S1 Belebende Strukturen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen:
Die Jusos setzen sich in den Gremien der SPD dafür ein und fordern diese dazu auf, das Organisationsstatut bzw. die Wahlordnung der SPD dahingehend zu ändern, dass

  1. die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstands jedenfalls nicht qua Amt
    stimmberechtigte Mitglieder des Bundesparteitags sind,
  2. vergleichbare Regeln analog für die Landesverbände und Bezirke gelten,
  3. die stellvertretenden Parteivorsitzenden in einer Listenwahl gewählt werden,
  4. nicht mehr die Möglichkeit besteht, per Satzung für die Wahl stellvertretender Vorsitzender eine Einzelwahl vorzusehen und
  5.  festgelegt wird, dass
    a) zumindest ein Drittel der Mitglieder des Parteivorstandes bzw. der Landes- und Bezirksvorstände sowie des Präsidiums nicht Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundes- oder einer Landesregierung bzw. des Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments sein dürfen,
    b) der jeweilige Vorstand dem ihn legitimierenden Gremium keine Personalvorschläge unterbreiten darf,
    c) Antragskommissionen auf Bezirks-, Landes und Bundesparteitagen keine Beschlussempfehlungen abgeben dürfen,
    d) die Mitglieder der Antragskommission des Bundesparteitags von den jeweiligen Landes- oder Bezirksparteitagen gewählt werden.
    e) für den Parteivorstand und die Landes- und Bezirksvorstände eine Jugendquote von 20% gilt.