X4 Belebende Strukturen

Die Jusos setzen sich in den Gremien der SPD dafür ein und fordern diese dazu auf, das Organisationsstatut
bzw. die Wahlordnung der SPD dahingehend zu ändern, dass

  1.  die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstands jedenfalls nicht qua Amt stimmberechtigte Mitglieder des Bundesparteitags sind,
  2. die stimmberechtigen Mitglieder des Parteivorstands jedenfalls nicht qua Amt stimmberechtigte Mit6
    glieder des Parteikonvents sind,
  3. vergleichbare Regeln analog für die Landesverbände und Bezirke gelten,
  4. die stellvertretenden Parteivorsitzenden in einer Listenwahl gewählt werden,
  5. nicht mehr die Möglichkeit besteht, per Satzung für die Wahl stellvertretender Vorsitzender eine Einzelwahl vorzusehen und
  6. festgelegt wird, dass
    1. zumindest ein Drittel derMitglieder des Parteivorstandes bzw. der Landes- und Bezirksvorstände sowie des Präsidiums nicht Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundes- oder einer Landesregierung bzw. des Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments sein dürfen,
    2. Vorstände zukünftig den Wahlkonferenzen keine Listenvorschläge vorlegen dürfen,
    3. Antragskommissionen auf Landesparteitagen und Bundesparteitagen keine Beschlussempfehlungen abgeben dürfen,
    4. die Mitglieder der Antragskommission des Bundesparteitags von den jeweiligen Landesparteitagen gewählt
      werden.
    5. für den Parteivorstand und die Landesvorstände eine Jugendquote von 20% gilt.
Begründung: