situationen und für Pausen vorgesehen werden. Für besonders pflegeaufwändige Bereiche sind darüberhinausgehende Besetzungen zu definieren.

 

  1. Transparenz

Die Krankenhäuser sollen die Sollbesetzung (VK) laut Dienstplan und die Ist-Besetzung jeder/-s Station/ Arbeitsbereiches (VK) für jeden Dienstplanzeitraum (i. d. R. monatlich) dokumentieren. Die betriebliche Interessenvertretung soll Zugang zu diesen Daten erhalten. Der Soll/ Ist-Vergleich soll auf der Fachabteilungsebene wird jährlich im Intranet des Krankenhauses veröffentlicht werden.

 

  1. Übergangsregelungen

Zur vollständigen Umsetzung der PPR 2.0 sollen flankierende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege
  • Zusätzliche Gewinnung von aus dem Beruf Ausgeschiedenen und verstärkte Anstrengungen zur Bindung von Pflegekräften
  • Erhöhung der Stunden von Teilzeitbeschäftigten in der Pflege
  • Zusätzliche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Weitere Maßnahmen im Sinne der Konzertierten Aktion Pflege

 

Mit Inkrafttreten der PPR 2.0 soll ein Umsetzungsgrad krankenhausindividuell festgestellt werden und der Pflegepersonalaufbau in jedem Krankenhaus beginnen.

Der Umsetzungsgrad der sich aus der PPR 2.0 ergebenen Personalausstattung soll vom Inkrafttreten der PPR 2.0 an stufenweise erhöht werden. Dabei sollen sich die Stufen an ambitionierten, aber auch realisierbaren Werten orientieren und die Erfahrungen aus der PPR 2.0 und deren Umsetzung berücksichtigen. Zwei Jahre nach Inkraftsetzung der PPR 2.0 und erfolgter Evaluation sollen die weiteren Schritte und Fristen zur Erreichung eines Umsetzungsgrades von 100 Prozent festgelegt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine jährliche Zusammenführung zur Ermittlung eines bundesdurchschnittlichen Umsetzungsgrades durch ein wissenschaftliches Institut.

 

  1. Intensivmedizin / Pädiatrie

Für die Pflegepersonalbemessung der Intensivmedizin und der Pädiatrie soll in einem weiteren Schritt möglichst zeitnah ein Instrument entwickelt und umgesetzt werden. Dabei werden bestehende Vorgaben, Empfehlungen und Instrumente berücksichtigt

Begründung:

Um die Folgen jahrelanger verfehlter Gesundheitspolitik zu korrigieren, muss ein dickes Brett gebohrt werden. Einen wichtigen Durchbruch haben Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat erzielt, als sie sich auf ein neues Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) geeinigt haben – die PPR 2.0.

Nicht zuletzt der Ver.di Personalcheck von 2013 und die Ver.di-Aktion ,,Das Soll ist voll“ haben gezeigt, dass allein in der Pflege rund 80.000 zusätzliche Fachkräfte nötig sind. Hierfür gilt es, schnellstmöglich die Umsetzung der PPR 2.0 in die Wege zu leiten.