P10 Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung liegt (Stand 2017) bei einem Arbeitsentgelt von 76.200€ in den alten sowie 68.400€ in den neuen Bundesländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt sie bei 94.200€ in den alten und 84.000€ in den neuen Bundesländern. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung liegt (Stand 2017) bei 52.200€. Wer mehr verdient als in diesen Beträgen genannt, muss darüber hinaus keine Sozial-versicherung zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden, um eine umfassendere Versorgung kranker, pflegebedürftiger, arbeitsloser oder alter Menschen zu gewährleisten. Außerdem sollen die aus den Einzahlungen entstehenden Forderungen gedeckelt werden, so dass es nicht zu Übermäßigen Ansprüchen einiger Weniger kommen kann. Des Weiteren sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme herangezogen werden. Es kann hier aus sozialdemokratischer Perspektive nicht sinnvoll sein, dass das Einkommen über Arbeit hier die Hauptlast trägt.

Begründung:

Einen Prozentteil des Einkommens in die Sozialversicherung einzuzahlen, von der sämtliche Bürger in Deutschland profitieren, sind ein faires und solidarisches Modell und ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaats. Dieses Prinzip bei Großverdienern auszuhebeln, ist der falsche Weg. Die Mehreinnahmen des Staates könnten für ein würdigeres Leben im Alter, bessere Standards sowie besser bezahlte Arbeitsplätze in der Pflege, weniger Zusatzkosten bei Krankheiten sowie eine bessere Grundversorgung und für eine erfolgreiche Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt genutzt werden.